{"id":1191,"date":"2020-11-03T21:57:55","date_gmt":"2020-11-03T21:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1191"},"modified":"2020-11-03T21:58:59","modified_gmt":"2020-11-03T21:58:59","slug":"partei-briefwahl-per-de-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1191","title":{"rendered":"Partei-Briefwahl per De-Mail?"},"content":{"rendered":"\n

Es war Thema bei der Tagesschau<\/a>, bei LTO<\/a> und auch bei beck-aktuell<\/a>: Wie k\u00f6nnen Online-Parteitage abgehalten werden, und wie rechtssicher ein neuer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat bestimmt werden? (Maskulinum. Bei der CDU stehen im Jahr 2020 nur drei M\u00e4nner<\/a> zu Wahl.) Muss das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden? Ist eine Briefwahl zul\u00e4ssig — aber auch n\u00f6tig? Oder geht es doch elektronisch? Mit De-Mail? Die dpa erl\u00e4utert<\/a> vorsichtshalber:<\/p>\n\n\n\n

De-Mail ist ein de facto eigentlich<\/a> gescheitertes IT-Gro\u00dfprojekt der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem De-Mail-Gesetz von 2011 hatte man versucht, eine „sichere, vertrauliche und nachweisbare“ Kommunikation im Internet per E-Mail zu etablieren. Das Problem: De-Mail ist mit herk\u00f6mmlicher E-Mail nicht kompatibel.<\/p>LTO\/dpa vom 2. November 2020: Geset\u00adzes\u00ad\u00e4n\u00adde\u00adrung f\u00fcr Par\u00adtei\u00adtags\u00adwahlen in der Coro\u00adna\u00adpan\u00addemie?<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages<\/a> hat hierzu am 28. Oktober (WD 3 — 249\/20) und 30. Oktober 2020 (WD 3 — 254\/20) zwei Gutachten ver\u00f6ffentlicht, das zweite mit Fokus auf die De-Mail. Er er\u00f6rtert darin die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gew\u00e4hrleistung der Wahlrechtsgrunds\u00e4tze<\/a>, die jedenfalls dem Grunde nach auch schon bei parteiinternen Wahlen zu beachten sind. Nach Art 38 GG ist sicherzustellen, dass eine Wahl „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ abl\u00e4uft. Zugleich aber muss die \u00d6ffentlichkeit der Wahl gesichert sein, hat das BVerfG im Jahr 2009 entschieden:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die \u00d6ffentlichkeit der Wahl ist Grundvoraussetzung f\u00fcr eine demokratische politische Willensbildung. Sie sichert die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorg\u00e4nge und schafft damit eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr begr\u00fcndetes Vertrauen der B\u00fcrger in den korrekten Ablauf der Wahl. Die Staatsform der parlamentarischen Demokratie, in der die Herrschaft des Volkes durch Wahlen mediatisiert, also nicht dauernd unmittelbar ausge\u00fcbt wird, verlangt, dass der Akt der \u00dcbertragung der staatlichen Verantwortung auf die Parlamentarier einer besonderen \u00f6ffentlichen Kontrolle unterliegt. Die grunds\u00e4tzlich gebotene \u00d6ffentlichkeit im Wahlverfahren umfasst das Wahlvorschlagsverfahren, die Wahlhandlung (in Bezug auf die Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis) und die Ermittlung des Wahlergebnisses.<\/p>

Grundlage der \u00d6ffentlichkeit der Wahl bilden die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen f\u00fcr Demokratie, Republik und Rechtsstaat (Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).<\/p>BVerfGE 123, S. 29 — Wahlcomputer<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Diese \u00d6ffentlichkeit sieht die Mehrheit der Stimmen in der verfassungsrechtlichen Literatur bei einer rein elektronischen Stimmabgabe nicht gew\u00e4hrleistet. Die Vorg\u00e4nge in der Blackbox sind zu undurchsichtig, eine wirksame Kontrolle unm\u00f6glich. Ob Fehler nur Bugs sind oder Grundlage f\u00fcr oder Anzeichen von Manipulationen, ist ganz selten festzustellen. Der Innenausschuss des Bundestages sagt daher<\/a> ganz lakonisch:<\/p>\n\n\n\n

Die elektronische Durchf\u00fchrung der Schlussabstimmung ist bei innerparteilichen Wahlen aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<\/p>BT-Drs. 19\/23197<\/a> S. 16, zu Artikel 2 Nummer 2 (\u00a7 5 Absatz 4) Satz 3<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Wissenschaftliche Dienst greift das auf und verweist dazu auf Probleme f\u00fcr die notwendige Geheimhaltung einer immerhin f\u00fcr Hacker attraktiven Wahl. Er erw\u00e4gt aber Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

Einigkeit besteht allerdings in der Frage zur G\u00fcltigkeit von Briefwahlen[, die] bis hin zu Schlussabstimmungen zul\u00e4ssig w\u00e4re[n]. Einen L\u00f6sungsweg b\u00f6te [daher] die rechtssichere E-Mail \u201eDe-Mail\u201c in Verbindungmit einer eingeschalteten Option zur Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung sowie mit einer \u00fcber einen Hashwert gesicherten Eingangsbest\u00e4tigung zur Pr\u00fcfung der unverf\u00e4lschten Zustellung. Damit st\u00fcnde eine gemeinsame Plattform unter einem einheitlichen technischen Standard zur Durchf\u00fchrung von elektronischen Abstimmungen und ggf. Wahlen zur Verf\u00fcgung. Alle Teilnehmer ben\u00f6tigen in diesem Fall einen Personalausweis (nPA) zur Authentifizierung sowie ein entsprechendes De-Mail-Konto samt Zugangsdaten. Auf Empf\u00e4ngerseite wird ebenfalls mindestens ein De-Mail-Konto ben\u00f6tigt. Mit einer Anwendung von E-Mail-Systemen d\u00fcrften die meisten Anwender gut vertraut sein. Abstimmungen k\u00f6nnten dann \u00fcber einfache PDF-Dokumente oder sogar im Text einer De-Mail realisiert werden. F\u00fcr Wahlen w\u00e4ren unter Einhaltung der Geheimhaltung noch weitere organisatorische oder technische Ma\u00dfnahmen zu treffen. So k\u00f6nnte eine Wahl beispielsweise \u00fcber notariell unterst\u00fctzte spezifische Wahl-Postf\u00e4cher erfolgen oder aber unter Einsatz besonders vertrauensw\u00fcrdiger Wahlhelfer beim Empf\u00e4nger-Postfach.<\/p>Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, 30. November 2020:
Elektronische Abstimmungen bei parteiinternen Wahlenper De-Mail <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Diese Ideen erscheinen mir noch nicht ausgereift zu sein. Der Ablauf des Wahlverfahrens ist blo\u00df skizziert, die einzelnen Anforderungen sind nicht n\u00e4her begr\u00fcndet, der Entlastungseffekt gering. Warum neben der vermeintlich „sicheren“ De-Mail noch einen „neuen Personalausweis“? Warum um alles in der Welt PDF-Dokumente? Und was schlie\u00dflich sind „notariell unterst\u00fctzte spezifische Wahl-Postf\u00e4cher“? Das De-Mail-Gesetz kennt so etwas jedenfalls nicht. Da aber auch nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine Gesetzes\u00e4nderung n\u00f6tig ist, kommt diese L\u00f6sung — wie immer sie aussieht — jedenfalls f\u00fcr die drei Herren der CDU ganz offensichtlich zu sp\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es war Thema bei der Tagesschau, bei LTO und auch bei beck-aktuell: Wie k\u00f6nnen Online-Parteitage abgehalten werden, und wie rechtssicher ein neuer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat bestimmt werden? (Maskulinum. Bei der CDU stehen im Jahr 2020 nur drei M\u00e4nner zu Wahl.) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1191"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1191"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1196,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1191\/revisions\/1196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}