Das De-Mail-Gesetz soll erneut ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Die erste \u00c4nderung erfolgte mit Art. 2 Abs. 3 des „Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften \u00fcber Verk\u00fcndung…“ vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 2011 S. 3044<\/a>\/3046), mit dem auch in \u00a7 18 De-Mail-Gesetz<\/a> der „elektronische Bundesanzeiger“ in „Bundesanzeiger<\/a>“ umbenannt wurde. (Dort wird die die Technische Richtlinie 01201 De-Mail<\/a>\u00a0des BSI mit ihren \u00c4nderungen ver\u00f6ffentlicht.)<\/p>\n Und nun soll die „Amtshandlung“ des \u00a7 24 Abs. 1 De-Mail-G<\/a> wie des \u00a7 1 Abs. 2 De-Mail-Kostenverordnung<\/a> in Hintergrund ist die geplante Abl\u00f6sung des (auch in \u00a7 24 Abs. 2 De-Mail-Gesetz in Bezug genommenen) Verwaltungskostengesetzes durch ein Bundesgeb\u00fchrengesetz, das die Grundlage f\u00fcr einheitliche Fachverordnungen der einzelnen Ressorts bilden soll. Diese sollen sp\u00e4testens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die einzelnen Geb\u00fchrenvorschriften abl\u00f6sen, weshalb \u00a7 24 De-Mail-Gesetz wie die hierauf beruhende De-Mail-Kostenverordnung gestrichen weden sollen (Art. 3 Abs. 7 und 8 des Entwurfs).<\/p>\n [Nachtrag<\/strong> 2013-05-12] Siehe De-Mail-Gesetz: Zweite \u00c4nderung verz\u00f6gert sich<\/a> [\/Nachtrag]<\/p>\n [Nachtrag<\/strong> 2013-09-30] Siehe auch \u00c4nderung des De-Mail-Gesetzes<\/a> [\/Nachtrag]<\/p>\n Im Kommentar<\/a><\/strong>: Zur Geb\u00fchrenerhebung <\/strong>aufgrund von \u00a7 24 siehe K \u00a7 24, zur De-Mail-Kostenverordnung <\/strong>siehe K \u00a7 24\/De-Mail-KostV, zur Technischen Richtlinie 01201<\/strong> K \u00a7 18 Rdnr. 21.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das De-Mail-Gesetz soll erneut ge\u00e4ndert werden. Die erste \u00c4nderung erfolgte mit Art. 2 Abs. 3 des „Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften \u00fcber Verk\u00fcndung…“ vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 2011 S. 3044\/3046), mit dem auch in \u00a7 18 De-Mail-Gesetz der … Weiterlesen „jenes h\u00f6here Wesen, das wir verehren<\/a>„<\/del> „individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung\u201c ge\u00e4ndert werden<\/a>. Dabei ginge es doch noch ausf\u00fchrlicher: Nach dem OVG M\u00fcnster setzt der Begriff der „Amtshandlung“ eine besondere \u00f6ffentlich-rechtliche Verwaltungst\u00e4tigkeit voraus, die im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgt, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit heraushebt und die ihn damit als Zurechnungssubjekt f\u00fcr die geb\u00fchrenpflichtige Amtshandlung bestimmt (OVG M\u00fcnster, Urteil vom 9. November 2005 \u2013 9 A 810\/04<\/a> \u2013 NVwZ-RR 2006 S. 301<\/a>).<\/p>\n