{"id":1258,"date":"2023-06-13T17:13:42","date_gmt":"2023-06-13T17:13:42","guid":{"rendered":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1258"},"modified":"2023-06-14T05:06:05","modified_gmt":"2023-06-14T05:06:05","slug":"im-august-2024-endet-in-der-verwaltung-de-mail-endlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1258","title":{"rendered":"Im August 2024 „endet in der Verwaltung De-Mail, endlich!!!“"},"content":{"rendered":"\n

… postete<\/a> (und twitterte<\/a>) der Bundes-CIO<\/a> Staatssekret\u00e4r Dr. Markus Richter<\/a> (#GernPerDu<\/a>) j\u00fcngst, mit drei Ausrufezeichen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die Nachricht wurde rasch auf den<\/a> \u00fcblich<\/a> verd\u00e4chtigen<\/a> Seiten<\/a> weiterverbreitet, mit jeweils \u00e4hnlichem Inhalt (aber einem individuellen Cookie-Overlay): Das 2012 durch Frau Merkel pers\u00f6nlich am Cebit-Stand der Telekom<\/a> gestartete Projekt war von<\/a> Anfang<\/a> an<\/a> wenig<\/a> beliebt<\/a>, umst\u00e4ndlich<\/a> und<\/a> teuer<\/a>. Experten zerrissen es<\/a> in der Luft<\/a>. Millionen wurden versenkt<\/a>, f\u00fcr eine Handvoll Nutzer<\/a>. Vor zwei Jahren stieg die Telekom<\/a> vom „toten Gaul“<\/a>. Nun reicht es auch dem Bund, der damit der wiederholten<\/a> Forderung des Rechnungshofs<\/a> entspricht, das Gesamtprojekt auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und schlechtem Geld kein Gutes nachzuwerfen (sunk cost<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Der Regierungswechsel hat sicherlich geholfen, doch auch ein weiterer Umstand. Warum n\u00e4mlich endet der jahrzehntelange Versuch nun gerade („endlich!!!“) Ende August 2024? Die Antwort hat Christian W\u00f6lbert auf heise.de<\/a>, von wo alle anderen abschreiben: <\/p>\n\n\n\n

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Grundlage f\u00fcr die Abschaltung von De-Mail in der \u00f6ffentlichen Verwaltung sei das Auslaufen des Rahmenvertrags mit dem Provider FP Digital Business Solutions, erkl\u00e4rte das BMI auf Nachfrage von c’t. Dieser laufe Ende August 2024 aus. Eine rechtliche Umsetzung des De-Mail-Endes befinde sich „aktuell noch in Pr\u00fcfung“.<\/p>\nChristian W\u00f6lbert, Bundesregierung k\u00fcndigt Ende von De-Mail in der Verwaltung an, 8. Juni 2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dieser Anbieter, vormals Mentana Claimsoft<\/a>, ist einer von nur noch zwei verbliebenen De-Mail-Dienstleistern. Der andere, 1&1 mit der Marke web.de<\/a>, ist not amused<\/em>. Und h\u00e4lt trotzig an dem von ihm so lange geduldig begleiteten Projekt fest:<\/p>\n\n\n\n

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Jan Oetjen, CEO von GMX und Web.de, kritisierte gegen\u00fcber c’t die Entscheidung der Bundesregierung: \u201eDe-Mail bleibt der einzige interoperable und verf\u00fcgbare Standard f\u00fcr die rechtsverbindliche digitale Kommunikation in Deutschland, den wir weiter anbieten.“ Statt immer wieder neue isolierte Konzepte vorzustellen, solle man die bestehenden umsetzen und „in Interoperabilit\u00e4t denken“. Sonst falle Deutschland in der Digitalisierung immer weiter zur\u00fcck.<\/p>\nChristian W\u00f6lbert, Bundesregierung k\u00fcndigt Ende von De-Mail in der Verwaltung an, 8. Juni 2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Spannend ist der Satz des BMI, man pr\u00fcfe aktuell die rechtliche Umsetzung. Der dort j\u00fcngst erarbeitete Entwurf des „Online-Zugangsgesetzes 2.0“ (BR-Drs. 226\/23<\/a>) schafft es immerhin, auf 80 Seiten das Wort „De-Mail“ nur genau einmal zu erw\u00e4hnen: als eine M\u00f6glichkeit, die Schriftform zu erf\u00fcllen, und zwar „mit der Versandart nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes (\u00a7 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 f. VwVfG)“. Ansonsten zeigt es den auch von Richter herausgestellten Weg auf: die Schaffung einer „BundID“ (f\u00fcr B\u00fcrger) und eines „Unternehmenskontos“, im Gesetz „B\u00fcrgerkonto“ bzw. „Organisationskonto“ genannt (\u00a7 2 Abs. 5 OZG n. F.). Das EGVP der Justiz<\/a> soll nicht angetastet werden.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls unangetastet bleibt — vorerst — die Verpflichtung der Bundesbeh\u00f6rden auf De-Mail-Konten, \u00a7 2 Abs. des E-Government-Gesetzes:<\/p>\n\n\n\n

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EGovG \u00a7 2<\/a>. Elektronischer Zugang zur Verwaltung.<\/strong> (2) Jede Beh\u00f6rde des Bundes ist verpflichtet, den elektronischen Zugang zus\u00e4tzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes zu er\u00f6ffnen, es sei denn, die Beh\u00f6rde des Bundes hat keinen Zugang zu dem zentral f\u00fcr die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, \u00fcber das De-Mail-Dienste f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden angeboten werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Jedenfalls vordergr\u00fcndig. Eventuell ist die Passage auch heute noch so zu lesen, wie es die Gesetzesbegr\u00fcndung von vor zehn Jahren (BR-Drs. 557\/12<\/a>) nahelegt: dass der Bund sich hier verpflichtete, f\u00fcr jede seiner Beh\u00f6rden ein De-Mail-Konto zu er\u00f6ffnen. Vielleicht aber ergibt die rechtliche Pr\u00fcfung des BMI unter genauer Exegese der damaligen Erw\u00e4gungen auch das Gegenteil: Dass die Bundesbeh\u00f6rden nur darauf verpflichtet werden, sich dem bestehenden<\/em> IT-Verfahren anzuschlie\u00dfen. Woran es dann fehlt, wenn das BMI den Vertrag mit FP nicht verl\u00e4ngert. Was deshalb unsch\u00e4dlich w\u00e4re, weil niemand der De-Mail nachtrauert:<\/p>\n\n\n\n

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[H]insichtlich der Kommunikation insbesondere zwischen dem B\u00fcrger\/der B\u00fcrgerin und Beh\u00f6rden gilt, dass auch diese darum bem\u00fcht sein sollten, f\u00fcr die Kommunikation mit dem B\u00fcrger\/der B\u00fcrgerin De-Mail zu verwenden, wenn dieser es fordert<\/strong>. Eine Kommunikation zwischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und \u00f6ffentlicher Stelle mittels De-Mail setzt voraus, dass auch die Beh\u00f6rde sich entschieden hat, De-Mail zu nutzen, denn anderenfalls k\u00f6nnte der B\u00fcrger\/die B\u00fcrgerin der Beh\u00f6rde keine De-Mail senden. Die Beh\u00f6rde soll also den B\u00fcrger\/die B\u00fcrgerin nicht ohne Grund auf andere Kommunikationswege als auf den \u00fcber De-Mail verweisen k\u00f6nnen.<\/p>\nentwurf zum E-Government-Gesetz, BR-Drs. 557\/12<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

„wenn dieser [B\u00fcrger] es fordert“: Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen nur („auch“) ein De-Mail-Konto haben, um einen echten Bedarf decken zu k\u00f6nnen. Und nicht f\u00fcr die vernachl\u00e4ssigbar kleine Anzahl an De-Mails, die <\/a>tats\u00e4chlich<\/a> eingehen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bei diesem Verst\u00e4ndnis k\u00f6nnte De-Mail still und heimlich sterben gehen. N\u00e4her am „endlich!!!“ des Staatssekret\u00e4rs liegt aber ein (unendlich langweiliges Artikel-<\/a>) Gesetz, das ehrenhalber die Reste zusammenkehrt und sie w\u00fcrdevoll beerdigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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