{"id":419,"date":"2013-04-21T19:43:43","date_gmt":"2013-04-21T19:43:43","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=419"},"modified":"2013-05-12T10:08:14","modified_gmt":"2013-05-12T10:08:14","slug":"e-government-gesetz-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=419","title":{"rendered":"E-Government-Gesetz verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat in seiner 234. Sitzung<\/a> am 18. April 2013 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17\/11473<\/a>) in der Fassung der Empfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 17\/13139<\/a>) mit den Stimmen der Koalition gegen die gesammelten Stimmen der Opposition abgenickt. Die vergleichsweise Eile \u2013 der Bericht des Innenausschusses datiert erst vom Vortag; die Debatte fand sp\u00e4tabends statt<\/a> \u2013 erkl\u00e4rt sich mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode und der damit drohenden Diskontinuit\u00e4t<\/a>. Nun aber kann das Gesetz alsbald dem Bundesrat zugeleitet werden, der etwa am 3. Mai 2013<\/a> dar\u00fcber beraten kann.<\/p>\n

Gro\u00dfer Widerstand d\u00fcrfte dort kaum noch zu erwarten sein, nachdem das Gesetz nun die gr\u00f6\u00dften Bedenken der L\u00e4nder<\/a> aufgegriffen hat. Die \u00c4nderungen durch den Innenausschuss gehen auf einen sicherlich zwischen dem BMI und den L\u00e4ndern abgestimmten Antrag der Koalitionsfraktionen (Ausschussdrucksache 17\u20134\u2013714) zur\u00fcck. So wurde die vom Bundesrat geforderte<\/a> offene Formulierung zu den „sicheren \u00dcbertragungswegen“ in \u00a7 3a Abs. 2 VwVfG<\/a> wie halb in Aussicht gestellt <\/a>und zu erwarten<\/a> durch eine zus\u00e4tzliche Verordnungsgerm\u00e4chtigung realisiert. Nunmehr soll es hei\u00dfen:<\/p>\n

\u201e(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form gen\u00fcgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschl\u00fcsselinhabers nicht unmittelbar durch die Beh\u00f6rde erm\u00f6glicht, ist nicht zul\u00e4ssig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden
\n1. durch unmittelbare Abgabe der Erkl\u00e4rung in einem elektronischen Formular, das von der Beh\u00f6rde in einem Eingabeger\u00e4t oder \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze zur Verf\u00fcgung gestellt wird;
\n2. bei Antr\u00e4gen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Beh\u00f6rde mit der Versandart nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
\n3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Beh\u00f6rden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Best\u00e4tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Beh\u00f6rde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen l\u00e4sst;
\n4. durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Daten\u00fcbermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrit\u00e4t des elektronisch \u00fcbermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gew\u00e4hrleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.<\/em>
\nIn den F\u00e4llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze ein sicherer Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5<\/a> des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Allerdings wurde der Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes (\u00a7 1 Abs. 2) erweitert; es erfasst nun auch unmittelbar die T\u00e4tigkeit der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde, soweit sie Bundesrecht ausf\u00fchren. Das aber wohl nur aus rechtstechnischen Gr\u00fcnden (BT-Drs.17\/13139 S. 23<\/a>). Auch bleibt es bei der von den L\u00e4ndern ger\u00fcgten Verpflichtung aller Beh\u00f6rden, den elektronischen Zugang zu er\u00f6ffnen. Die vom Bundesrat bef\u00fcrchteten erheblichen Kosten sieht der Innenausschuss aber wohl nicht auf die L\u00e4nder zukommen. Hierbei kann er sich auf die Einsch\u00e4tzung des Deutschen St\u00e4dtetages<\/a> st\u00fctzen:<\/p>\n

F\u00fcr die Opposition \u00fcberraschend, waren die sehr klaren Aussagen von Dr. Helmut Fogt vom Deutschen St\u00e4dtetag zu den zu erwartenden Kosten f\u00fcr die Kommunen durch die Umsetzung des Gesetzes. \u201eDie Anforderungen durch das Gesetz haben wir l\u00e4ngst erf\u00fcllt oder sind dabei sie zu erf\u00fcllen\u201c, so der Beigeordnete des Kommunalen Spitzenverbandes. Das Gesetz w\u00fcrde lediglich verpflichten, eine E-Mail-Adresse einzurichten und auf einer Internetseite \u00fcber Kontaktdaten und Verfahrensangaben zu informieren, dies h\u00e4tten alle Kommunen bereits. F\u00fcr die zu schaffende M\u00f6glichkeit der elektronischen Bezahlung gen\u00fcge die Angabe der Kontodaten, au\u00dferdem arbeiten die L\u00e4nder bereits an einer E-Pay-L\u00f6sung, die dann auch f\u00fcr die Kommunen gelten k\u00f6nnte. Das Einrichten einer De-Mail-Adresse w\u00fcrde im Bereich von einigen tausend Euro liegen und w\u00e4re von den Kosten her vernachl\u00e4ssigbar, so Fogt. Auch auf die Nachfrage von Gerold Reichenbach (SPD) zu den Kosten der elektronischen Archivierung reagierte Fogt entspannt und verwies darauf, dass die digitale Aufbewahrung sehr viel kosteng\u00fcnstiger sei als die papierene.<\/p><\/blockquote>\n

Entsprechend konzentrierte <\/a>sich die Debatte im Innenausschuss wie im Plenum auf die vom CCC wieder aufgeworfene Frage der Datensicherheit von De-Mail<\/a>. Seine Stellungnahme<\/a>, die Sicherheit De-Mail sei „ein schlechter Witz“, auch wegen der Signierung der Nachrichten durch den Diensteanbieter anstelle des B\u00fcrgers<\/a>, beherrschte <\/a>die<\/a> (elektronischen<\/a>) Medien<\/a> samt FAZ<\/a>, BR<\/a> und Spiegel Online<\/a>. Die Opposition griff das auf<\/a>: Der Gr\u00fcne Konstantin von Notz<\/a> zitierte gen\u00fcsslich<\/a> („Ich zitiere jetzt einmal Sascha Lobo \u2013 ich wollte das schon immer einmal machen \u2013, …“) Sascha Lobos\u00a0SPON-Kolumne<\/a> \u00fcber De-Mail als „De-Bakel“, „De-Fail“ und „digitaler Hauptstadtflughafen.“ Und Gerold Reichenbach<\/a> von der SPD erinnerte daran, dass der auch von Innenstaatssekret\u00e4r Schr\u00f6der wie vom CDU-Berichterstatter Binninger wiederum gezogene<\/a>\u00a0Vergleich mit dem Fax<\/a> hinke. Denn Faxe w\u00fcrden dezentral versandt, derweil alle De-Mails \u00fcber ganz wenige, letztlich vier zentrale Server der Anbieter liefen. Das mache diese Server zu perfekten Angriffszielen f\u00fcr Hacker (BT-Prot. 17\/234 S. 29329<\/a>).<\/p>\n

Gerade diesem Argument suchen die De-Mail-Anbieter entgegenzutreten. Just in dieser Woche lud die Telekom in ihren De-Mail-Serverpark. Detlef Borchers nahm f\u00fcr heise.de gern an und berichtet h\u00f6chst informativ<\/a> und umfangreich bebildert \u00fcber die implementieren technischen Sicherheitsvorkehrungen:<\/p>\n

In einem Frankfurter Vorort gibt es f\u00fcr De-Mail ein ganz besonderes Rechenzentrum. Das Gel\u00e4nde ist mit Z\u00e4unen abgesperrt, dahinter der Perimeterschutz gegen angreifende Bulldozer. Wer als Mensch die Geb\u00e4ude betreten will, muss drei Sicherheitszonen \u00fcber Vereinzelungsschleusen durchqueren, ehe er in die Serverr\u00e4ume kommt, in denen in langen Reihen von Racks die Server, Switches und Router stehen (die Hardware kommt von HP und Cisco). In einem von ihnen, noch einmal durch einen Drahtk\u00e4fig gesichert, stehen die De-Mail-Server der Deutschen Telekom (f\u00fcr Privatkunden), von T-Systems (f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden) und eine Plattform, auf der Entwickler neue Ideen rund um De-Mail ausprobieren. Wer den K\u00e4fig betreten will, braucht einen Begleiter: Der alleinige Aufenthalt einer Person ist untersagt und f\u00fchrt zum Alarm. Wenn ein Techniker eine defekte Hardware austauschen muss, soll er dies nur unter Aufsicht tun.<\/p><\/blockquote>\n

Unbill k\u00f6nnte dem Gesetz freilich noch von ganz anderer Seite drohen: aus Europa. Die Post hat sich nach ihrem Ausstieg aus der De-Mail<\/a> wegen vermeintlicher Inkompatibilit\u00e4ten ihres Post-Ident-Verfahrens<\/a> an die Europ\u00e4ische Kommission gewandt. Sie sieht, wie E-Government-Computing berichtet<\/a>, in der Protektion der De-Mail in den Regelungen zur elektronischen Schriftform und zur produktorientierten Standardisierung der elektronischen Beh\u00f6rdenpost einen klaren Versto\u00df gegen europ\u00e4isches Recht. Anbieter wie die Post, doch auch und vor allem ausl\u00e4ndische Anbieter, w\u00fcrden benachteiligt. Die Bundesregierung habe die Notifizierungspflicht nach der Richtlinie 98\/34\/EG<\/a> verletzt.Das greift die hier bereits dargestellten Bedenken von Heckmann und Albrecht<\/a> auf.<\/p>\n

* * *<\/p>\n

Siehe auch den wie stets lesenswerten Wochenr\u00fcckblick von Hal Faber<\/a>.<\/p>\n

* * *<\/p>\n

[Nachtrag<\/strong> 2013-05.22] Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 22. Mai 2013<\/a> Thema im Innenausschuss des Bundesrates sein (BR-Drs 356\/13<\/a>). [\/Nachtrag]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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