{"id":241,"date":"2012-11-04T21:12:51","date_gmt":"2012-11-04T21:12:51","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=241"},"modified":"2012-11-04T21:20:11","modified_gmt":"2012-11-04T21:20:11","slug":"schriftformfunktionen-und-de-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=241","title":{"rendered":"Schriftformfunktionen und De-Mail"},"content":{"rendered":"

Nach der Darstellung der Schriftformfunktionen<\/a> und der Erl\u00e4uterung, ob und inwieweit elektronisch signierte Dokumente diese Funktionen zu erf\u00fcllen verm\u00f6gen<\/a>, entsprechendes zur De-Mail.<\/p>\n

Auf die \u00dcbersicht der einzelnen „Schriftformfunktionen<\/a>“ kann ich wohl nun verzichten<\/a>. Statt dessen gleich: Die Funktionen der Unterschrift<\/strong>. Eine De-Mail enth\u00e4lt den Namen ihres (vermeintlichen) Absenders, so dass die Identit\u00e4tsfunktion<\/em> der Unterschrift erf\u00fcllt ist. Hinsichtlich der Abschlussfunktion<\/em> gilt das nur eingeschr\u00e4nkt. Zwar schlie\u00dft die De-Mail den Erkl\u00e4rungsinhalt \u201er\u00e4umlich\u201c ab. Die Sicherheit, dass es sich hierbei aber nicht um einen Entwurf, sondern um etwas so willentlich in den Rechtsverkehr Gegebenes handelt, besteht nicht in gleicher Weise wie bei der Unterschrift. Das \u201eSenden\u201c ist rascher geklickt als eine Unterschrift geschrieben. Selbst das Signieren ist ein \u201ebewussterer\u201c Akt. (Nicht umsonst bieten diverse E-Mail-Programme die \u201eSie haben das angek\u00fcndigte Attachment noch gar nicht angeh\u00e4ngt\u201c-Funktion<\/a>.). Die Erf\u00fcllung der Echtheitsfunktion<\/em> ist davon abh\u00e4ngig, wie leicht oder schwer der (unberechtigte) Zugang Dritter zum De-Mail-Postfach ist. Bei der \u201esicheren\u201c Anmeldung nach \u00a7 4 Abs. 1 De-Mail-G ist sie in h\u00f6herem Ma\u00dfe gegeben als bei der \u201enicht sicheren\u201c, bei Unternehmens-Postf\u00e4chern ist der aus Sicht des Empf\u00e4ngers „unkontrollierte“ Zugang Konstruktionsprinzip \u2013 zum Leidwesen des Berichts der Bundesregierung<\/a>.<\/p>\n

Hinsichtlich der Warnfunktion<\/em> verweist die Bundesregierung zun\u00e4chst auf die Umst\u00e4nde, die mit der Einrichtung der De-Mail-Adresse verbunden sind (pers\u00f6nliche Identifizierung, Informationspflichten). Und doch erkennt sie an, dass \u201enicht ohne weiteres davon ausgegangen werden [k\u00f6nne], dass die Nutzung eines De-Mail-Kontos dem Er\u00adkl\u00e4renden in gleicher Weise wie die eigenh\u00e4ndige Unter\u00adschrift vor Augen f\u00fchrt, dass er eine rechtliche Bindung begr\u00fcndet.\u201c Sie baut daher auf<\/a><\/p>\n

\u201eeine zus\u00e4tzliche Funktion zum \u201aEinschalten\u2019 der elektronischen Form, etwa in Form des Anklickens einer besonders bezeichne\u00adten Schaltfl\u00e4che (z. B. \u201aelektronische Form\u2019) […]. Damit w\u00fcrde den Nutzern nachhaltig verdeutlicht, dass sie rechtsverbindliche Erkl\u00e4rungen in elektronischer Form abgegeben, indem sie die Funktion \u201aabsenderbest\u00e4tigt\u2019 \u00fcber den besonderen Formbutton nutzen. Dass diese Schaltfl\u00e4che bet\u00e4tigt wurde, w\u00e4re auch f\u00fcr den Empf\u00e4nger der Erkl\u00e4rung erkennbar und nachweisbar zu machen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ich habe auch f\u00fcr diesen Fall Zweifel<\/a>.<\/p>\n

Sodann zu den Funktionen der Urkunde<\/strong>. Die Bundesregierung macht sich\u2019s zun\u00e4chst sehr einfach, wenn sie die Perpetuierungsfunktion<\/em> lapidar f\u00fcr erf\u00fcllt ansieht<\/a>:<\/p>\n

\u201eEine Erkl\u00e4rung die in einer De-Mail enthalten ist, bleibt wie eine Erkl\u00e4rung, die in einer Urkunde verk\u00f6rpert ist, f\u00fcr eine ausreichende Dauer lesbar und \u00fcberpr\u00fcfbar, wenn die De-Mail auf einem Datentr\u00e4ger gespeichert wird. Sie kann beliebig aufgerufen, am Bildschirm gelesen oder ausgedruckt werden. Die Perpetuierungsfunktion wird damit erf\u00fcllt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Sie relativiert einfach mit dem sch\u00f6nen Wort \u201eausreichend\u201c. Mir gen\u00fcgt das nicht<\/a>.<\/p>\n

Hinsichtlich der Kontroll<\/em>– und der Beweisfunktion<\/em> gilt Entsprechendes. Zwar kann ein signiertes Dokument die Authentizit\u00e4t des Doku\u00admentes sichern, und der Empf\u00e4nger auch Dritten ge\u00adgen\u00fcber den Beweis des Inhalts abgegebener Erkl\u00e4run\u00adgen f\u00fchren, und k\u00f6nnen diese den Erkl\u00e4rungsinhalt kontrollieren. Das spricht der Bericht der Bundesregierung so auch aus<\/a> \u2013 vorausgesetzt, der Empf\u00e4nger verf\u00fcgt \u00fcber die \u201egeeignete Software, die beispielsweise \u00fcber die De-Mail-Provider zum Download angeboten werden kann\u201c, und andere Kleinigkeiten wie eine immerw\u00e4hrende Internetverbindung und eine stets gegebene M\u00f6glichkeit der Pr\u00e4sentation digitaler Daten. Das ist aber offenbar nicht weiter erw\u00e4hnenswert.<\/p>\n

Mit Blick auf die Traditionsfunktion<\/em> gilt nichts anderes als bei anderen elektronischen Dokumenten auch: sie wird gerade nicht erf\u00fcllt. Auch die Seriosit\u00e4tsfunktion <\/em>der papiernen Urkunde erf\u00fcllt selbst eine De-Mail nicht<\/a>.<\/p>\n

Wiederum also das Fazit<\/strong>: Echte Funktions\u00e4quivalenz besteht nicht<\/strong>, mit oder ohne zus\u00e4tzlichem Button<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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