{"id":370,"date":"2013-03-16T08:50:58","date_gmt":"2013-03-16T08:50:58","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=370"},"modified":"2013-03-19T08:20:45","modified_gmt":"2013-03-19T08:20:45","slug":"handreichung-des-bundesdatenschutzbeauftragten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=370","title":{"rendered":"„Handreichung“ des Bundesdatenschutzbeauftragten"},"content":{"rendered":"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte<\/a> hat auf seiner Internetseite<\/a> eine „Handreichung zum datenschutzgerechten Umgang mit besonders sch\u00fctzenswerten Daten beim Versand mittels De-Mail<\/a>“\u00a0 ver\u00f6ffentlicht. In der Sache enthalten die acht Seiten wenig \u00dcberraschendes: Erneut <\/a>fordert er die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung sensibler Daten.<\/p>\n

Die Handreichung soll die Nutzer von De-Mail f\u00fcr die datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Versendung besonders sch\u00fctzenswerter Daten mittels De-Mail sensibilisieren. Sie soll Hinweise f\u00fcr einen datenschutzgerechten Versand dieser Daten mittels De-
\nMail unter Ber\u00fccksichtigung der M\u00f6glichkeit einer Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung geben, um damit zu einer rechtssicheren und weiten Verbreitung von De-Mail-
\nDiensten beizutragen.<\/p><\/blockquote>\n

Am Interessantesten ist hierbei vielleicht noch die graphische Erl\u00e4uterung des \u00a7 5 Abs. 3 De-Mail-Gesetz. Dieser lautet:<\/p>\n

\u00a7 5. Postfach- und Versanddienst.<\/strong> (…) (3) Der Postfach- und Versanddienst hat die Vertraulichkeit, die Integrit\u00e4t und die Authentizit\u00e4t der Nachrichten zu gew\u00e4hrleisten. Hierzu gew\u00e4hrleistet der akkreditierte Diensteanbieter, dass<\/p>\n

1. die Kommunikation von einem akkreditierten Diensteanbieter zu jedem anderen akkreditierten Diensteanbieter \u00fcber einen verschl\u00fcsselten gegenseitig authentisierten Kanal erfolgt (Transportverschl\u00fcsselung) und<\/p>\n

2. der Inhalt einer De-Mail-Nachricht vom akkreditierten Diensteanbieter des Senders zum akkreditierten Diensteanbieter des Empf\u00e4ngers verschl\u00fcsselt \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

Der Einsatz einer durchg\u00e4ngigen Verschl\u00fcsselung zwischen Sender und Empf\u00e4nger (Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung) bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Vorschrift erm\u00f6glicht<\/em> also in Satz 2 die vielfach geforderte Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung (bzw. erkl\u00e4rt, dass sie ihr nicht im Wege steht). Und fordert in Satz 1 Nr. 1 eine Transport- und in Nr. 2 eine zus\u00e4tzliche Inhaltsverschl\u00fcsselung. Die Handreichung erl\u00e4utert, dass die (auch von \u00a7 4 Abs. 3 De-Mail geforderte) Transportverschl\u00fcsselung mittels TLS\/SSL<\/a> realisiert werden soll und die zus\u00e4tzliche Inhaltsverschl\u00fcsselung mittels S\/MIME<\/a>.<\/p>\n

<\/p>\n

Sodann erl\u00e4utert er das Konzept der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung als nicht ganz trivial, und fordert sie f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige Daten. Leider endet die „Handreichung“ hier faktisch. Denn welche Daten hierunter fallen, bleibt \u2013 wohl naturgem\u00e4\u00df \u2013 recht offen. Das sei eine Sache der Abw\u00e4gung:<\/p>\n

Je sch\u00fctzenswerter ein Datum ist, desto strenger sind die technisch-organisatorischen Ma\u00dfnahmen, die die verantwortliche Stelle einhalten muss.<\/p><\/blockquote>\n

Auch soweit er einzelne Daten als besonders schutzbed\u00fcrftig bezeichnet, so etwa die<\/p>\n

personenbezogene Daten, an deren Verarbeitung und Nutzung besondere gesetzliche Anforderungen gestellt werden, wie z.B. die so genannten besonderen Arten personenbezogener Daten nach \u00a7 3 Abs. 9 BDSG<\/a> oder die dem Sozialdatenschutz unterfallenden personenbezogenen Daten<\/p><\/blockquote>\n

hei\u00dft es doch zu den notwendigen Schutzma\u00dfnahmen zun\u00e4chst nur:<\/p>\n

Welche Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr diese Daten angemessen sind, ergibt sich allerdings nicht automatisch, sondern bedarf einer Pr\u00fcfung im Einzelfall.<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings enth\u00e4lt die Handreichung im Folgenden zahlreiche Kriterien, die in die Abw\u00e4gung einzustellen seien: Wie hoch ist die Gef\u00e4hrdungswahrscheinlichkeit? Wie gravierend ein m\u00f6glicher Schaden? Wer ist Absender, wer Empf\u00e4nger der Daten?<\/p>\n

Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit:“Handreichung zum datenschutzgerechten Umgang mit besonders sch\u00fctzenswerten Daten beim Versand mittels De-Mail<\/a>“ (1.M\u00e4rz 2013)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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