{"id":301,"date":"2013-01-23T10:28:43","date_gmt":"2013-01-23T10:28:43","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=301"},"modified":"2013-01-23T14:40:58","modified_gmt":"2013-01-23T14:40:58","slug":"internet-jetzt-auch-in-saarbrucken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=301","title":{"rendered":"Internet jetzt auch in Saarbr\u00fccken!"},"content":{"rendered":"

Der Journalist Sebastian Knoppik bietet „Saubere Recherche und brillante Texte<\/a>„. Einer seiner Texte war offenbar so sauber recherchiert und brilliant geschrieben, dass er ihn zweimal bei der Saarbr\u00fccker Zeitung unterbringen konnte: Mitte Dezember im „Computer-Internet-Recht-Ratgeber<\/a>„, und Mitte Januar gar als „Aufmacher<\/a>„. Letzterem hat die Redaktion dann noch eine wunderbare \u00dcberschrift verpasst:<\/p>\n

Gesch\u00e4ftliche Dokumente lassen sich auch elektronisch per Internet \u00fcbertragen<\/a><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Nein, dieses Internet! Was die sich auch immer wieder einfallen lassen! Bald werden amerikanische Wissenschaftler noch einen Apparat erfinden, in den man seine Nachrichten nicht schreibt, sondern spricht. Und am anderen Ende der Welt kann man das dann nicht lesen, sondern sogar h\u00f6ren! In der Stimme des Absenders! Fast zeitgleich<\/a>!<\/p>\n

Lieber Saarbr\u00fccker, lasst euch nichts vormachen. Das kann man schon l\u00e4nger! In Brandenburg sogar in Strafverfahren. Das<\/a> hei\u00dft<\/a> SMS<\/a>.<\/p>\n

Im Ernst: Der<\/del> Die Artikel stellt<\/del> stellen De-Mail einem breiteren Publikum vor. Knoppik hat viele kompetente O-T\u00f6ne gesammelt, die juristisch wie technisch sogar jeder f\u00fcr sich stimmen. Er hat es aber geschafft, die rechtlichen Dinge ein bisschen durcheinanderzubringen, und den<\/del> die Artikel mit einer ganz wunderbaren Perle zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Reihe nach:<\/p>\n

E-Mails ersetzen heute mehr und mehr den guten alten Brief.<\/p><\/blockquote>\n

Den „guten alten Brief“ hatte die Bundesnetzagentur in ihrem T\u00e4tigkeitsbereicht 2008\/2009<\/a> noch ganz sorgenvoll gesehen. Sie rechnete<\/p>\n

aufgrund der \u201eVer\u00e4nderungen im Kommunikations- und Einkaufsverhalten\u201c mit einem weiteren R\u00fcckgang des herk\u00f6mmlichen Briefverkehrs in Folge eines strukturellen Wandels, der gekennzeichnet ist durch eine verst\u00e4rkte Nutzung von elektronischen Medien (Internet, E-Mail, SMS, elektronischer Datenaustausch) und der einhergehenden Substitution von physischen Briefdienstleistungen.<\/p><\/blockquote>\n

Im Ende 2011 vorgelegten T\u00e4tigkeitsbericht 2010\/2011<\/a> konstatierte sie wiederum einen R\u00fcckgang des Umsatzes im Briefbereich. Die Anzahl der Sendungen stieg jedoch leicht (von 16,3 Mrd. auf 16,4 Mrd.), und von einem drastischen Umsatzeinbruch kann nicht gesprochen weden angesichts eines R\u00fcckganges von 9,2 Mrd Euro auf 9,0 Mrd Euro. In der Gesamtschau der Jahre 1998 bis 2010 zeigt sich auf den ersten Blick eher ein stabiler Markt mit jeweils ganz \u00e4hnlichen Zahlen. Auf den zweiten Blick aber sieht man, dass der Umsatz in diesem Bereich durchgehend um die 10 Mrd. Euro schwankte. Die drei letzten aufgef\u00fchrten Jahre 2008, 2009 und 2010 liegen mit 9,6, 92 und 9,0 Mrd. Euro jeweils unter dem geringsten Wert von 9,8 Mrd. Euro (in 1998). In den letzten Jahren ist tats\u00e4chlich ein deutlicher Abw\u00e4rtstrend zu erkennen (ebd. S. 15).<\/p>\n

Den „Substitutionswettbewerb“ behandelt die Bundesnetzagen auf S. 27 f. des Berichtes eher ratlos:<\/p>\n

F\u00fcr das klassische Briefgesch\u00e4ft existiert bereits eine Anzahl von elektronischen Substitutionsm\u00f6glichkeiten wie z. B. die SMS oder die E-Mail. Zu diesen bekannten elektronischen Substitutionsm\u00f6glichkeiten kommen nun die DE-Mail und der E-Postbrief der DP AG sowie der Hybridbrief hinzu…<\/p>\n

Ob und inwieweit die zuk\u00fcnftige DE-Mail (sie stellt wie der E-Postbrief in der rein elektronischen Variante keine Postdienstleistung im klassischen Sinne dar, sondern unterf\u00e4llt dem Telekommunikationsgesetz und dem Telemediengesetz) finanzstarke Unternehmen, die sich in diesem Markt bet\u00e4tigen wollen, auch dazu veranlassen kann, sich mit Produkten auf dem physischen Briefmarkt zu bet\u00e4tigen, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Es ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob sich die DE-Mail und der E-Postbrief der DP AG am Markt werden nachhaltig etablieren k\u00f6nnen. Insoweit bleibt abzuwarten, welchen Einfluss diese \u201eneuen“ Substitutionsm\u00f6glichkeiten auf den klassischen Briefmarkt haben werden.<\/p><\/blockquote>\n

Aber weiter in Knoppiks\u00a0Text:<\/p>\n

Doch wenn es um wirklich wichtige Themen geht, reicht die Mail oft nicht aus. Denn oft ist hier die \u201eSchriftform\u201c n\u00f6tig. Und wenn Juristen davon sprechen, verbinden sie damit eine ganz spezielle Vorstellung.<\/p><\/blockquote>\n

Das stimmt<\/a>. Was dann folgt, nicht mehr so ganz. Etwa, wenn es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eSchriftlich bedeutet: ein Brief mit Unterschrift\u201c, erl\u00e4utert Iwona Husemann, Juristin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. \u201eEin Fax reicht nicht aus, weil beim Empf\u00e4nger ja nur eine Kopie des Schreibens ankommt, und auch eine E-Mail entspricht nicht der Schriftform.\u201c Hier sprechen Juristen stattdessen von Textform.<\/p><\/blockquote>\n

\u00c4h, jein. Schriftlich bedeutet grunds\u00e4tzlich<\/em> ein Brief mit Unterschrift. Und das bedeutet: Es gibt zahlreiche Ausnahmen<\/a>\u00a0vom Grundsatz, bei denen auch ein Dokument die „Schriftform“ erf\u00fcllt, das keine unterschriebene Papierurkunde ist<\/a>. Insbesondere etwa wahrt gerade ein Fax die vertraglich vereinbarte (\u00a7 127 BGB<\/a>), doch teils eben auch die gesetzlich angeordnete Schriftform. Das Prozessrecht ist ein ganz wesentlicher Bereich. Anw\u00e4lte \u00fcbersenden dem Gericht fast immer zun\u00e4chst ein Fax. (Und \u00fcberfl\u00fcssigerweise dann dasselbe auch noch mal auf Papier. Weil sie aber ohnehin die Kopien f\u00fcr den Gegner mitschicken m\u00fcssen, \u00a7 133 ZPO<\/a>, und auch die Anlagen, \u00a7 131 ZPO<\/a>, macht das dann auch nichts mehr.).<\/p>\n

Die Textform des \u00a7 126b BGB<\/a> gen\u00fcgt in all den F\u00e4llen, in denen eine Perpetuierung (die Festlegung der Erkl\u00e4rung) wichtig ist, nicht aber die Unterschrift. Das ist bei der Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen ebenso der Fall wie bei der Erkl\u00e4rung des Widerrufs, \u00a7 355 BGB<\/a>. Ein Mietvertrag muss dagegen schriftlich gek\u00fcndigt werden, \u00a7 568 BGB<\/a>.<\/p>\n

Die weiteren Aussagen Husemanns stimmen daher, auch wenn sie r\u00e4t, das Absenden und besser noch den Empfang wichtiger Erkl\u00e4rungen zu dokumentieren. Das hat dann allerdings nichts mehr mit der Schriftform zu tun, wie auch „Patricia Baumann vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erkl\u00e4rt.“ Sondern mit der De-Mail, die ja eigentlich Gegenstand, jedenfalls aber Aufh\u00e4nger der Artikel war.<\/p>\n

Das Beste zum Schluss:<\/p>\n

In Pilotprojekten ist es schon m\u00f6glich, die Schriftform auch elektronisch im Internet zu wahren. M\u00f6glich machen dies der neue Personalausweis und ein Zertifikat, das Nutzer kaufen und auf den Ausweis laden k\u00f6nnen. Stecken sie den Ausweis dann in ein Leseger\u00e4t und geben ihre sechsstellige PIN ein, wird eine digitale Unterschrift erzeugt. So l\u00e4sst sich online etwa rechtsverbindlich ein Kreditvertrag<\/a> abschlie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n

Lieber Saarbr\u00fccker, lasst euch nichts vormachen. Das kann man schon l\u00e4nger! Das hei\u00dft Elektronische<\/a> Signatur<\/a>. Seit<\/a> 2001<\/a>.<\/p>\n

Sebastian Knoppik<\/a>, Elektronisch die Form wahren\u00a0\u2013 Der Brief bekommt Konkurrenz, Saabr\u00fccker Zeitung vom 13. Dezember 2012<\/a>, und\u00a0Gesch\u00e4ftliche Dokumente lassen sich auch elektronisch per Internet \u00fcbertragen, Saabr\u00fccker Zeitung vom 15. Januar 2013<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Journalist Sebastian Knoppik bietet „Saubere Recherche und brillante Texte„. Einer seiner Texte war offenbar so sauber recherchiert und brilliant geschrieben, dass er ihn zweimal bei der Saarbr\u00fccker Zeitung unterbringen konnte: Mitte Dezember im „Computer-Internet-Recht-Ratgeber„, und Mitte Januar gar als … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/301"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=301"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/301\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":310,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/301\/revisions\/310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}