{"id":187,"date":"2012-10-18T07:37:35","date_gmt":"2012-10-18T07:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=187"},"modified":"2014-09-30T06:48:10","modified_gmt":"2014-09-30T06:48:10","slug":"de-mail-bericht-liegt-vor-und-enttauscht-mich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=187","title":{"rendered":"De-Mail-Bericht liegt vor (und entt\u00e4uscht [mich])"},"content":{"rendered":"

Der Innenausschuss des Bundestages f\u00fcgte als Art. 5 des De-Mail-Gesetzes noch eine Berichtspflicht der Bundesregierung ein (BT-Drs. 17\/4893<\/a> S. 11):<\/p>\n

\n

Artikel 5
\nBerichtspflicht<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes dar\u00fcber, ob und gegebenenfalls in welchen Rechtsgebieten De-Mail oder der elektronische Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes die einzelnen Funktionen der Schriftform alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ersetzen k\u00f6nnte. Hierf\u00fcr wird auch das Fachrecht auf Einsatzm\u00f6glichkeiten \u00fcberpr\u00fcft. Dabei sollten insbesondere Regelungen untersucht werden, die die Kommunikation mit staatlichen Stellen betreffen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es (ebd. <\/a>S. 23):<\/p>\n

Die vorgeschlagene Regelung betrifft eine Berichtspflicht der Bundesregierung, die zum Ziel haben soll, zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchen Rechtsgebieten De-Mail oder der elektronische Identit\u00e4tsnachweis die einzelnen Funktionen der Schriftform (z. B. Identit\u00e4tsfunktion, Echtheitsfunktion, Verifikationsfunktion, Beweisfunktion, Perpetuierungsfunktion, Abschlussfunktion, Warnfunktion) alternativ zur qualifizierten Signatur ersetzen k\u00f6nnte. Aufbauend auf dem Ergebnis dieser Untersuchung k\u00f6nnten in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen am geltenden Recht vorzunehmen sein.
\nHierzu bietet sich z.B. das Gesetzgebungsverfahren zu einem E-Government-Gesetz an.<\/p><\/blockquote>\n

Der Bericht liegt nun \u2013 mehr als das vom Gesetzgeber vorgesehene halbe Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes (am 3. Mai des vergangenen Jahres, BGBl. I 2011 vom 2. Mai 2011, S. 666\/675<\/a>) sp\u00e4ter \u2013 vor<\/a>. Auf 9 Seiten tut er, was er soll: er untersucht, „ob und gegebenenfalls in welchen Rechtsgebieten De-Mail oder der elektronische Identit\u00e4tsnachweis … die einzelnen Funktionen der Schriftform alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ersetzen“, \u00e4h, besser wohl: erf\u00fcllen<\/em> k\u00f6nnte. Er fasst das Ergebnis wie folgt zusammen:<\/p>\n

1. Eine absenderbest\u00e4tigte De-Mail w\u00e4re in der jetzigen Ausgestaltung durch das De-Mail-Gesetz zur Ersetzung der Schriftform im Verwaltungsrecht geeignet, wenn<\/p>\n

[a)] sie von einem Individual-Konto verschickt wird, f\u00fcr das der Absender pers\u00f6nlich identifiziert wurde und bei dem eine direkte Verbindung zwischen dem Endger\u00e4t des Nutzers und dem De-Mail-Provider sichergestellt ist oder wenn der Absender eine Beh\u00f6rde ist und nicht unmittelbar feststellbar sein muss, wer f\u00fcr die Beh\u00f6rde gehandelt hat, sowie
\n[b)] eine ausreichende Warnfunktion einer absenderbest\u00e4tigten De-Mail durch die Einf\u00fchrung einer gesonderten Schaltfl\u00e4che gew\u00e4hrleistet wird, die zur Abgabe von Erkl\u00e4rungen in elektronischer Form bet\u00e4tigt werden muss. Um die absenderbest\u00e4tigt versandte De-Mail der [qualifizierten elektronischen Signatur] rechtlich vollst\u00e4ndig gleichzustellen m\u00fcssten erg\u00e4nzend entsprechende Beweisregelungen getroffen werden.
\n2. Dessen ungeachtet kann eine Ersetzung der Schriftform durch die Verwendung von De-Mail in denjenigen verwaltungsrechtlichen Fachgesetzen erfolgen, in denen ihrem Regelungszusammenhang nach auf die unter 1. genannten zus\u00e4tzlichen Anforderungen an De-Mail verzichtet werden kann. Auch im Prozessrecht sind entsprechende weitere Einsatzm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.<\/p><\/blockquote>\n

Die unter 1. a) zusammengefassten (weiterhin) hohen Anforderungen der Schriftform kritisiert Detlef Borchers<\/a>: Sie verhindere die Gateway-Anbindung an De-Mail in einem Unternehmen. Die Begr\u00fcndung auf S. 8 des Berichtes \u00fcberzeugt mich aber: Eine Funktion der Unterschrift<\/em>* ist es, den Unterschreibenden identifizieren zu k\u00f6nnen. Deshalb unterschreiben wir mit unserem Namen: So kann jeder schon aus der Unterschrift lesen, wer sie (vermeintlich) geleistet hat. Und weil nur ich mein „Jan Skrobotz“ genau so schreiben kann (meine Kinder sind noch nicht so weit), kann die Unterschrift mir letztlich aufgrund bio“metrischer“ Merkmale sicher zugeordnet werden.<\/p>\n

Die in 1. b) angesprochene Schaltfl\u00e4che wird auch im E-Government-Gesetz<\/a> erw\u00e4hnt \u2013 als eine feine Sache, die keiner gesetzlichen Regelung bedarf (S. 50 des Gesetzentwurfs).<\/p>\n

Und warum nun entt\u00e4uscht mich der Bericht? Ich hatte den Berichtsauftrag anders, weiter verstanden. Ich hatte das „alternativ“ und „ersetzen“ dahin verstehen wollen, dass die Bundesregierung das Dickicht der angeblich 3.907 Schriftformvorgaben in 908 Vorschriften (vgl. Skrobotz, in: Bauer\/Heckmann\/Ruge\/Schallbruch<\/em> (Hrsg.)<\/a>, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit rechtlichen Aspekten des E-Government, Bauer\/Heckmann\/Ruge\/Schallbruch, \u00a7 22 VwVfG<\/a> Fn. 13) wenigstens etwas lichtet. Das leistet er nicht. Diese Aufgabe soll nun aber Art. 29 des E-Government-Gesetzes formulieren. Danach berichtet die Bundesregierung dem Bundestag binnen drei Jahren, in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist. Darauf warte ich gespannt.<\/p>\n

\n

* Der Bericht vermengt (wiederum) die Funktionen der papiernen Urkunde, der Unterschrift wie die der unterschriebenen Urkunde zu denen „der Schriftform“. Diese Ungenauigkeit verf\u00e4lscht auch das Ergebnis, aber dazu <\/a>sp\u00e4ter<\/a> mehr<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Innenausschuss des Bundestages f\u00fcgte als Art. 5 des De-Mail-Gesetzes noch eine Berichtspflicht der Bundesregierung ein (BT-Drs. 17\/4893 S. 11): Artikel 5 Berichtspflicht Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten des De-Mail-Gesetzes dar\u00fcber, ob und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=187"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":813,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions\/813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}