{"id":1008,"date":"2016-01-21T14:10:57","date_gmt":"2016-01-21T14:10:57","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1008"},"modified":"2017-06-12T20:02:32","modified_gmt":"2017-06-12T20:02:32","slug":"de-mail-im-digitalen-nachlass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1008","title":{"rendered":"De-Mail im digitalen Nachlass"},"content":{"rendered":"

Zum Jahreswechsel 2015\/16 machte die Entscheidung des Landgerichts Berlin<\/a> im Verfahren 20 O 172\/15<\/a> vom 17. Dezember 2015 die Runde in<\/a> den<\/a> Nachrichten<\/a> und Blogs<\/a>: Das Landgericht verurteilte Facebook zur Herausgabe der Account-Daten an die Erben, hier: die Eltern des verunfallten Kindes. Es qualifizierte den Vertrag mit Facebook als „schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk-und dienstvertraglichen Elementen“ und lehnte es ab, „nur die verm\u00f6gensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-verm\u00f6gensrechtlichen“ als vererblich anzusehen. Das sei praktisch nicht durchf\u00fchrbar und versto\u00dfe zudem gegen die Praxis in der Papierwelt: „Briefe und Tageb\u00fccher sind unabh\u00e4ngig von ihrem Inhalt vererblich.“<\/p>\n

Die Entscheidung kl\u00e4rt Fragen, die sich unabh\u00e4ngig von Facebook allgemein stellen. Sie zitiert denn auch an zentraler Stelle den Aufsatz von Klaus Brisch<\/a> und Marco M\u00fcller-ter Jung<\/a> aus der CR 7\/2013<\/a> (CR 2013, 446) mit dem Titel „Digitaler Nachlass \u2013 Das Schicksal von E-Mail- und De-Mail-Accounts sowie Mediencenter-Inhalten“. Ein guter Anlass, den Aufsatz hier vorzustellen.<\/p>\n

Die Gedanken der Autoren zur Vererblichkeit von De-Mail-Konten und zum Zugriff der Erben auf diese sind h\u00f6chst interessant. Sie begr\u00fcnden zun\u00e4chst, wie ausgef\u00fchrt, das Recht des Erben zum Zugriff auf den Account des Verstorbenen, das nicht anders zu regeln sei als bei anderen Schuldverh\u00e4ltnissen. Fehlten vorrangige Abreden, sei der Anbieter verpflichtet, den Zugang zu gew\u00e4hren. Dem stehe insbesondere Datenschutzrecht nicht entgegen. Der Anbieter sei mit einem Vermieter zu vergleichen, der “ Erben Zugang zu der Mietwohnung des Verstorbenen gew\u00e4hrt. Er hat nicht die Obliegenheit, in der Wohnung befindliche Gegenst\u00e4nde nach solchen verm\u00f6gensrechtlicher und solchen nichtverm\u00f6gensrechtlicher Natur zu sortieren.“<\/p>\n

Bei De-Mail-Konten bestehe aber die Besonderheit, dass das De-Mail-Gesetz zum erkl\u00e4rten Ziel habe, den Zugang zum De-Mail-Konto von einer eindeutigen Identifizierung des Kontoinhabers abh\u00e4ngig zu machen. Hieran w\u00fcrden zahlreiche Rechtsfolgen gekn\u00fcpft. Das werde unterlaufen, wenn statt des namentlich bekannten Kontoinhabers — wom\u00f6glich auch nur: eventuell — ein Dritter Zugriff erhalte und etwa im Namen des Inhabers Nachrichten versenden k\u00f6nne, ohne seine besondere Stellung deutlich machen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Brisch und M\u00fcller-ter Jung l\u00f6sen diesen Konflikt durch einen nur eingeschr\u00e4nkten Zugriff auf das Konto. Sie schlagen vor, dass Erben nur lesenden Zugriff auf das Konto erhalten. So k\u00f6nnen sie einen \u00dcberblick \u00fcber die eingegangenen und noch w\u00e4hrend der Vertragsdauer eingehenden De-Mails erhalten und den Nachlass geordnet abwickeln, ohne aber nach au\u00dfen „als Kontoinhaber“ auftreten zu k\u00f6nnen. De-Mails, die eine sichere Anmeldung des Empf\u00e4ngers voraussetzen (\u00a7 5 Abs. 4 De-Mail-Gesetz), k\u00f6nnten nicht zugestellt werden.<\/p>\n

Die L\u00f6sung \u00fcberzeugt mich. Die Technische Richtlinie De-Mail sollte entsprechend erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

Klaus Brisch und Marco M\u00fcller-ter Jung, „Digitaler Nachlass \u2013 Das Schicksal von E-Mail- und De-Mail-Accounts sowie Mediencenter-Inhalten“, CR 2013, 446.
\n<\/strong>[Bezahl-Link<\/a>]<\/p>\n

F\u00fcrs gr\u00f6\u00dfere Bild: Antonia Kutscher<\/a>, Der digitale Nachlass, Vandenhoeck & Ruprecht, 2015<\/p>\n

[Update<\/strong> 2017-06-12: Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts gekippt: Kammergericht zum digitalen Nachlass<\/a>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Jahreswechsel 2015\/16 machte die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Verfahren 20 O 172\/15 vom 17. Dezember 2015 die Runde in den Nachrichten und Blogs: Das Landgericht verurteilte Facebook zur Herausgabe der Account-Daten an die Erben, hier: die Eltern des … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1008"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1089,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008\/revisions\/1089"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}