\nEine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts beginnt mit einer Sensation:\n\n<\/p>\n\n\n\n
\nDer Kl\u00e4ger hat pers\u00f6nlich mit einem am 3.4.2018 beim Bundessozialgericht (BSG) per De-Mail eingegangenen Schreiben „Prozesskostenhilfeantrag f\u00fcr die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde \u2026 sowie der Revision \u2026“ gestellt. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 22.2.2018 wurde ihm am 28.2.2018 zugestellt.\n\n<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\nDie Entscheidung (Beschluss vom 17.05.2018 zum Aktenzeichen B 8 SO 6\/18 BH) ist f\u00fcr sich nicht spektakul\u00e4r und folgt schlicht aus den Daten im zweiten Satz: Der Kl\u00e4ger hat die Monatsfrist des \u00a7 160a Abs. 1 Satz 2 SGG f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde vers\u00e4umt und verliert schon deswegen. \u00dcberhaupt bemerkenswert aber ist der Beschluss wegen seines ersten Satzes, der ob seiner Sch\u00f6nheit noch einmal zitiert werden soll:\n\n<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat<\/strong> pers\u00f6nlich mit einem am 3.4.2018 beim Bundessozialgericht (BSG) per De-Mail<\/strong> eingegangenen Schreiben „Prozesskostenhilfeantrag<\/strong> f\u00fcr die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde \u2026 sowie der Revision \u2026“ gestellt.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
\nDe-Mail! In freier Wildbahn! Am Bundessozialgericht! Es gibt sie also doch.\n\n<\/p>\n\n\n\n
…<\/p>\n\n\n\n
\nUnd nicht nur theoretisch, als eine Schim\u00e4re, die durch tote Gesetze und trockene Beschl\u00fcsse wie die des VGH Mannheim (Beschluss vom 05.02.2018 zum Aktenzeichen A 11 S 192\/18) geistert. Dieser hatte sehr akkurat bemerkt, dass seit dem 1. Januar 2018 auch die Berufungszulassung mittels De-Mail aus „sicherer Anmeldung“ heraus beantragt werden kann — was aber die Rechtsbehelfsbelehrung durch das VG Freiburg noch nicht vorgesehen hatte. Was Miriam Vollmer<\/a>, Verwaltungsrechts-Anw\u00e4ltin aus Berlin, zur nur halb sp\u00f6ttischen Bemerkung<\/a> brachte:\n\n<\/p>\n\n\n\n
\nGeben Sie zu, auch Sie haben lange nichts von De-Mail geh\u00f6rt. De-Mail war als gro\u00df angelegter spezifisch deutscher Versuch gestartet, eine sichere und vertrauliche M\u00f6glichkeit f\u00fcr die elektronische Kommunikation einzurichten. Das System hat sich aber nicht durchgesetzt; ich zumindest kenne niemanden, der per De-Mail kommuniziert und dies beispielsweise auf seinem Briefkopf oder in anderer Weise nach au\u00dfen tr\u00e4gt.\n\n<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Angesichts dessen verwundere nicht, dass selbst f\u00fcr die Gerichte dieser „durchaus okkulte Weg“ nicht bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n
(Im Falle des VGH spielte De-Mail keine Rolle, wohlgemerkt: Niemand hatte sie benutzt oder hatte das vor, oder dergleichen. Sie steht nur seit Anfang des Jahres als theoretische M\u00f6glichkeit im Gesetz und muss daher auch, so der VGH, als solche in der Belehrung genannt werden, damit diese vollst\u00e4ndig ist.)<\/p>\n\n\n\n
[Nachtrag<\/strong> 2018-06-17] Gleiches wie f\u00fcr erstinstanzliche Urteil gilt auch schon f\u00fcr Widerspruchsbescheide, findet das Sozialgericht Darmstadt (Beschluss vom 23.05.2018 zum Aktenzeichen S 19 AS 309\/18 ER): Auch diese m\u00fcssen in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung auf die M\u00f6glichkeit hinweisen, Klage per De-Mail einzureichen.\u00a0[\/Nachtrag]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts beginnt mit einer Sensation: Der Kl\u00e4ger hat pers\u00f6nlich mit einem am 3.4.2018 beim Bundessozialgericht (BSG) per De-Mail eingegangenen Schreiben „Prozesskostenhilfeantrag f\u00fcr die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde \u2026 sowie der Revision \u2026“ gestellt. Das Urteil des Landessozialgerichts … Weiterlesen