{"id":1069,"date":"2016-12-29T22:22:13","date_gmt":"2016-12-29T22:22:13","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1069"},"modified":"2016-12-29T22:22:13","modified_gmt":"2016-12-29T22:22:13","slug":"die-marke-d-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1069","title":{"rendered":"Die Marke „D-Mail“"},"content":{"rendered":"

Any news is good news: Wie turi2.de dem Spiegel 45\/2016 entnimmt<\/a>, sieht sich das deutsche<\/p>\n

Bundesinnenministerium […] wegen der De-Mail<\/a> mit einer Klage der Familie des Internetunternehmers Daniel Giersch konfrontiert. Giersch besitzt die Namensrechte an der \u00e4hnlich klingenden DMail. Die kommerzielle Nutzung der Marke sei dem Ministerium nie erteilt worden, argumentieren die Anw\u00e4lte.<\/p><\/blockquote>\n

Die kurze Nachricht wird ansonsten nur auf „inside-handy.de“ und \u00e4hnlichen hochseri\u00f6sen Nachrichtenseiten ventiliert, aber nicht weiter vertieft.<\/p>\n

Sie macht zum einen deutlich: Die Marke „De-Mail“<\/a> hat eine weniger bekannte Schwester namens „D-Mail“. Die Recherche im Markenregister<\/a> des Deutschen Patent- und Markenamtes<\/a> DPMA<\/a> zeigt sieben Eintr\u00e4ge:<\/p>\n

<\/p>\n

a) Unter der Nummer 396023800<\/a> war seit 1996 die Marke „D-Mail“ eingetragen f\u00fcr Frau Sabine Brilla\u00a0 \"\"aus Lippstadt in den Klassen 38, 9 und\u00a0 42 (Erstellen von Programmen f\u00fcr die Datenverarbeitung; Datenverarbeitungsger\u00e4te und Computer; Telekommunikationdie). Die Marke wurde auf Widerspruch hin noch 1996 gel\u00f6scht.<\/p>\n

b) Unter der Nummer 39612421<\/a> lie\u00df die Buhl Dataservice auch in 1996 ebenfalls die Marke „D-Mail“ eintragenn, diesmal nicht mit strahlendem Handy sondern mit Deutschlandfahne im Signet. Erfasst waren die Klassen \"\"42, 9, 16, 35, 36 und 38
\n531 (Computer-Software\/Hardware; Telekommunikation; Erstellen von Programmen f\u00fcr die Datenverarbeitung; Fotografien, Schreibmaschinen, B\u00fcroartikel; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Unternehmensverwaltung, B\u00fcroarbeiten; Geldgesch\u00e4fte, Immobilienwesen). Der Eintrag wurde im Jahr 2006 auf Antrag des Inhabers gel\u00f6scht.<\/p>\n

c) Im Jahr 1999 lie\u00df der bereits erw\u00e4hnte Daniel Giersch die Marke „dmail“ eintragen, diesmal unter der Nummer 39915319<\/a>. \"\"Erfasst sind die Klassen 9, 38 und 42 (Datenverarbeitungsger\u00e4te und Computer; Telekommunikation; Erstellen von Programmen f\u00fcr die Datenverarbeitung). Die Marke ist nunmehr nach zahlreichen Umschreibungen angemeldet f\u00fcr Frau Rosita Giersch.<\/p>\n

d) Diese ist auch Inhaberin der zur 300311990<\/a> angemeldeten Wortmarke „Dmail“. Erfasst sind hier die Klassen 39 und 38, das hei\u00dft neben der „Bereitstellung von Einrichtungen zur Vermittlung von Waren und Dienstleistungen \u00fcber elektronische Kommunikationsnetze, wie Internet oder World Wide Web“ insbesondere auch das „Transportwesen, insbesondere Postdienstleistungen, Abholung, Lagerung, Sortierung, Frankierung, W\u00e4gung, B\u00fcndelung, Verpackung und Zustellung von Postsendungen, insbesondere Briefen, P\u00e4ckchen und Paketen; Kurierdienst; Paketdienst“.<\/p>\n

e) Die Wortmarke „D-Mail“ dagegen ist unter der Nummer 307534650<\/a> eingetragen in den Klassen 09 (Rechenmaschinen, DV-Ger\u00e4te und Computer), 35 (Werbung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Unternehmensverwaltung, B\u00fcroarbeiten) und 38 (Telekommunikation) f\u00fcr das BMI.<\/p>\n

f) Die folgenden Wort-\/Bildmarken sind ebenfalls eingetragen bzw. sollen dies werden:<\/p>\n\n\n\n\n

\nNr. 008903767<\/a>, eingetragen f\u00fcr die italienische DMEDIA COMMERCE S.P.A.<\/td>\n
\nNr. 009664459<\/a>, gleichfalls eingetragen f\u00fcr die DMedia Commerce.<\/td>\n<\/tr>\n

\nNr. 016077513<\/a>, angemeldet f\u00fcr die italienische D-RETAIL S.R.L.<\/td>\n
\nNr. 016082166<\/a>, angemeldet gleichfalls f\u00fcr die D-RETAIL S.R.L.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Zum anderen: Den von Linus Neumann in seinem Vortrag auf dem 30. Chaos Communication Congress „Bullshit made in Germany“<\/a> erw\u00e4hnten Vertrag der Giersch Ventures des — positiv formuliert: umtriebigen — Unternehmers Daniel Giersch mit dem BMI scheint es tats\u00e4chlich zu geben. Zum Hintergrund erkl\u00e4ren C|Net im Jahr 2006<\/a>,\u00a0die Financial Times Deutschland im Jahr 2008<\/a> und die Welt im Jahr 2009<\/a>:<\/p>\n

Herr Giersch versuchte wohl seit Mitte der 1900er Jahre, den Markt der Postdienstleistungen umzukrempeln. Erst baute er in Itzehoe einen Kurierdienst auf (und verkaufte ihn alsbald). Dann holte er Gesch\u00e4ftspost bei\u00a0 Unternehmen ab, bestempelte sie mit Werbung und verschickte sie per Post, wobei er den Versendern 3 Pfennig Rabatt pro Brief gew\u00e4hrte. Das Projekt scheiterte. Aber dann:<\/p>\n

Mit dem dritten Versuch zeigt Giersch nun, dass er seinen Gegner gefunden hat. Ab heute nimmt er Briefe \u00fcber seine Internetportale […] und versendet sie kostenlos. Der Sender muss sich vorher mit einer Kopie seines Personalausweises registrieren und w\u00e4hlt am Computer aus einer Sponsoren-Galerie Werbung aus, die dem Brief beigelegt wird. Das soll am Ende den Versand finanzieren. Ausgetragen werden die Briefe dann am Ende von der Deutschen Post. Zwar k\u00f6nne jeder den Dienst nutzen, doch Giersch hat vor allem Unternehmen mit weniger als 1000 Briefe pro Tag im Blick. Wer auf Werbung verzichtet, zahlt extra.<\/p><\/blockquote>\n

Auch dieser Dienst setzte sich nicht recht durch. Clever war aber die Wahl des Namens eines seiner „Internetportale“: „G-Mail“, wobei das „G“ f\u00fcr „Giersch“ stehen sollte. Er konnte die fr\u00fchzeitige Markenanmeldung Google entgegenhalten und so die weltweite Nutzung des kostenlosen E-Mail-Dienstes unter der einheitlichen Bezeichnung „GMail“ zun\u00e4chst stoppen. Die Parteien einigten sich auf eine nicht n\u00e4her bekannte Summe, die aber deutlich \u00fcber den zun\u00e4chst angebotenen 250.000 $ gelegen haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Die Anmeldung bzw. der Erwerb der Marken „dmail“ bzw. „Dmail“ passt in dieses Bild. Giersch konnte den Start der „De-Mail“ zun\u00e4chst ebenso aufhalten wie\u00a0 den Durschmarsch von Googles „GMail“. Wie Linus Neumann berichtete, einigte sich aber schlie\u00dflich das BMI mit „Giersch Ventures“ darauf, dass das BMI den E-Mail-artigen Dienst De-Mail voranbringen darf, daf\u00fcr aber auf den Versand physikalischer Briefe auch nach einem hybriden Ansatz verzichtet, wie ihn der E-Post-Brief der Post ebenso vorsah wie die oben erw\u00e4hnte dritte Idee Daniel Gierschs. Welche weiteren Klauseln der Vertrag enth\u00e4lt, ist mir nicht bekannt. Auf inside-handy.de hei\u00dft es<\/a>:<\/p>\n

Daraufhin verhandelten Giersch und das BMI einen Vertrag aus, in dem Giersch zustimmt, dass sein System zum Austausch verschl\u00fcsselter Emails f\u00fcr ein B\u00fcrgerportal genutzt w\u00fcrde. Nun ist Giersch mit der Entwicklung von „De-Mail“ aber unzufrieden, da es laut eigenen Aussagen nicht mehr viel mit einem B\u00fcrgerportal zu tun habe. Stattdessen w\u00fcrde das System nun laut Giersch von Unternehmen gesteuert werden, die unter dem staatlichen Deckmantel einen kommerziellen Dienst anbieten. Giersch sorge sich um die Nutzer, da diese dem staatlichen System vertrauen. Die Zweifel seien sp\u00e4testens seit den Wiki-Leaks-Enth\u00fcllungen durchaus angebracht.<\/p>\n

Da Giersch mit dem heutigen De-Mail-System unzufrieden ist, hebt er nun doch Anspruch auf die Markenrechte. Er wolle nicht, dass sein Name in Verbindung mit einem Dienst gestellt wird, der wom\u00f6glich „staatliche Big-Brother-Phantasien“ f\u00f6rdere.<\/p><\/blockquote>\n

Die Begr\u00fcndung mag abenteuerlich erscheinen. M\u00f6glich aber ist es, dass die markenrechtliche Basis der De-Mail nicht so sicher ist, wie das BMI bislang ganz offenbar angenommen hat. Ich bin gespannt auf jede Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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