{"id":255,"date":"2012-11-16T09:16:08","date_gmt":"2012-11-16T09:16:08","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=255"},"modified":"2012-12-07T12:16:34","modified_gmt":"2012-12-07T12:16:34","slug":"e-government-gesetz-bundesrat-hat-vorbehalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=255","title":{"rendered":"E-Government-Gesetz: Bundesrat hat Vorbehalte"},"content":{"rendered":"

Stefan Krempl schreibt auf heise.de<\/a>:<\/p>\n

Der Bundesrat hat am Freitag Korrekturw\u00fcnsche am Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein E-Government-Gesetz beschlossen…\u00a0Das „Gesetz zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung“ soll es Beh\u00f6rden eigentlich weitfl\u00e4chig vorschreiben, neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch De-Mail und die eID-Funktion des neuen Personalausweises als gleichwertig zur Unterschrift per Hand anzuerkennen. Da aber nicht alle B\u00fcrger die neuen Verfahren nutzen w\u00fcrden, m\u00fcssten die \u00c4mter insbesondere auch auf kommunaler Ebene weiterhin einen schriftlichen Beh\u00f6rdenverkehr erm\u00f6glichen. Dies d\u00fcrfe in sehr vielen F\u00e4llen zu „finanziell aufw\u00e4ndigen Doppelstrukturen“ f\u00fchren, was nicht per Gesetz anzuordnen sei…\u00a0 Ausschlie\u00dflich De-Mail und ePerso als Techniken zur Identifikation und Authentifikation zu nennen h\u00e4lt der Bundesrat f\u00fcr problematisch, da k\u00fcnftige Verfahren, die das gleiche oder ein besseres Sicherheitsniveau bieten, ausgeschlossen w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n

Und wirklich: Nach dem Beschluss vom 2. November 2012 (BR-Drs. 557\/12 B<\/a>) steht\u00a0der Bundesrat dem verpflichtenden Einsatz von De-Mail<\/a> sehr kritisch gegen\u00fcber. So hei\u00dft es in Nr. 8:<\/p>\n

a) In Artikel 1 \u00a7 2 Absatz 1<\/a> sind die W\u00f6rter „ist verpflichtet, auch“ durch das\u00a0Wort „kann“ zu ersetzen und das Wort „zu“ ist zu streichen.
\nb) Dementsprechend bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, auch alle folgenden Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs, die eine Verpflichtung der Beh\u00f6rden der L\u00e4nder und Kommunen\u00a0begr\u00fcnden, in Kannbestimmungen umzuwandeln. Gegebenenfalls ist sicherzustellen, dass der Bund den L\u00e4ndern die Kosten erstattet, die den Beh\u00f6rden\u00a0der L\u00e4nder und Kommunen durch das Gesetz entstehen.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus:<\/p>\n

\u00a0Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der verwaltungstechnischen\u00a0Umsetzung der mit dem Personalausweis- und dem De-Mail-Gesetz erm\u00f6glichten\u00a0Beh\u00f6rdenverfahren. Da aber nicht die Gesamtheit der B\u00fcrger die neuen\u00a0elektronischen Beh\u00f6rdenverfahren in Anspruch nehmen wird, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden\u00a0insbesondere auch auf kommunaler Ebene weiterhin die M\u00f6glichkeit\u00a0eines schriftlichen Beh\u00f6rdenverkehrs aufrechterhalten, was in sehr vielen F\u00e4llen\u00a0zu finanziell aufw\u00e4ndigen Doppelstrukturen f\u00fchrt. Dies kann […]\u00a0nicht zielf\u00fchrend\u00a0sein.<\/p><\/blockquote>\n

Auch der vorgesehenen Gleichstellung der „De-Mail-Form“ mit der Schriftform in \u00a7 3a VwVfG<\/a> st\u00f6\u00dft nicht gerade auf Begeisterung: Zum einen sieht er diese Form als besonders erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig<\/a>an, weshalb er einen gesonderten Hinweis anregt (Nr. 16). Zum anderen kritisiert er die Beschr\u00e4nkung des Gesetzentwurfs auf die Technologien Signatur, De-Mail und Neuer Personalausweis, und fordert eine technikneutrale Zulassung „weiterer\u00a0sicherer Verfahren, die die Authentizit\u00e4t und die Integrit\u00e4t des \u00fcbermittelten\u00a0elektronischen Dokuments sicherstellen“ (Nr. 17).<\/p>\n

Begr\u00fcndung:\u00a0Artikel 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs sieht, neben der bereits im Signaturgesetz\u00a0geregelten Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur, zwei\u00a0weitere technische Ma\u00dfnahmen als Ersatz der Schriftform vor: [De-Mail und neuer\u00a0Personalausweis].\u00a0Die qualifizierte elektronische Signatur konnte sich aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t\u00a0und der damit verbundenen Kosten nicht durchsetzen. Die Erweiterung der\u00a0elektronischen Ma\u00dfnahmen zum Ersatz der Schriftform wird daher begr\u00fc\u00dft.\u00a0Die ausschlie\u00dflich konkrete Nennung der zwei Technologien De-Mail und\u00a0neuer Personalausweis zur Identifikation und Authentifikation bei der elektronischen \u00dcbermittlung von Nachrichten und Dokumenten ist problematisch, da zuk\u00fcnftige technologische Entwicklungen, die das gleiche oder ein verbessertes\u00a0Sicherheitsniveau bieten, grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden. Alle genannten\u00a0Technologien sind dar\u00fcber hinaus ausschlie\u00dflich nationale L\u00f6sungen.<\/p><\/blockquote>\n

Und hinsichtlich der geplanten \u00c4nderungen des De-Mail-Gesetzes bittet er um die Zulassung einer konkludenten Zugangser\u00f6ffnung f\u00fcr den „R\u00fcckkanal“ (Nr. 15): Wo sich eine B\u00fcrger per-De-Mail an die Verwaltung wendet, erwarte er eine Antwort auch auf diesem Wege; alles andere sei lebensfremd und umst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Der Beschluss des Bundesrates in Drucksache 557\/12<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stefan Krempl schreibt auf heise.de: Der Bundesrat hat am Freitag Korrekturw\u00fcnsche am Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein E-Government-Gesetz beschlossen…\u00a0Das „Gesetz zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung“ soll es Beh\u00f6rden eigentlich weitfl\u00e4chig vorschreiben, neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch De-Mail und die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/255"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=255"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":272,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/255\/revisions\/272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}