{"id":1250,"date":"2022-12-10T16:31:33","date_gmt":"2022-12-10T16:31:33","guid":{"rendered":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1250"},"modified":"2022-12-10T16:31:33","modified_gmt":"2022-12-10T16:31:33","slug":"de-mail-im-rechnungspruefungsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1250","title":{"rendered":"De-Mail im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss"},"content":{"rendered":"\n

heise.de berichtet<\/a> \u00fcber eine Nachricht des Tagesspiegels<\/a>: Der Bundesrechnungshof hat sich in einer nicht ver\u00f6ffentlichten Ausschussvorlage an den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss<\/a> des Deutschen Bundestages gewandt, der hier\u00fcber am 18. November 2022 (nicht \u00f6ffentlich) beraten hat<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist der Bericht der Rechnungspr\u00fcfer 2021<\/a>, in dem sie dem BMI vorrechneten, dass das vollmundige Versprechung der Geldeinsparung durch De-Mail nicht aufgegangen ist<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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[Das BMI] erwartete, dass diese innerhalb der ersten vier Jahre nach der Einf\u00fchrung bis zu 6 Millionen De-Mails versenden w\u00fcrden. Gegen\u00fcber der Briefpost sollte De-Mail in den Jahren 2016 bis 2019 bis zu 3,5 Mio. Euro einsparen. Tats\u00e4chlich versandten die Beh\u00f6rden des Bundes in diesem Zeitraum nur 6 000 anstatt der erwarteten 6 Millionen De-Mails. Sie sparten demnach knapp 3 500 Euro ein. In den Jahren 2011 bis 2020 gab der Bund f\u00fcr De-Mail mindestens 6,5 Mio. Euro aus.<\/p>\nBericht der Rechnungspr\u00fcfer 2021, BT-Drs. 20\/180 S. 102<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dem vorangegangen war der Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung 2019<\/a>, in der der Bundesrechnungshof schon einmal die ern\u00fcchternden Zahlen sprechen lie\u00df:<\/p>\n\n\n\n

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Gem\u00e4\u00df dem ersten Szenario [des BMI 2012] sollte der Nutzungsgrad f\u00fcr den Zeitraum von f\u00fcnf Jahren nach Einf\u00fchrung auf 9 750 000 De-Mails steigen. Das zweite Szenario wies 4 875 000 De-Mails aus. …
Ab dem Jahr 2014 evaluierte und berichtete das BMI mehrmals zu De-Mail in der Bundesverwaltung. Mit seiner Erhebung im Sommer 2016 berichtete es von 86 versandten De-Mails.
Dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik lagen ab September 2016 Statistiken vor. Bis Mai 2019 versandte die Bundesverwaltung 6 019 De-Mails \u00fcber das zentrale De-Mail-Gateway. … Durchschnittlich haben die [Bundes]beh\u00f6rden [in der gesamten Zeit also] ca. 154,7 De-Mails empfangen und ca. 81,8 versandt.<\/p>\nBundesrechnungshof, Abschlie\u00dfende Mitteilung <\/a>\u00dcber die Pr\u00fcfung zur De-Mail 2019<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dieses Gateway allein schl\u00e4gt nach dem im Jahr 2012 vom BMI entwickelten Betriebskonzept mit kalendert\u00e4glichen<\/em> 1.000 \u20ac zu Buche. <\/p>\n\n\n\n

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Im ersten Nutzungsjahr versandte die Bundesverwaltung 472, im zweiten Nutzungsjahr 2.675, im dritten Nutzungsjahr 2 014 und im vierten Nutzungsjahr 858 De-Mails \u00fcber das zentrale De-Mail-Gateway.<\/p>\nBundesrechnungshof, Abschlie\u00dfende Mitteilung <\/a>\u00dcber die Pr\u00fcfung zur De-Mail 2019<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Im Ergebnis fand der Rechnungshof schon damals erstaunlich deutliche Worte zur Zukunft der Technologie: Das BMI solle das Vorhaben De-Mail g\u00e4nzlich neu bewerten. „Dabei sollte die Bundesregierung auch die Option betrachten, De-Mail als rechtssicheres elektronisches Kommunikationsmittel nicht weiter zu verfolgen.“<\/p>\n\n\n\n

Ob die Bundesregierung diese Option betrachtet hat, wissen wir nicht — sie hat sich jedenfalls nicht zur Einstellung des Projektes durchringen k\u00f6nnen, und hielt noch 2021 daran fest. Das kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Bericht deutlich und wiederholte im letzten Satz die kaum verhohlene Forderung, die nicht wirtschaftliche De-Mail aufzugeben<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Und noch immer ist dies nicht erfolgt. Daran hat auch die Aufgabe<\/a> des „toten Gauls<\/a>“ durch die Telekom als dem gr\u00f6\u00dften De-Mail-Anbieter nichts ge\u00e4ndert. Vielmehr entstanden nun neue Bedarfe: die Adressen und Postf\u00e4cher mussten zu einem der verbliebenen Anbieter umgezogen werden<\/a> — laut heise.de zu Francotyp-Postalia<\/a> („Wir halten an der De-Mail fest!“). (Frag den Staat <\/a>m\u00f6chte gern den zugrundeliegenden Rahmenvertrag haben.) Die L\u00e4nder dagegen nutzen vorwiegend 1&1 — auch die Justiz mit dem De-Mail-Gateway zum EGVP<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Hartleibigkeit des BMI wurmt den Rechnungshof ersichtlich. Entsprechend ist die Eskalation zum Parlament die wahre Nachricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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