Die Gr\u00fcnen wie die Piraten sorgen sich um De-Mail, bzw. besser: besorgen einen m\u00f6glichen Zwang zur Nutzung des neuen Dienstes. Das zeigen zwei aktuelle Parlamentarische Anfragen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen fragten am 22. August 2012 im Rahmen einer Kleinen Anfrage zur Postreform mit dem Titel „Wettbewerb im Postmarkt \u2013 wo bleibt die Postreform“ (BT-Drs 17\/10537<\/a>) etwas unvermittelt<\/a> auch zur m\u00f6glichen Konkurrenz des herk\u00f6mmlichen Briefs:<\/p>\n 17. Plant die Bundesregierung die Einf\u00fchrung der DE-Mail als Pflichtkommunikation mit bestimmten Beh\u00f6rden, und falls ja, wie will sie dies umsetzen?<\/p><\/blockquote>\n Die Antwort liegt nun vor (BT-Drs 17\/10629<\/a>), und \u00fcberrascht weder im Inhalt noch in der Form. Ihr „Nein“ ist etwas aufgeblasen:<\/p>\n De-Mail kann aufgrund der zus\u00e4tzlichen Sicherheitseigenschaften in vielen Bereichen als zus\u00e4tzlicher elektronischer Zugangskanal zur Verwaltung genutzt werden, bei denen heute noch papierbasiert kommuniziert wird. Eine Verpflichtung von B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrgern oder Unternehmen zur Nutzung von De-Mail ist nicht vorgesehen.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Das entspricht der Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Drs. 17\/3630<\/a>):<\/p>\n Grundlage der Nutzung der De-Mail-Dienste im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr ist dabei stets die freiwillige Entscheidung der Nutzer. …<\/p>\n Die Freiwilligkeit der Nutzung von De-Mail gilt f\u00fcr alle Nutzer: nat\u00fcrliche Personen (auch in ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von \u00a7 13<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2013 BGB) juristische oder Personengesellschaften (auch in ihrer Eigenschaft als Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 des B\u00fcrger- lichen Gesetzbuchs) und \u00f6ffentliche Stellen.<\/p><\/blockquote>\n Die Piraten <\/a>sind ebenfalls skeptisch. Sie sehen zumindest eine m\u00f6gliche Digital Divide (LT-Drs. 16\/834<\/a>):<\/p>\n Eine Benachteiligung von B\u00fcrgern ohne De-Mail-Postfach erfolgt, wenn Kommunikation mit Beh\u00f6rden per De-Mail zum Standard werden sollte. Dies kann Gesellschaftsgruppen ohne Computer, oder Personen mit hohen Anspr\u00fcchen an Datenschutz und Integrit\u00e4t und Sicherheit ihrer Kommunikation von der Interaktion mit Beh\u00f6rden ausschlie\u00dfen oder sie unangemessen benachteiligen. Die Antwort<\/a>\u00a0des Innenministeres\u00a0ist wiederum ein \u2013 k\u00fcrzeres \u2013 „Nein“:<\/p>\n Die Gefahr besteht nicht, wie das aktuelle Beispiel des Gesetzentwurfs zur \u00c4nderung des Verwaltungszustellungsgesetzes zeigt: Ziel der Landesregierung ist es, zus\u00e4tzlich zu den herk\u00f6mmlichen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten weitere Kommunikationsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen.<\/p><\/blockquote>\n Das wiederum entspricht der Begr\u00fcndung zum E-Government-Gesetz<\/a>:<\/p>\n Die elektronische Kommunikation ist im privaten und wirtschaftlichen Handeln bereits sehr verbreitet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (StBA) besa\u00dfen im 1. Quartal 2010 bereits 77 % der privaten Haushalte (2009: 73 %) und 82 % der Unternehmen (2009: 81 %) in Deutschland einen Internetanschluss…. Mehr als jeder zweite m\u00f6chte auch aktiv mit Beh\u00f6rden elektronisch kommunizieren. Ebenso viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcnschen sich die M\u00f6glichkeit, Antr\u00e4ge direkt auf den Internetseiten der \u00f6ffentlichen Hand zu stellen, oder w\u00fcnschen andere interaktive Dienste… (S. 30).<\/p>\n Die durch das Gesetz gef\u00f6rderten E-Government-Instrumente sowie die neuen M\u00f6glichkeiten zur Wahrung der Schriftform erleichtern B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Unternehmen die Erf\u00fcllung von Informationspflichten aufgrund vereinfachter Dateneingabe, schnellerer \u00dcbermittlung und gegebenenfalls eingesparter Wegezeiten…<\/p>\n Die Ersparnis wird anhand des zurzeit g\u00fcnstigsten Angebots f\u00fcr De-Mail-Kommunikation berechnet (drei kostenlose De-Mails pro Monat). … Insgesamt ergibt sich so ein Entlastungspotenzial f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei zuvor 56 Millionen Briefsendungen von bis zu 35,7 Millionen Euro pro Jahr. … (S. 40).<\/p>\n Durch das Wort \u201eauch\u201c wird das sogenannte \u201eMultikanalprinzip\u201c abgesichert. Das hei\u00dft, dass eine Beh\u00f6rde nicht ausschlie\u00dflich elektronisch erreichbar sein darf, sondern den Zugang f\u00fcr die papierbasierte Eing\u00e4nge nach wie vor offen halten muss. Denn nicht alle Personen wollen E-Government-Angebote nutzen oder sind hierzu in der Lage. Grunds\u00e4tzlich sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4hlen k\u00f6nnen, auf welche Weise sie mit der Verwaltung in Kontakt treten. Elektronische Informations-, Kommunikations- und Transaktionsangebote der Verwaltung treten als zus\u00e4tzlicher Service neben die etablierten Zug\u00e4nge (insbesondere pers\u00f6nliche Vorsprache, Telefon, Telefax oder Schreiben).<\/p>\n Es gilt, dass elektronische Eing\u00e4nge gegen\u00fcber solchen in Papierform weder bevorzugt noch benachteiligt werden d\u00fcrfen. Vorz\u00fcge, die sich durch die elektronische Bearbeitung ergeben, k\u00f6nnen jedoch ber\u00fccksichtigt werden. (S. 54 f.).<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gr\u00fcnen wie die Piraten sorgen sich um De-Mail, bzw. besser: besorgen einen m\u00f6glichen Zwang zur Nutzung des neuen Dienstes. Das zeigen zwei aktuelle Parlamentarische Anfragen. Die Gr\u00fcnen fragten am 22. August 2012 im Rahmen einer Kleinen Anfrage zur Postreform … Weiterlesen
\nDie Deutsche Telekom hat ein Geb\u00fchrenmodell f\u00fcr De-Mail vorgestellt, welches \u2013 bereits ohne Verschl\u00fcsselung \u2013 Geb\u00fchren vorsieht, die denen normaler Briefpost nahekommt.
\nVor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: …
\n5. Wie will die Landesregierung verhindern, dass B\u00fcrger ohne De-Mail-Postfach in der Kommunikation mit \u00c4mtern, Beh\u00f6rden und Dienststellen des Landes NRW benachteiligt werden?<\/p><\/blockquote>\n\n