{"id":457,"date":"2013-05-25T16:09:21","date_gmt":"2013-05-25T16:09:21","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=457"},"modified":"2013-05-31T06:24:26","modified_gmt":"2013-05-31T06:24:26","slug":"e-gov-gesetz-post-und-datenschutzer-setzen-auf-den-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=457","title":{"rendered":"E-Gov-Gesetz: Post und Datensch\u00fctzer setzen auf den Bundesrat"},"content":{"rendered":"

Nachtrag zu Heckmann: Streicht De-Mail aus dem E-Gov-Gesetz!:<\/a><\/p>\n

Sowohl die Post wie die Datensch\u00fctzer setzen auf den Bundesrat, der sich voraussichtlich am 7. Juni 2013 mit dem vom Bundestag beschlossenen<\/a> E-Government-Gesetz<\/a> befassen wird<\/a>. Beide hoffen, dass dieser die von ihnen kritisierten Punkte zum Anlass nimmt, den Vermittlungausschuss anzurufen:<\/p>\n

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Wie AFP<\/a> und Spiegel Online<\/a> (und unter Berufung hierauf Reuters<\/a> und LTO<\/a>) am Freitag berichteten, haben<\/a><\/p>\n

die 16 Ministerpr\u00e4sidenten … in dieser Woche Post von der\u00a0Deutschen Post\u00a0bekommen. Auf knapp zwei Seiten warnt Post-Vorstandsmitglied J\u00fcrgen Gerdes die L\u00e4nderchefs vor „gravierenden Konsequenzen“ f\u00fcr seinen Konzern….<\/p>\n

500 Millionen Euro habe der Konzern [in den E-Postbrief] investiert, schreibt Gerdes den Ministerpr\u00e4sidenten. Mit dem Projekt wolle man die Zukunft des Unternehmens in einer digitalen Welt gestalten. Im Gesetz wird den Beh\u00f6rden aber eine andere Alternative zur E-Mail vorgeschrieben: die De-Mail.\u00a0 …<\/p>\n

Gerdes mahnt die L\u00e4nderchefs: „Wollen Sie wirkliche eine Verwaltungsreform, bei der am Ende die Deutsche Post als Dienstleister der \u00f6ffentlichen Verwaltung ausgeschlossen wird?“<\/p>\n

Das „protektionistisch angelegte Gesetz“ gef\u00e4hrde das „wichtigste Projekt der Deutschen Post“, hei\u00dft es in dem Schreiben. Das Gesetz sei nicht nur „ordnungspolitisch bedenklich“, sondern weise au\u00dferdem „gravierende europarechtliche M\u00e4ngel“ auf. Die Post habe deswegen bereits Beschwerde bei der EU-Kommission<\/a> eingereicht. Von den Ministerpr\u00e4sidenten verlangt Gerdes ein „technologie- und produktneutrales<\/a>“\u00a0Gesetz zum E-Government.<\/p><\/blockquote>\n

Reuters\u00a0erg\u00e4nzt<\/a>:<\/p>\n

Streit hatte es unter anderem um das Zertifizierungsverfahren gegeben. Denn der Bonner Konzern setzt auf das sogenannte Postident-Verfahren, bei dem die Post auch nach Personalausweisnummer und ausstellender Beh\u00f6rde fragt – bei der De-Mail ist dies nicht vorgesehen<\/a>. Die Post hatte rund 500 Millionen Euro in den E-Postbrief investiert. 2013 streben die Rheinl\u00e4nder<\/a> nach fr\u00fcheren Angaben rund 100 Millionen Euro Umsatz mit dem Produkt an<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n

[Nachtrag1<\/strong> 2013-05-31: F\u00fcr 1&1 ist dieser Brief Anlass zu Spott und Hohn, wie Spiegel Online berichtet<\/a>: „Die Post hat sich eine 500-Millionen-Euro-Grube gegraben und erwartet jetzt, dass der Gesetzgeber ihr da einen Weg heraus baut“, sagt Jan Oetjen<\/a>, bei 1&1 (GMX, Web.de) f\u00fcrs Portalgesch\u00e4ft verantwortlicher Vorstand<\/a>. Er ist sich sicher, dass die Post fr\u00fcher oder sp\u00e4ter doch aufs De-Mail-System einschwenken werde: „Ich glaube, das ist das letzte Gefecht.“ Zumal es dort nicht gelungen sei, „in nennenswertem Umfang Endnutzer oder Firmenkunden zu gewinnen.“ Der E-Postbrief habe „jahrelang unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattgefunden“. [\/Nachtrag1]<\/p>\n

* * *<\/p>\n

Das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein ULD „begr\u00fc\u00dft das Grundanliegen des Entwurfes, h\u00e4lt jedoch die praktische Umsetzung f\u00fcr ungen\u00fcgend, weshalb es in einer Stellungnahme das Land aufgefordert hat, dem Entwurf im Gesetzgebungsverfahren eine Abfuhr zu erteilen<\/a>.“ Thilo Weichert kritisiert in insgesamt elf Punkten die mangelnde Unters\u00fctzung von Verschl\u00fcsselungsverfahren,<\/p>\n

In der vom Bundestag angenommenen Fassung (BT-Drs. 17\/13139<\/a>) sieht das Gesetz keine verbindlichen Regelungen zum Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung vor. Dieses bereits im De-Mail-Gesetz angelegte Defizit wird so auf den Bereich der elektronischen Verwaltung erstreckt. Im Zuge der elektronischen Verwaltung sollen auch Sozialdaten (vgl. Art. 4 des Gesetzentwurfs) und andere sensitive Daten<\/a> wie Gesundheitsdaten \u00fcbermittelt werden. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird eine Sicherheit vorgespiegelt, die tats\u00e4chlich nicht hergestellt wird. Effektiver Grundrechtsschutz verbietet \u00f6ffentlichen Stellen eine derart unsichere elektronische \u00dcbermittlung sensitiver Daten. Auch sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht veranlasst werden, derart unsichere Kommunikationswege zu nutzen.<\/p><\/blockquote>\n

die Geringachtung von Pseudonymen, die\u00a0 nur pauschal m\u00f6gliche Zugangser\u00f6ffnung auf Seiten des B\u00fcrgers, und die unzureichenden Regeln zur Akteneinsicht:<\/p>\n

\u00a7 8 des Entwurfs legt die Akteneinsicht f\u00fcr den Betroffenen in das Ermessen der Beh\u00f6rde, die \u00fcber die Form der Akteneinsicht entscheidet. Es w\u00e4re so m\u00f6glich, den Betreffenden lediglich auf die Bildschirmanzeige zu verweisen. Damit w\u00fcrde dem tats\u00e4chlichen Informationsbedarf oft nicht gen\u00fcgt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Rechte des Betroffenen bzw. des Antragstellers ist dessen Wille, in welcher Form er Einsicht erlangen m\u00f6chte.<\/p><\/blockquote>\n

[Nachtrag2<\/strong> 2013-05-31: Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlie\u00dft sich dieser Kritik ausdr\u00fccklich an. Er beklagt etwa<\/a> das Fehlen von „Vorgaben zur verbindlichen Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung bei der \u00dcbertragung besonders sensibler Daten (etwa Gesundheitsdaten) mittels De-Mail. Beh\u00f6rden werden nicht einmal verpflichtet, ihnen \u00fcbersandte verschl\u00fcsselte Dokumente entgegenzunehmen“. [\/Nachtrag2]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachtrag zu Heckmann: Streicht De-Mail aus dem E-Gov-Gesetz!: Sowohl die Post wie die Datensch\u00fctzer setzen auf den Bundesrat, der sich voraussichtlich am 7. Juni 2013 mit dem vom Bundestag beschlossenen E-Government-Gesetz befassen wird. Beide hoffen, dass dieser die von ihnen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=457"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":459,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457\/revisions\/459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}