{"id":167,"date":"2012-10-08T07:54:32","date_gmt":"2012-10-08T07:54:32","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=167"},"modified":"2012-11-02T07:44:12","modified_gmt":"2012-11-02T07:44:12","slug":"de-mail-telekom-und-11-wollen-umsatzbeteiligung-von-der-deutschen-post","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=167","title":{"rendered":"De-Mail: Telekom und 1&1 wollen Umsatzbeteiligung von der Deutschen Post"},"content":{"rendered":"

Die Wirtschaftswoche hatte es „EXKLUSIV“<\/a>:<\/p>\n

Telekom und 1&1 wollen sich dann jedoch kr\u00e4ftig an den De-Mail-Ums\u00e4tzen des gelben Riesen beteiligen lassen. \u201eSobald die Post wie angek\u00fcndigt Ende des Jahres ihr De-Mail-Produkt in Betrieb nimmt<\/a>, werden wir die Konditionen verhandeln\u201c, sagt Jan Oetjen, Chef des Portalgesch\u00e4fts von 1&1. \u201eDies k\u00f6nnte dann, wie in anderen Branchen, auf eine h\u00e4lftige Teilung der Ums\u00e4tze hinauslaufen, nat\u00fcrlich abh\u00e4ngig vom jeweiligen Endkundenpreis.\u201c Auch ein Telekom-Sprecher sagt: \u201eDar\u00fcber muss es Gespr\u00e4che mit der Post geben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Welt erg\u00e4nzt<\/a>:<\/p>\n

Ein Telekom-Sprecher betonte, es gehe dabei um die Erstattung von Mehrkosten, die durch diesen Dienst entst\u00fcnden. Ein Provider m\u00fcsse beispielsweise gr\u00f6\u00dfere Kapazit\u00e4ten vorhalten und sch\u00e4rfere Sicherheitsvorkehrungen schaffen. Das verursache Mehrkosten. \u00ab\u00dcber diese Entgelte, wie das ausgeglichen wird, dar\u00fcber muss man sich unterhalten\u00bb, sagte Sprecher Rolf Sauerzapf.<\/p><\/blockquote>\n

Und nun die juristische Frage: Wie geht denn das? Wieso meinen Telekom und United Internet, Geld von der Post verlangen zu k\u00f6nnen? Was ist die Anspruchsgrundlage?<\/p>\n

<\/p>\n

Das De-Mail-Gesetz enth\u00e4lt keine Regelung dieser Frage. Es hei\u00dft nur in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 De-Mail-Gesetz:<\/p>\n

(1) Als Diensteanbieter kann nur akkreditiert werden, wer …<\/p>\n

3. die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Pflichten nach den \u00a7\u00a7 3 bis 13 sowie nach \u00a7 16 in der Weise erf\u00fcllt, dass … er mit den anderen akkreditierten Diensteanbietern zusammenwirkt<\/strong> …<\/p><\/blockquote>\n

Hierzu aus dem Kommentar<\/a> (K \u00a7 18 Rdnr. 25):<\/p>\n

Jeder Anbieter ist verpflichtet, mit allen anderen Anbietern \u201ezusammenzuwirken\u201c. […] Zum anderen muss jeder Anbieter jeweils die f\u00fcr ihn bzw. seine Nutzer bestimmten oder betreffenden Nachrichten, Best\u00e4tigungen und Ausk\u00fcnfte entgegennehmen und weiterleiten, und Anfragen zum Verzeichnisdienst beantworten (TR\u00a001201, 33). Und drittens m\u00fcssen die Anbieter das faktische Zusammenwirken auch rechtlich fundieren. Hierzu geh\u00f6ren \u00dcbereink\u00fcnfte und Vertr\u00e4ge betreffend die \u201eZusammenschaltung\u201c und ihre Kosten<\/strong>. Anders als im Telekommunikationsrecht ist diese Frage von den Anbietern eigenverantwortlich zu regeln (BT-Drs.\u00a017\/3630<\/a>, 38 = 16\/12598, 28).<\/p><\/blockquote>\n

Die Beh\u00f6rde kann insoweit keine inhaltlichen Vorgaben machen:<\/p>\n

Eine inhaltliche Aufsicht findet insoweit grunds\u00e4tzlich nicht statt (K \u00a7\u00a01 Rdnr.\u00a063 und K \u00a7\u00a07 Rdnr.\u00a07 sowie X\u00a0\u00a7\u00a022 Rdnr.\u00a05). Ma\u00dfgeblich ist nur das Ergebnis, das Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung mit den jeweils anderen Anbietern.<\/p><\/blockquote>\n

Dem entsprechend kommen auch die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes \u00fcber die Zusammenschaltung (\u00a7\u00a7 16 ff. TKG<\/a>) nicht zur Anwendung (K \u00a7\u00a01 Rdnr.\u00a063).<\/p>\n

Ich bin daher gespannt, worauf die Anbieter ihren Druck gegen\u00fcber der Post st\u00fctzen (wollen). Soweit sie bereit ist, zu angemessenen Konditionen mit den anderen Anbietern zusammenzuwirken, d\u00fcrfte jedenfalls ihrer Akkreditierung nichts im Wege stehen. Die Vorschrift des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des De-Mail-Gesetzes kann und darf kein Mittel f\u00fcr bereits akkreitierte Anbieter sein, durch Verweigerung einer entsprechenden Vereinbarung Neulingen den Marktzutritt zu versperren. Im Gegenteil kann das BSI dann wiederum ihnen die Zulassung entziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wirtschaftswoche hatte es „EXKLUSIV“: Telekom und 1&1 wollen sich dann jedoch kr\u00e4ftig an den De-Mail-Ums\u00e4tzen des gelben Riesen beteiligen lassen. \u201eSobald die Post wie angek\u00fcndigt Ende des Jahres ihr De-Mail-Produkt in Betrieb nimmt, werden wir die Konditionen verhandeln\u201c, sagt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/167"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=167"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":207,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/167\/revisions\/207"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}