{"id":1183,"date":"2020-11-03T21:09:41","date_gmt":"2020-11-03T21:09:41","guid":{"rendered":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1183"},"modified":"2020-11-03T22:08:13","modified_gmt":"2020-11-03T22:08:13","slug":"online-formular-als-de-mail-alternative-dank-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1183","title":{"rendered":"Online-Formular als De-Mail-Alternative — dank Corona?"},"content":{"rendered":"\n

Die Steuerverwaltung Baden-W\u00fcrttemberg reagiert auf das erneute starke Ansteigen der Corona-Zahlen und schlie\u00dft „bis auf weiteres“ die Finanz\u00e4mter f\u00fcr den Publikumsverkehr<\/a>. Anliegen sollen telefonisch er\u00f6rtert werden, nur „in ganz besonderen Ausnahmef\u00e4llen“ gibt es noch eine Terminvereinbarung f\u00fcr einen Besuch im Finanzamt. Lieber soll nun endlich digital kommuniziert werden:<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen au\u00dferdem das Kontaktformular ihres f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Finanzamts verwenden. Damit steht neben ELSTER und DE-Mail ein weiteres Angebot einer sicheren und kostenfreien \u00dcbermittlung von Nachrichten zur Verf\u00fcgung. Auch Anlagen k\u00f6nnen bis zu einer Gr\u00f6\u00dfe von 15 MB angef\u00fcgt werden. Sollte dies nicht ausreichen, besteht die M\u00f6glichkeit, das Kontaktformular mehrmals auszuf\u00fcllen und zu \u00fcbermitteln.<\/p>

Bei der Verwendung des Kontaktformulars stehen verschiedene Auswahlfelder zur Verf\u00fcgung, anhand derer eine schnelle Zuordnung zur richtigen Ansprechpartnerin oder zum richtigen Ansprechpartner erfolgen kann. Zur Auswahl stehen beispielsweise die Themen \u201eBelege\u201c, \u201eEinspruch\u201c oder \u201eUmsatzsteuervoranmeldung\u201c. Die Eingaben werden dabei unter Einhaltung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes sicher an das Finanzamt \u00fcbermittelt.<\/p>Finanz\u00e4mter Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 19. Oktober 2020<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Ist nun dank Corona rechtlich m\u00f6glich, was jahrelang nicht einmal denkbar schien? Bedarf nicht insbesondere der erw\u00e4hnte „Einspruch“ einer Absicherung durch eine Signatur oder durch die Einreichung auf einem gesetzlich f\u00fcr sicher erkl\u00e4rten Weg<\/a>, per Elster oder eben De-Mail? Stellt sich raus: nein.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zwar hei\u00dft es in \u00a7 87a Abs. 3 AO zur m\u00f6glichen Einreichung elektronischer Erkl\u00e4rungen:<\/p>\n\n\n\n

(3) 1<\/sup>Eine durch Gesetz f\u00fcr Antr\u00e4ge, Erkl\u00e4rungen oder Mitteilungen an die Finanzbeh\u00f6rden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2<\/sup>Der elektronischen Form gen\u00fcgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. 3<\/sup>Bei der Signierung darf eine Person ein Pseudonym nur verwenden, wenn sie ihre Identit\u00e4t der Finanzbeh\u00f6rde nachweist. 4<\/sup>Die Schriftform kann auch ersetzt werden
1. durch unmittelbare Abgabe der Erkl\u00e4rung in einem elektronischen Formular, das von der Beh\u00f6rde in einem Eingabeger\u00e4t oder \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze zur Verf\u00fcgung gestellt wird;
2. durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Beh\u00f6rde mit der Versandart nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes.<\/p>

In den F\u00e4llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze ein sicherer Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.<\/p>Abgabenordnung: \u00a7 87a AO. Elektronische Kommunikation.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das hei\u00dft: \u00a7 87a AO erlaubt die elektronische Kommunikation, „soweit der Empf\u00e4nger hierf\u00fcr einen Zugang er\u00f6ffnet“, Abs. 1 Satz 1. Zugleich aber verlangt die Vorschrift zum Ersatz der Schriftform eine Absicherung durch Signatur (Abs. 3 Satz 2), durch De-Mail (Abs. 3 Satz 4 Nr. 2) oder, wenn ein vom Finanzamt bereitgestelltes (!) Formular benutzt wird (Abs. 3 Satz 4 Nr. 1), zus\u00e4tzlichen einen „sicheren Identit\u00e4tsnachweis“. Das steht auf b\u00fcrokratisch f\u00fcr die „eID-Funktion<\/a>“ des „neuen Personalausweises“, das andere gro\u00dfartig gescheiterte<\/a> Gro\u00dfprojekt des BMI. Zutreffend kritisiert daher R\u00e4tke im Standardkommentar „Klein“ zur Abgabenordnung:<\/p>\n\n\n\n

Zudem l\u00e4sst der Gesetzgeber unver\u00e4ndert drei verschiedene Verfahren zu, von denen sich bereits zwei Verfahren in der Praxis nicht durchgesetzt haben. Weder die qualifizierte elektronische Signatur noch die DE-Mail-Nachricht sind praxisrelevant. Einzig und allein ELSTER, das auch von der DATEV verwendet wird, hat sich in der Praxis als \u201eanderes sicheres Verfahren\u201c durchgesetzt.<\/p>R\u00e4tke, in: Klein, Abgabenordnung, 15. Auflage 2020, \u00a7 87a AO Rdnr. 3.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Das jedem von der j\u00e4hrlichen Steuererkl\u00e4rung bekannte Programm Elster hat seine Rechstgrundlage in \u00a7 87a Abs. 6 AO sowie in \u00a7 150 Abs. 6 AO. Dort wird es „zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens“ zugelassen, die technischen Einzelheiten finden sich in \u00a7 87b ff AO.<\/p>\n\n\n\n

Und der Einspruch per Formular, ganz ohne „sicheren Identit\u00e4tsnachweis“? Ist zul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df \u00a7 357 AO. Da hei\u00dft es, der Einspruch sei „schriftlich oder elektronisch“ anzubringen. Die von \u00a7 87a Abs. 3 AO gemeinte Schriftform ist also gar nicht angeordnet, so das es also weder einer Signatur bedarf noch einer „sicheren“ De-Mail. Schon die \u00dcbermittlung per E-Mail gen\u00fcgt (Klein\/R\u00e4tke, \u00a7 357 AO Rdnr. 5, unter Hinweis auf BFHE 250, 12 und die BT-Drs. 17\/11473, S. 52; Skrobotz, jurisPR-ITR 18\/2014 Anm. 6).<\/p>\n\n\n\n

Die Finanzverwaltung hat also recht, wenn sie das Formular als (rechts-)“sicheren“ \u00dcbermittlungsweg auch f\u00fcr Anspr\u00fcche anpreist. Ganz ohne Corona.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Steuerverwaltung Baden-W\u00fcrttemberg reagiert auf das erneute starke Ansteigen der Corona-Zahlen und schlie\u00dft „bis auf weiteres“ die Finanz\u00e4mter f\u00fcr den Publikumsverkehr. Anliegen sollen telefonisch er\u00f6rtert werden, nur „in ganz besonderen Ausnahmef\u00e4llen“ gibt es noch eine Terminvereinbarung f\u00fcr einen Besuch im … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1183"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1183"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1183\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1198,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1183\/revisions\/1198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}