{"id":431,"date":"2013-04-22T07:14:48","date_gmt":"2013-04-22T07:14:48","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=431"},"modified":"2014-05-23T10:48:22","modified_gmt":"2014-05-23T10:48:22","slug":"e-government-gesetz-anderungen-des-de-mail-gesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=431","title":{"rendered":"E-Government-Gesetz: \u00c4nderungen des De-Mail-Gesetzes"},"content":{"rendered":"

Das am vergangenen Donnerstag abgenickte<\/a> E-Government-Gesetz sieht auch \u00c4nderungen des De-Mail-Gesetzes vor:<\/p>\n

1. In \u00a7 2 werden die W\u00f6rter \u201eund der Rechtsverordnung nach \u00a7 24\u201c gestrichen.<\/strong><\/p>\n

Diese „\u00c4nderung ist redaktioneller Art“ (BT-Drs. 17\/11473<\/a> S. 71). Sie bereinigt ein Versehen des Gesetzgebers. Das urspr\u00fcngliche „B\u00fcrgerportalgesetz“ (BT-Drs. 16\/12598<\/a>) sah noch eine dieses erg\u00e4nzende materielle Rechtsverordnung vor. Das wurde beim De-Mail-Gesetz aufgegeben, das nunmehr nur noch durch die kurze (und bald obsolete<\/a>) De-Mail-Kostenverordnung<\/a> erg\u00e4nzt wird. Da diese keine Befugnisse der „zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde“ begr\u00fcndet, bedarf es der entsprechenden Verweisung in \u00a72 nicht, die derzeit lautet<\/a>:<\/p>\n

\u00a7 2. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.<\/strong> Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach \u00a7 24 ist das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

2. \u00a7 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 De-Mail-Gesetz werden neu gefasst.<\/strong><\/p>\n

Sie sollen nun lauten:<\/p>\n

1. bei nat\u00fcrlichen Personen
\na) anhand eines g\u00fcltigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enth\u00e4lt und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erf\u00fcllt wird, insbesondere anhand eines inl\u00e4ndischen oder nach ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
\nb) anhand von Dokumenten, die bez\u00fcglich ihrer Sicherheit einem Dokument nach Buchstabe a gleichwertig sind;
\nc) anhand eines elektronischen Identit\u00e4tsnachweises nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5<\/a> des Aufenthaltsgesetzes;
\nd) anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur nach \u00a7 2 Nummer 3<\/a> des Signaturgesetzes oder
\ne) anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger Sicherheit zu einer Identifizierung anhand der Dokumente nach Buchstabe a;
\n2. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften oder bei \u00f6ffentlichen Stellen
\na) anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis,
\nb) anhand der Gr\u00fcndungsdokumente,
\nc) anhand von Dokumenten, die bez\u00fcglich ihrer Beweiskraft den Dokumenten nach den Buchstaben a oder b gleichwertig sind, oder
\nd) durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es<\/a>:<\/p>\n

Die Erg\u00e4nzung in \u00a7 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e erweitert die M\u00f6glichkeiten der Identifizierung des Nutzers anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung eines De-Mail-Kontos. Sie lehnt sich an die Regelung des \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 4 der Signaturverordnung an. Die M\u00f6glichkeiten der Identifizierung des Nutzers werden um die Identifizierung durch \u201egeeignete technische Verfahren\u201c erweitert. Hierdurch \u00f6ffnet sich das De-Mail-Gesetz f\u00fcr alternative, insbesondere weitere medienbruchfreie Verfahren. Als Bestandteil des Sicherheitskonzepts eines akkreditierten Diensteanbieters ist die \u201egleichwertige Sicherheit\u201c der Identifizierungsmethode im Fall akkreditierter Diensteanbieter vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik zu pr\u00fcfen und zu best\u00e4tigen.
\nGleichwertige Sicherheit wird regelm\u00e4\u00dfig auch dann anzunehmen sein, wenn f\u00fcr die Identifizierung Verfahren verwendet werden, die nach dem Signaturgesetz oder dem
\nGeldw\u00e4schegesetz f\u00fcr die Identifizierung einer Person zul\u00e4ssig sind.
\nDes Weiteren wird in \u00a7 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c der elektronische Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 78 Absatz 5<\/a> des Aufenthaltsgesetzes zugelassen.
\nDie \u00fcbrigen \u00c4nderungen sind lediglich redaktioneller Natur und dienen der besseren Lesbarkeit.<\/p><\/blockquote>\n

3. \u00a7 5 Abs. 5 wird ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n

In Satz 2 werden die W\u00f6rter „durch eine qualifizierte elektronische Signatur\u201c gestrichen. Stattdessen wird die Art der Best\u00e4tigung in den S\u00e4tzen drei bis sechs des Absatzes beschrieben, so dass die Vorschrift wie folgt lautet:<\/p>\n

\u00a7 5. Postfach- und Versanddienst.<\/strong> (5) Der akkreditierte Diensteanbieter muss dem Nutzer erm\u00f6glichen, seine sichere Anmeldung im Sinne von \u00a7 4 in der Nachricht so best\u00e4tigen zu lassen, dass die Unverf\u00e4lschtheit der Best\u00e4tigung jederzeit nachpr\u00fcfbar ist. Um dieses dem Empf\u00e4nger der Nachricht kenntlich zu machen, best\u00e4tigt der akkreditierte Diensteanbieter des Senders die Verwendung der sicheren Anmeldung nach \u00a7 4 durch eine qualifizierte elektronische Signatur<\/del>. Hierzu versieht er im Auftrag des Senders die Nachricht mit einer dauerhaft<\/em> \u00fcberpr\u00fcfbaren qualifizierten elektronischen Signatur; sind der Nachricht eine <\/em>oder mehrere Dateien beigef\u00fcgt, bezieht sich die qualifizierte elektronische <\/em>Signatur auch auf diese. Die Best\u00e4tigung enth\u00e4lt bei nat\u00fcrlichen Personen <\/em>den Namen und die Vornamen, bei juristischen Personen, <\/em>Personengesellschaften oder \u00f6ffentlichen Stellen die Firma, den Namen <\/em>oder die Bezeichnung des Senders in der Form, in der diese nach \u00a7 3 <\/em>Absatz 2 hinterlegt sind. Die Tatsache, dass der Absender diese Versandart <\/em>genutzt hat, muss sich aus der Nachricht in der Form, wie sie beim<\/em>
\nEmpf\u00e4nger ankommt, ergeben. Die Best\u00e4tigung nach Satz 1 ist nicht<\/em> zul\u00e4ssig bei Verwendung einer pseudonymen De-Mail-Adresse nach Absatz <\/em>2.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es<\/a>:<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung sind zwei Anpassungen vorgesehen.<\/p>\n

Die erste \u00c4nderung betrifft den ersten Satz der vorgeschlagenen \u00c4nderung. Hier wird nunmehr eine dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbare qualifizierte elektronische Signatur vorgesehen. Die dauerhafte \u00dcberpr\u00fcfbarkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur soll sicherstellen, dass, soweit dies technisch m\u00f6glich ist, Unterlagen mit besonderer Bedeutung \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume beweiskr\u00e4ftig bleiben. Eine \u00c4nderung des \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes (De-Mail-G) in diesem Sinne ist aus fachlichen Gr\u00fcnden geboten, da diese Versandart schriftformersetzend wirken soll. Bei Unterlagen, die der Schriftform bed\u00fcrfen, ist generell davon auszugehen, dass sich noch nach Jahren oder Jahrzehnten die Notwendigkeit ergeben kann, auf die mit voller Beweiskraft versehene Unterlage zur\u00fcckzugreifen. Die dauerhafte \u00dcberpr\u00fcfbarkeit bestimmt sich dabei nach dem Stand der Technik. Derzeit hei\u00dft dies: Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat sind dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbar, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter
\nsicherstellt, dass die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate ab dem Zeitpunkt der Best\u00e4tigung des Erhalts seiner sicheren Signaturerstellungseinheit durch den
\nSignaturschl\u00fcssel-Inhaber f\u00fcr den im jeweiligen Zertifikat angegebenen G\u00fcltigkeitszeitraum sowie mindestens 30 Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem die G\u00fcltigkeit des Zertifikats endet, in einem Verzeichnis gem\u00e4\u00df den Vorgaben nach \u00a7 5 Absatz 1 Satz 2<\/a> des Signaturgesetzes gef\u00fchrt werden. Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Dokumentation im Sinne des \u00a7 10<\/a> des Signaturgesetzes und des \u00a7 8 der Signaturverordnung mindestens f\u00fcr diesen Zeitraum aufzubewahren. Signaturen nach \u00a7 15 Absatz 1<\/a> des Signaturgesetzes erf\u00fcllen diese Anforderungen.
\nDie zweite \u00c4nderung betrifft die Streichung des mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagenen Satzes \u201eVerwaltet eine \u00f6ffentliche Stelle f\u00fcr andere \u00f6ffentliche Stellen ein oder mehrere De-Mail-Konten und sind lediglich die Daten der verwaltenden \u00f6ffentlichen Stelle nach \u00a7 3 Absatz 2 hinterlegt, so hat der akkreditierte Diensteanbieter daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass anstelle der Bezeichnung nach \u00a7 3 Absatz 2 die Bezeichnung der absendenden \u00f6ffentlichen Stelle verwendet wird.\u201c Diese Regelung wird nach nochmaliger Pr\u00fcfung nicht mehr f\u00fcr erforderlich gehalten. Da die erlassende Beh\u00f6rde selbst als Nutzer des De-Mail-Kontos aus der absenderbest\u00e4tigten De-Mail-Nachricht im
\nSinne des \u00a7 5 Absatz 5 De-Mail-G erkennbar sein muss (vgl. die durch dieses Gesetz vorgesehenen \u00c4nderungen des \u00a7 37 Absatz 3 VwVfG<\/a> und des \u00a7 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG<\/a>), muss jede Beh\u00f6rde ein eigenes De-Mail-Konto f\u00fchren und die Identifizierung im Sinne des \u00a7 3 De-Mail-G bei dem akkreditierten Diensteanbieter durchf\u00fchren. Unabh\u00e4ngig davon kann eine Beh\u00f6rde oder sonstige Stellen f\u00fcr andere Stellen eine zentrale Anbindung an die De-Mail-Infrastruktur (sog. \u201eDe-Mail-Gateway\u201c, vgl. hierzu Artikel 1 \u00a7 2 Absatz 2) betreiben. Hierbei wird lediglich die technische L\u00f6sung zur Abfrage von De-Mails zentral f\u00fcr mehrere Beh\u00f6rden betrieben (z. B. durch ein gemeinsames Rechenzentrum); der Zugriff zu ihrem Konto bleibt gleichwohl allein der jeweiligen Beh\u00f6rde vorbehalten. Durch eine \u00c4nderung der \u2013 in \u00a7 18 Absatz 2 De-Mail-G
\nreferenzierten \u2013 Technischen Richtline 01201 De-Mail des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik vom 23. M\u00e4rz 2011 (eBAnz AT40 2011 B1) wird sichergestellt,
\ndass die betreffende Beh\u00f6rde \u00fcber eine vertretungsberechtigte Person f\u00fcr das entsprechende De-Mail-Konto eindeutig identifiziert wurde.<\/p><\/blockquote>\n

4. \u00a7 7 Abs. 3 wird ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n

Die Vorschrift lautet bislang<\/a>:<\/p>\n

\u00a7 7. Verzeichnisdienst.<\/strong> (3) Die Ver\u00f6ffentlichung der De-Mail-Adresse im Verzeichnisdienst auf ein Verlangen des Nutzers als Verbraucher nach Absatz 1 allein gilt nicht als Er\u00f6ffnung des Zugangs im Sinne von \u00a7 3a Absatz 1<\/a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes, \u00a7 36a Absatz 1<\/a> des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder des \u00a7 87a Absatz 1 Satz 1<\/a> der Abgabenordnung.<\/p><\/blockquote>\n

Dem sollen folgende S\u00e4tze angef\u00fcgt werden:<\/p>\n

\u201eAuf Verlangen des Nutzers muss der akkreditierte Diensteanbieter durch einen geeigneten Zusatz die Erkl\u00e4rung des Nutzers im Verzeichnisdienst ver\u00f6ffentlichen, den Zugang im Sinne von \u00a7 3a<\/a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes, \u00a7 36a Absatz 1<\/a> des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des \u00a7 87a Absatz 1 Satz 1<\/a> der Abgabenordnung er\u00f6ffnen zu wollen. Die Ver\u00f6ffentlichung der De-Mail-Adresse des Nutzers als Verbraucher mit diesem Zusatz im Verzeichnisdienst gilt als Zugangser\u00f6ffnung. Satz 2 gilt entsprechend f\u00fcr die Entscheidung des Nutzers, die Zugangser\u00f6ffnung zur\u00fcckzunehmen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es<\/a>:<\/p>\n

Mit dieser \u00c4nderung soll auf die in der Praxis bestehende Unsicherheit reagiert werden, wann konkret von einer Zugangser\u00f6ffnung im Sinne der Regelungen der \u00a7\u00a7 3a Absatz 1 VwVfG<\/a>, 36a Absatz 1 SGB I<\/a> und 87a Absatz 1<\/a> Satz AO ausgegangen werden kann.
\nDer in der De-Mail-Infrastruktur vorgesehene Verzeichnisdienst, welcher nur f\u00fcr De-Mail-Nutzer eingesehen werden kann, ist eine geeignete Informationsquelle, um zu erfahren, ob jemand den Zugang f\u00fcr den Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren \u00fcber seine De-Mail-Adresse er\u00f6ffnet hat.
\nDenn die De-Mail-Infrastruktur soll vor allem f\u00fcr mehr Sicherheit in der elektronischen Kommunikation des Gesch\u00e4ftsverkehrs (auch mit Beh\u00f6rden) dienen und wird voraussichtlich vor allem dann genutzt werden, wenn es auf die Identit\u00e4t des jeweiligen Kommunikationspartners oder die Sicherheit der \u00dcbertragung in besonderer Weise ankommt. Beides trifft f\u00fcr die Beh\u00f6rdenkommunikation zu. Wer De-Mail nutzt, sich im Verzeichnisdienst eintragen l\u00e4sst und dort erkl\u00e4rt, dass er den Zugang er\u00f6ffnen will, gibt zu verstehen, dass er \u00fcber De-Mail auch im Verwaltungsverfahren oder sonst mit \u00f6ffentlichen Stellen kommunizieren m\u00f6chte. Dies gilt f\u00fcr alle Kommunikationspartner (\u00f6ffentliche Stellen, B\u00fcrgerinnen\/B\u00fcrger oder Unternehmen) gleicherma\u00dfen.
\nDer Nutzer muss nach \u00a7 9 De-Mail-G von seinem De-Mail-Provider dar\u00fcber informiert werden, dass die Ver\u00f6ffentlichung seiner (des Nutzers) De-Mail-Adresse und der Information, dass er den Zugang er\u00f6ffnen m\u00f6chte, im Verzeichnisdienst die Wirkung der Erkl\u00e4rung der Zugangser\u00f6ffnung im Sinne der \u00a7\u00a7 3a Absatz 1 VwVfG<\/a>, 36a Absatz 1 SGB I<\/a> und 87a Absatz 1<\/a> Satz AO hat.
\nAnders als in der Begr\u00fcndung zu \u00a7 7 Absatz 3 De-Mail-G noch ausgef\u00fchrt (vgl. Bundestagsdrucksache 17\/4145<\/a> vom 8. Dezember 2010, S. 6 und diese Ausf\u00fchrungen \u00fcbernehmend Bundestagsdrucksache 17\/4893<\/a> vom 23. Februar 2011, S. 20), wird von der Einsch\u00e4tzung, eine solche Regelung w\u00fcrde die Akzeptanz der De-Mail-Dienste durch die B\u00fcrgerin\/den B\u00fcrger gef\u00e4hrden, Abstand genommen.
\nAllerdings wird mit Satz 4 eine Regelung eingef\u00fchrt, mit welcher die Entscheidung des Nutzers als Verbraucher, die Zugangser\u00f6ffnung zur\u00fcckzunehmen, ebenfalls im Verzeichnisdienst zu ver\u00f6ffentlichen ist.
\nDie Regelung stellt nicht die einzige M\u00f6glichkeit der Zugangser\u00f6ffnung im Sinne der Regelungen der \u00a7\u00a7 3a Absatz 1 VwVfG<\/a>, \u00a7 36a Absatz 1 SGB I<\/a> und des \u00a7 87a Absatz Satz AO<\/a> dar. Die Zugangser\u00f6ffnung kann z. B. auch durch direkte \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde erfolgen. Erst recht stellt sie nicht die einzige M\u00f6glichkeit dar, gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen Stellen wie z. B. Unternehmen den Zugang zu er\u00f6ffnen; diese Art der Zugangser\u00f6ffnung wird von den \u00a7\u00a7 3a Absatz 1 VwVfG<\/a>, 36a Absatz 1 SGB I<\/a> und 87a Absatz 1 Satz 1 AO<\/a> gar nicht erfasst.<\/p><\/blockquote>\n

Und<\/a>:<\/p>\n

Der Vorschlag greift Nummer 32 der Stellungnahme des Bundesrates auf. Es handelt sich um eine Klarstellung. Wie die Bundesregierung in der Gegen\u00e4u\u00dferung zu Nummer 32 ausgef\u00fchrt hat, kann der Zugang \u00fcber das De-Mail-Konto und den dort verorteten Verzeichnisdienst nach \u00a7 7 De-Mail-G nur allgemein f\u00fcr alle Verwaltungsverfahren er\u00f6ffnet werden; eine Differenzierung nach VwVfG, Sozialgesetzbuch (SGB) und Abgabenordnung (AO) findet nicht statt. Hiervon kann also auch ein B\u00fcrger Gebrauch machen und damit ausdr\u00fccklich die Zugangser\u00f6ffnung erkl\u00e4ren.
\nIn Nummer 15 seiner Stellungnahme hat der Bundesrat zudem die Bundesregierung darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr\u00fcfen, wie Artikel 2, also das De-Mail-Gesetz, zu \u00e4ndern ist, um eine konkludente Zugangser\u00f6ffnung f\u00fcr den \u201eR\u00fcckkanal\u201c<\/a> mittels De-Mail im Einzelfall zu verankern. Hierzu ist festzustellen, dass es einer \u00c4nderung des De-Mail-Gesetzes oder eines sonstigen Gesetzes nicht bedarf. Im Einzelfall ist hier vielmehr die allgemeine Rechtslage zu \u00a7 3a Absatz 1 VwVfG<\/a> bzw. \u00a7 36a Absatz 1 SGB I bzw. \u00a7 87a Absatz 1 Satz 1 AO heranzuziehen, wonach die Verkehrsanschauung ma\u00dfgeblich ist, vgl. hierzu die Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 3a VwVfG<\/a>, BT-Drucksache 14\/9000<\/a> vom 13. Mai 2002, Begr\u00fcndung BT zu Artikel 1 Nummer 4, S. 30f: \u201eDer Empf\u00e4nger er\u00f6ffnet seinen Zugang durch entsprechende Widmung. Dies kann ausdr\u00fccklich oder konkludent erfolgen. Im Einzelfall wird hier die Verkehrsanschauung, die sich mit der Verbreitung elektronischer Kommunikationsmittel fortentwickelt, ma\u00dfgebend sein […] Beim B\u00fcrger wird hingegen die blo\u00dfe Angabe einer EMail-Adresse auf seinem Briefkopf heute noch nicht dahin gehend verstanden werden k\u00f6nnen, dass er damit seine Bereitschaft zum Empfang von rechtlich verbindlichen Erkl\u00e4rungen kundtut. Bei ihm kann in aller Regel von der Er\u00f6ffnung eines Zugangs nur ausgegangen werden, wenn er dies gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt hat.\u201c
\nGegen\u00fcber dieser Wertung aus dem Jahr 2002 ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsanschauung ge\u00e4ndert hat. Danach kann als Verkehrsanschauung, jedenfalls bei Nutzung von De-Mail im Sinne des De-Mail-Gesetzes, nunmehr Folgendes zugrunde gelegt werden: Es ist davon auszugehen, dass die Zugangser\u00f6ffnung dadurch konkludent erfolgen kann, dass sich ein B\u00fcrger oder eine B\u00fcrgerin mittels einer De-Mail-Nachricht an eine Beh\u00f6rde wendet, indem er oder sie z. B. einen Antrag stellt. In diesem Fall darf diese Beh\u00f6rde davon ausgehen, dass der B\u00fcrger oder die B\u00fcrgerin damit konkludent den Zugang f\u00fcr dieses Verfahren er\u00f6ffnet hat mit der Folge, dass diese Beh\u00f6rde auch den abschlie\u00dfenden Bescheid per De-Mail \u00fcbermitteln darf. Dies ist damit zu begr\u00fcnden, dass sich der B\u00fcrger oder die B\u00fcrgerin dadurch, dass er oder sie ein De-Mail-Konto er\u00f6ffnet hat und sich mittels einer De-Mail-Nachricht an die Beh\u00f6rde wendet, bewusst f\u00fcr den \u2013 gegen\u00fcber der herk\u00f6mmlichen E-Mail wesentlich\u00a0 sichereren \u2013 Weg per De-Mail entschieden hat. In einem solchen Fall muss die Beh\u00f6rde den B\u00fcrger oder die B\u00fcrgerin nicht mehr darum bitten, ihr gegen\u00fcber ausdr\u00fccklich den Zugang zu er\u00f6ffnen. Gleiches gilt zudem f\u00fcr juristische Personen oder sonstige Stellen, z. B. Unternehmen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das am vergangenen Donnerstag abgenickte E-Government-Gesetz sieht auch \u00c4nderungen des De-Mail-Gesetzes vor: 1. In \u00a7 2 werden die W\u00f6rter \u201eund der Rechtsverordnung nach \u00a7 24\u201c gestrichen. Diese „\u00c4nderung ist redaktioneller Art“ (BT-Drs. 17\/11473 S. 71). Sie bereinigt ein Versehen des … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/431"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=431"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/431\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":744,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/431\/revisions\/744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}