{"id":261,"date":"2012-12-06T09:09:36","date_gmt":"2012-12-06T09:09:36","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=261"},"modified":"2012-12-07T12:44:47","modified_gmt":"2012-12-07T12:44:47","slug":"sieben-teils-falsche-antworten-zu-de-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=261","title":{"rendered":"Sieben teils falsche Antworten zu De-Mail"},"content":{"rendered":"

Die Finanz- und Wirtschaftsjournalistin Brigitte Watermann <\/a>hat f\u00fcr den „Kreis-Anzeiger“ „Sieben Antworten zur De-Mail<\/a>“ gesammelt. Sie stimmen leider nicht ganz. Insbesondere was das Rechtliche angeht, muss ich widersprechen.<\/p>\n

Warum kann De-Mail f\u00fcr Bankkunden interessant sein?<\/strong><\/p>\n

…<\/p>\n

Allerdings erf\u00fcllt De-Mail aktuell noch das Schriftformerfordernis f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse, wie etwa beim Eingehen von Kreditvertr\u00e4gen. Das wird mit Inkrafttreten des geplanten E-Government-Gesetzes kommen, \u00fcber das derzeit politisch verhandelt wird.<\/p><\/blockquote>\n

Zum einen fehlt hier wohl ein nicht ganz unwesentliches W\u00f6rtchen: „nicht“. \u00a0Der Satz macht nur Sinn wie folgt:<\/p>\n

„Allerdings erf\u00fcllt De-Mail aktuell noch nicht<\/strong> das Schriftformerfordernis f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse, wie etwa beim Eingehen von Kreditvertr\u00e4gen.“<\/p><\/blockquote>\n

So stimmt er. Kreditvertr\u00e4ge zwischen Banken und ihren Privatkunden sind in der Regel Verbraucherkreditvertr\u00e4ge, f\u00fcr die \u00a7 492 BGB<\/a> die Schriftform anordnet. Das erfordert nach \u00a7 126 BGB<\/a> grunds\u00e4tzlich die Unterschrift beider Beteiligter auf einem Papier, hilfsweise auf zwei einander entsprechenden Urkunden. Dem stehen strengere Formen wie die notarielle Beglaubigung ebenso gleich wie die so genannte elektronische Form des \u00a7 126a BGB<\/a>. Das aber erfordert die elektronische Signierung der jeweiligen Willenserkl\u00e4rungen. Eine De-Mail erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht.<\/p>\n

<\/p>\n

Zum anderen hat das im folgenden\u00a0Satz angesprochene E-Government-Gesetz<\/a> damit gar nichts zu tun<\/a>. Es soll nur den elektronischen Zugang zur Verwaltung, das hei\u00dft zu den Beh\u00f6rden (weiter als bisher) erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Worauf lasse ich mich als Verbraucher ein?<\/strong><\/p>\n

Die Nutzung von De-Mail bringt Pflichten und Rechtsfolgen mit sich: „Nat\u00fcrlich muss ich meinen digitalen Briefkasten genauso leeren wie meinen herk\u00f6mmlichen Briefkasten[„], sagt Axel Janhoff, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des De-Mail-Providers Mentana-Claimsoft.<\/p><\/blockquote>\n

Nein. Das hei\u00dft, nicht ganz. Angesprochen ist der Zugang von Nachrichten beim Empf\u00e4nger. Nach \u00a7 130 BGB<\/a> ist der Zugang einer Willenserkl\u00e4rung Voraussetzung daf\u00fcr, dass sie wirksam wird. Entsprechend fordert \u00a7 43 VwVfG<\/a> f\u00fcr Verwaltungsakte\u00a0ihre Bekanntgabe gegen\u00fcber dem Betroffenen. Bei den \u00fcblichen Bescheiden\u00a0ist damit ebenfalls ihr Zugang gemeint.<\/p>\n

Wann nun geht eine verk\u00f6rperte\u00a0Nachricht zu? Nach der klassischen Formel der Rechtsprechung ist das der Fall, „wenn sie dergestalt in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt, dass unter normalen Verh\u00e4ltnissen die Kenntnisnahme durch ihn m\u00f6glich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist“. Das<\/em> gilt unabh\u00e4ngig vom Medium, also f\u00fcr Briefe ebenso wie f\u00fcr E-Mail — und De-Mails. Und genau das f\u00fchrt im Ergebnis<\/em> zu wesentlichen Unterschieden. Denn w\u00e4hrend die „Verkehrsanschauung“ erwartet, dass jedermann beim Nachhausekommen den Briefkasten auf neu eingegangene Briefe kontrolliert, ist das bei E-Mail l\u00e4ngst nicht der Fall. Noch hat l\u00e4ngst nicht jeder ein iPhone, das im Postfach eingehende E-Mails sofort anzeigt. Eigentlich hat sich noch keine rechte „Verkehrsanschauung“ zur Frage gebildet, wann\u00a0Privatleute ihre E-Mails abrufen. Zwischen „t\u00e4glich“ und „einmal die Woche“ wird alles vertreten. Am h\u00e4ufigsten wird wohl ein Drei-Tages-Rhythmus angenommen, auch durch den Gesetzgeber in \u00a7\u00a041 Abs. 2 Satz\u00a02 VwVfG<\/a>. Von Gesch\u00e4ftsleuten demgegen\u00fcber wird erwartet, dass sie ihre Post zu Gesch\u00e4ftsbeginn und zu Gesch\u00e4ftsschluss lesen. Tags\u00fcber versandte E-Mails und Faxe gehen also abends zu, nachts versandte morgens.<\/p>\n

„Nat\u00fcrlich“ muss ich „meinen digitalen Briefkasten“ also gerade nicht „genauso leeren wie meinen herk\u00f6mmlichen Briefkasten“. Bei De-Mails ist es sogar noch schwieriger. Das ist ja gerade eine Infrastruktur, die das Lesen gegen\u00fcber der E-Mail erschwert. Eine automatische Weiterleitung auf normale E-Mail-Adressen ist nicht vorgesehen. Der Nutzer soll sich m\u00f6glichst „sicher“ bei seinem Anbieter anmelden, also unter Verwendung von Signaturkarte oder neuem Personalausweis. Dass gerade das<\/em> nun t\u00e4glich geschehen soll und ebenso unproblematisch und automatisch wie der routinem\u00e4\u00dfige Griff zum Briefkastenschl\u00fcssel, ist absurd. Das werden weder der zitierte Axel Janhoff noch der Gesetzgeber selbst annehmen, dessen Vermutung nur abzulehnen ist, die Verkehrsanschauung erwarte mit dem Eingang der Nachricht im De-Mail-Postfach die Kenntnisnahme durch den Empf\u00e4nger (BT-Drs.\u00a017\/3630<\/a>, S. 28). Der Deutsche Notarverein ist dem in seiner Stellungnahme<\/a> entsprechend deutlich entgegen getreten.<\/p>\n

Ich glaube auch nicht, dass \u2013 wie der Artikel suggeriert \u2013 die AGBs eines Anbieters die ma\u00dfgebliche Verkehrsanschauung derart zu pr\u00e4gen vermag, wie der BGH das f\u00fcr die AGB von eBay f\u00fcr die auf dieser Plattform get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte angenommen hat<\/a>.<\/p>\n

Im Verwaltungsrecht fingiert \u00a7 41 Abs. 2 VwVfG<\/a> den Zugang eines elektronisch \u00fcbermittelten Verwaltungsaktes am dritten Tag. Bestehen Zweifel am Zugang (sp\u00e4testens) an diesem Tag, muss die Beh\u00f6rde aber den Zugang beweisen. Anders ist das nach dem mit dem De-Mail-Gesetz neu geschaffenen \u00a7 5a Abs. 4 VwZG<\/a>. Danach gelten bestimmte Verwaltungsakte bis zum Beweis des Gegenteils als am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empf\u00e4ngers zugegangen. Erfasst sind Verwaltungsverfahren, die auf Verlangen des B\u00fcrgers rein elektronisch abgewickelt werden, \u00a7 5 Abs. 5 Satz 2 VwZG<\/a>.<\/p>\n

Kann jemand die De-Mail mitlesen?<\/strong><\/p>\n

Laut De-Mail-Gesetz d\u00fcrfen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Nachrichtendienste den De-Mail-Verkehr ohne richterliche Erlaubnis einsehen, das ist nicht in Ordnung!, so Anwalt Hackenberg. Ob das Briefgeheimnis eingehalten wird oder nicht, kann der Benutzer technisch nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen, sagt Porada.<\/p><\/blockquote>\n

Ein Wort: Mumpitz. „Laut De-Mail-Gesetz“ besteht kein solches Einsichtsrecht. In \u00a7 20 Abs. 5 Satz 2 hei\u00dft es sogar explizit:<\/p>\n

Ein Zugriff auf De-Mail-Nachrichten von Nutzern durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde als Aufsichtsbeh\u00f6rde findet nicht statt.<\/p><\/blockquote>\n

De-Mails sind genauso „sicher“ vor dem Zugriff staatlicher Stellen wie E-Mails, die beim Provider liegen. \u00a7 15 De-Mail-Gesetz verweist auf die allgemeinen Datenschutzregelungen<\/p>\n

des Telemediengesetzes, des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes,<\/p><\/blockquote>\n

denen alle anderen (deutschen) E-Mail-Provider ebenfalls unterliegen.<\/p>\n

Richtig ist, dass das Telekommunikationsgesetz sehr weitgehend den Zugriff von Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die bei den Anbietern vorhandenen Bestandsdaten<\/em> (Name, Telefonnummer\/E-Mail, Adresse, Konto etc.) erm\u00f6glicht, \u00a7 112 TKG<\/a>. Der Zugriff auf Nachrichteninhalte<\/em> ist aber nicht zuletzt aus Verfassungsgr\u00fcnden stark eingeschr\u00e4nkt. Er erfordert grunds\u00e4tzlich \u2013 die Ausnahme liegt vor bei Gefahr in Verzug \u2013 eine richterliche Anordnung der Beschlagnahme von bei dem Provider vorhandenen E-Mails, \u00a7 99 StPO<\/a> und \u00a7 100 StPO<\/a>. Diesbez\u00fcglich sei auch dem „auf IT-Recht spezialisierte[n] Rechtsanwalt Wolfgang Hackenberg<\/a>“ die Lekt\u00fcre des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2009 zum Az. 2 BvR 902\/06<\/a> (BVerfGE\u00a0124, 43<\/a> = NJW\u00a02009, 2431<\/a>) empfohlen, ebenso wie die des Beschlusses vom 24. Januar 2012 zum Az. 1 BvR 1299\/05<\/a> (BVerfGE 130, 151<\/a> = NJW 2012, 1419<\/a>).<\/p>\n

Nachtrag<\/strong>: Dass bereits die \u2013 in ihrer Bedeutung f\u00fcr den Datenschutz zwischen Bestandsdaten und Inhalten stehenden Verkehrsdaten besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genie\u00dfen, zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Vorratsdatenspeicherung“ (\u00a7\u00a7 113a<\/a> und 113 b TKG<\/a>) vom 2. M\u00e4rz 2010 \u2013\u00a0\u00a01 BvR 256\/08<\/a> u. a. \u2013, NJW 2010, 833<\/a>.<\/p>\n

Nachtrag 2<\/strong>: Der zitierte Artikel Watermanns findet sich auch bei biallo.de<\/a>, dort aber mit berechtigter Kritik von Sven Rimbach<\/a>\u00a0an den Aussagen Hackenbergs, die nur mit bestem Willen als „verk\u00fcrzend“ bezeichnet werden k\u00f6nnen. Dieser antwortet auch, und verweist auf das „manuelle Auskunftsverlangen“ der Sicherheitsbeh\u00f6rden nach \u00a7 113 TKG<\/a> \u2013 nach dem genannten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig, soweit auch der Zugriff auf Passw\u00f6rter und damit mittelbar Inhalte erm\u00f6glicht wird \u2013, sowie auf das\u00a0Bundesverfassungsschutzgesetz, hier vermutlich \u00a7 8a BVerfSchG. Danach darf das\u00a0Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall bei\u00a0Telekommunikationsdienstleistern Auskunft einholen\u00a0zur Nutzung von Telediensten. \u00a0Das erfasst aber wiederum nicht die eigentlichen Nachrichteninhalte. Und jedenfalls bleibt es bei dem oben Gesagten:<\/p>\n

De-Mails sind genauso „sicher“ vor dem Zugriff staatlicher Stellen wie E-Mails, die beim Provider liegen.<\/p><\/blockquote>\n

Im Kommentar<\/a><\/strong>: Zum Zugang<\/strong> von De-Mails siehe K \u00a7 1 Rdnr.\u00a055 ff., zum Zugriff des BSI<\/strong> auf Nachrichteninhalte K \u00a7\u00a02 Rdnr. 3 und K \u00a7 20 Rdnr. 15, zum Datenschutz<\/strong> siehe K \u00a7 15 Rdnr. 3 f.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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