{"id":1270,"date":"2023-10-10T10:51:05","date_gmt":"2023-10-10T10:51:05","guid":{"rendered":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1270"},"modified":"2023-10-10T10:52:06","modified_gmt":"2023-10-10T10:52:06","slug":"die-elektronische-verfassungsbeschwerde-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=1270","title":{"rendered":"Die Elektronische Verfassungsbeschwerde kommt"},"content":{"rendered":"\n

Die vor einem Jahr gestellte Frage<\/a> kann nun wohl mit guter Sicherheit bejaht werden: Die elektronische Verfassungsbeschwerde kommt.<\/p>\n\n\n\n

Anders als die anderen Gerichte nimmt bislang das Bundesverfassungsgericht nicht am elektronischen Rechtsverkehr teil. Eine per De-Mail erhobene Verfassungsbeschwerde ist daher unzul\u00e4ssig<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Das soll ge\u00e4ndert werden. Der vom Bundeskabinett Mitte August 2023 beschlossene<\/a> Gesetzentwurf sieht die Er\u00f6ffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und die M\u00f6glichkeit der elektronischen Rechtsverkehrs ebenso wie in den anderen Prozessordnungen vor: Schrifts\u00e4tze k\u00f6nnen elektronisch eingereicht werden (\u00a7 23a Abs. 1 BVerfGG-E<\/a>), wenn die Datei technisch bearbeitbar ist (\u00a7 23a Abs. 2 BVerfGG-E<\/a>). Sie sind hierf\u00fcr qualifiziert zu signieren oder auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg einzureichen (\u00a7 23a Abs. 3 BVerfGG-E<\/a>), zu denen die bekannten Wege absenderbest\u00e4tigte De-Mail, beA, beN, beSt, beBPo, eBO, OZG geh\u00f6ren — und k\u00fcnftig auch (als besonderes OZG) „Mein Justizpostfach (MJP)“<\/a>, \u00a7 23a Abs. 4 BVerfGG-E<\/a>. Rechtsanw\u00e4lt:innen und Beh\u00f6rden m\u00fcssen elektronisch einreichen, \u00a7 23c BVerfGG-E<\/a>. Das Gericht kann seine Akten k\u00fcnftig elektronisch f\u00fchren, \u00a7 23d BVerfGG-E<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesrechtsanwaltskammer begr\u00fc\u00dft <\/a>den Entwurf und vor allem den Gleichlauf mit den anderen Verfahrensordnungen, vermisst aber eine Pflicht zur elektronischen Zustellung durch das Gericht, das hei\u00dft den verpflichtenden elektronischen R\u00fcckkanal. Die Neue Richtervereinigung dr\u00e4ngt<\/a> auf eine rasche Einf\u00fchrung der E-Akte, aus \u00f6kologischen und aus Kosten-Gr\u00fcnden. Der Deutsche Anwaltverein stimmt dem Entwurf ebenfalls zu, bittet aber um die M\u00f6glichkeit<\/a>, auch die Prozessvollmacht elektronisch einreichen zu k\u00f6nnen, und die elektronischen Akten online einzusehen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates ist dem beigetreten (BR-Drs. 441\/1\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der EDV-Gerichtstag<\/a> hingegen befasst sich als einziger mit dem zuerst genannten sicheren \u00dcbermittlungsweg, der De-Mail:<\/p>\n\n\n\n

\n

Bekanntlich ist der Weg des Schriftformersatzes \u00fcber die absenderbest\u00e4tigte De-Mail in Justiz und Verwaltung bisher kaum genutzt worden. Deshalb wird f\u00fcr die Verwaltungskommunikation bereits \u00fcber die Abschaltung des De-Mail-Weges diskutiert<\/a>. Ob dessen explizite Aufnahme in das BVerfGG noch sinnvoll ist, scheint zweifelhaft.<\/p>\nDeutscher EDV-Gerichtstag, Stellungnahme zum Gesetzentwurf, 20. Juli 2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Bundesrat<\/a> wird sich am 20. Oktober 2023 im Plenum mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn dann wieder dem Bundestag<\/a> zuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die vor einem Jahr gestellte Frage kann nun wohl mit guter Sicherheit bejaht werden: Die elektronische Verfassungsbeschwerde kommt. Anders als die anderen Gerichte nimmt bislang das Bundesverfassungsgericht nicht am elektronischen Rechtsverkehr teil. Eine per De-Mail erhobene Verfassungsbeschwerde ist daher unzul\u00e4ssig. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1270"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1270"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1276,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1270\/revisions\/1276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}