{"id":473,"date":"2013-06-12T21:42:54","date_gmt":"2013-06-12T21:42:54","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=473"},"modified":"2015-07-15T11:29:41","modified_gmt":"2015-07-15T11:29:41","slug":"wann-tritt-das-e-government-gesetz-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=473","title":{"rendered":"Wann tritt das E-Government-Gesetz in Kraft?"},"content":{"rendered":"

Etwas technisches Update zu\u00a0EGovG passiert den Bundesrat<\/a>:<\/p>\n

Die Inkrafttretensregelung in Art. 31\u00a0des E-Government-Gesetzes ist ein wenig un\u00fcbersichtlich. Ich m\u00f6chte hier etwas Licht ins Dunkle bringen, angeregt von der entsprechenden \u00dcbersicht bei CIO<\/a>.<\/p>\n

Die Vorschrift lautet (da der Gesetzestext bislang nicht ver\u00f6ffentlicht ist: laut BT-Drs.\u00a017\/11473<\/a>\u00a0in der Fassung der Empfehlung des Innenausschusses, BT-Drs.\u00a017\/13139<\/a>):<\/p>\n

\n

Artikel 31<\/strong>
\nInkrafttreten<\/strong><\/p>\n

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 2 bis 5 am Tag nach der Verk\u00fcndung in\u00a0Kraft.<\/p>\n

(2) In Artikel 1 tritt \u00a7 2 Absatz 1 des E-Government-Gesetzes, in Artikel 2 tritt\u00a0Nummer 3, in Artikel 3 Nummer 1 tritt \u00a7 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2<\/a> und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in Artikel 4 tritt \u00a7 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2<\/a> und\u00a03 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, in Artikel 7 Nummer 2 tritt \u00a7 87a Absatz 3\u00a0Satz 4 Nummer 2 und Absatz 4<\/a> der Abgabenordnung am 1. Juli 2014 in Kraft.<\/p>\n

(3) In Artikel 1 tritt \u00a7 2 Absatz 3 und \u00a7 14 des E-Government-Gesetzes am\u00a01. Januar 2015 in Kraft.<\/p>\n

(4) In Artikel 1 tritt \u00a7 2 Absatz 2 des E-Government-Gesetzes ein Kalenderjahr nach Aufnahme\u00a0des Betriebes des zentral f\u00fcr die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, \u00fcber das\u00a0De-Mail-Dienste f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden angeboten werden, in Kraft. Das Bundesministerium des\u00a0Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.<\/span><\/p>\n

(5) In Artikel 1 tritt \u00a7 6 Satz 1 des E-Government-Gesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Das hei\u00dft: Am 1. Juli 2014<\/strong> treten in Kraft\u00a0\u00a0(Absatz 2)<\/p>\n

\n

\u00a7 2 EGovG<\/strong>
\nElektronischer Zugang zur Verwaltung<\/strong><\/p>\n

(1) Jede Beh\u00f6rde ist verpflichtet, auch einen Zugang f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente,\u00a0auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu er\u00f6ffnen.<\/p><\/blockquote>\n

und<\/p>\n

\n

Artikel 2<\/strong>
\n\u00c4nderung des De-Mail-Gesetzes<\/strong><\/p>\n

3. \u00a7 5 Absatz 5 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) In Satz 2 werden die W\u00f6rter \u201edurch eine qualifizierte elektronische Signatur\u201c gestrichen.
\nb) Die folgenden S\u00e4tze werden angef\u00fcgt:
\n\u201eHierzu versieht er im Auftrag des Senders die Nachricht mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren qualifizierten elektronischen Signatur; sind der Nachricht eine oder mehrere Dateien beigef\u00fcgt, bezieht sich die qualifizierte elektronische Signatur auch auf diese. Die Best\u00e4tigung enth\u00e4lt bei nat\u00fcrlichen Personen den Namen und die Vornamen, bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder \u00f6ffentlichen Stellen die Firma, den Namen oder die Bezeichnung des Senders in der Form, in der diese nach \u00a7 3 Absatz 2 hinterlegt sind. Die Tatsache, dass der Absender diese Versandart genutzt hat, muss sich aus der Nachricht in der Form, wie sie beim Empf\u00e4nger ankommt, ergeben. Die Best\u00e4tigung nach Satz 1 ist nicht zul\u00e4ssig bei Verwendung einer pseudonymen De-Mail-Adresse nach Absatz 2.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

und<\/p>\n

\n

Artikel 3<\/strong>
\n\u00c4nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes<\/strong><\/p>\n

1. \u00a7 3a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
\n\u201e(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form gen\u00fcgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschl\u00fcsselinhabers nicht unmittelbar durch die Beh\u00f6rde erm\u00f6glicht, ist nicht zul\u00e4ssig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden
\n1. durch unmittelbare Abgabe der Erkl\u00e4rung in einem elektronischen Formular, das von der Beh\u00f6rde in einem Eingabeger\u00e4t oder \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze zur Verf\u00fcgung gestellt wird;
\n2. bei Antr\u00e4gen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Beh\u00f6rde mit der Versandart nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-<\/em>
\nMail-Gesetzes;<\/em>
\n3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Beh\u00f6rden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Best\u00e4tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Beh\u00f6rde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen l\u00e4sst;<\/em>
\n4. durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Daten\u00fcbermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrit\u00e4t des elektronisch \u00fcbermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gew\u00e4hrleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
\nIn den F\u00e4llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze ein sicherer Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5<\/a> des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

und<\/p>\n

\n

Artikel 4<\/strong>
\n\u00c4nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch<\/strong><\/p>\n

\u00a7 36a Absatz 2 wird [wie folgt gefasst]
\n\u201e(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form gen\u00fcgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des\u00a0Signaturschl\u00fcsselinhabers nicht unmittelbar durch die Beh\u00f6rde erm\u00f6glicht, ist nicht zul\u00e4ssig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden
\n1. durch unmittelbare Abgabe der Erkl\u00e4rung in einem elektronischen Formular, das von der Beh\u00f6rde in einem Eingabeger\u00e4t oder \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze zur Verf\u00fcgung gestellt wird;
\n2. bei Antr\u00e4gen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Beh\u00f6rde mit der Versandart nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;<\/em>
\n3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Beh\u00f6rden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Best\u00e4tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Beh\u00f6rde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen l\u00e4sst;<\/em>
\n4. durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Daten\u00fcbermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrit\u00e4t des elektronisch \u00fcbermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gew\u00e4hrleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
\nIn den F\u00e4llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze ein sicherer Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5<\/a> des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identit\u00e4t auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach \u00a7 291 Absatz 2a Satz 4 des F\u00fcnften Buches elektronisch nachgewiesen werden.<\/p><\/blockquote>\n

und<\/p>\n

\n

Artikel 7<\/strong>
\n\u00c4nderung der Abgabenordnung<\/strong><\/p>\n

Die Abgabenordnung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n2. \u00a7 87a wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angef\u00fcgt:
\n\u201eDie kurzzeitige automatisierte Entschl\u00fcsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Verschl\u00fcsselungsgebot des Satzes 3.\u201c
\nb) Die Abs\u00e4tze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
\n\u201e(3) Eine durch Gesetz f\u00fcr Antr\u00e4ge, Erkl\u00e4rungen oder Mitteilungen an die Finanzbeh\u00f6rden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form gen\u00fcgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zul\u00e4ssig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden
\n1. durch unmittelbare Abgabe der Erkl\u00e4rung in einem elektronischen Formular, das von der Beh\u00f6rde in einem Eingabeger\u00e4t oder \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze zur Verf\u00fcgung gestellt wird;
\n2. durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Beh\u00f6rde mit der Versandart nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes.<\/em>
\nIn den F\u00e4llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze ein sicherer Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5<\/a> des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.<\/em>
\n(4) Eine durch Gesetz f\u00fcr Verwaltungsakte oder sonstige Ma\u00dfnahmen der Finanzbeh\u00f6rden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form gen\u00fcgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Best\u00e4tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbeh\u00f6rde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen l\u00e4sst. F\u00fcr von der Finanzbeh\u00f6rde aufzunehmende Niederschriften gelten die S\u00e4tze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdr\u00fccklich zugelassen ist.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Am 1. Januar 2015<\/strong> treten in Kraft\u00a0\u00a0(Absatz 3)<\/p>\n

\n

\u00a7 2 EGovG
\n<\/strong>Elektronischer Zugang zur Verwaltung<\/strong><\/p>\n

(3) Jede Beh\u00f6rde des Bundes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identit\u00e4t einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gr\u00fcnden eine Identifizierung f\u00fcr notwendig erachtet, einen elektronischen Identit\u00e4tsnachweis nach \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes oder nach \u00a7 78 Absatz 5<\/a> des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.<\/p><\/blockquote>\n

und<\/p>\n

\n

\u00a7 14 EGovG<\/strong>
\nGeoreferenzierung<\/strong><\/p>\n

(1) Wird ein elektronisches Register, welches Angaben mit Bezug zu inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken enth\u00e4lt, neu aufgebaut oder \u00fcberarbeitet, hat die Beh\u00f6rde in das Register eine bundesweit einheitlich festgelegte direkte Georeferenzierung (Koordinate) zu dem jeweiligen Flurst\u00fcck, dem Geb\u00e4ude oder zu einem in einer Rechtsvorschrift definierten Gebiet aufzunehmen, auf welches sich die Angaben beziehen.
\n(2) Register im Sinne dieses Gesetzes sind solche, f\u00fcr die Daten aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes erhoben oder gespeichert werden; dies k\u00f6nnen \u00f6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche Register sein.<\/p><\/blockquote>\n

„Ein Kalenderjahr<\/strong> nach Aufnahme\u00a0des Betriebes des zentral f\u00fcr die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, \u00fcber das\u00a0De-Mail-Dienste f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden angeboten werden<\/strong>“ tritt in Kraft\u00a0\u00a0(Absatz 4)<\/p>\n

\n

\u00a7 2 EGovG<\/strong>
\nElektronischer Zugang zur Verwaltung<\/strong><\/p>\n

(2) Jede Beh\u00f6rde des Bundes ist verpflichtet, den elektronischen Zugang zus\u00e4tzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes zu er\u00f6ffnen, es sei denn, die Beh\u00f6rde des Bundes hat keinen Zugang zu dem zentral f\u00fcr die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, \u00fcber das De-Mail-Dienste f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden angeboten werden.<\/p><\/blockquote>\n

[Nachtrag<\/strong> 2015-07-15] Nachdem das „zentral f\u00fcr die Bundesverwaltung angebotene IT-Verfahren“ (das De-Mail-Gayteway) am 23. M\u00e4rz 2015 seinen Betrieb aufgenommen<\/a> hat, tritt die Vorschrift am 24. M\u00e4rz 2016 in Kraft. Das BMI hat das am 21. April 2015 im Bundesgesetzblatt I 2015 S. 678<\/a> bekannt gegeben.[\/Nachtrag]<\/p>\n

Und am \u00a01. Januar 2020<\/strong> schlie\u00dflich tritt in Kraft (Absatz 5)<\/p>\n

\n

\u00a7 6 EGovG<\/strong>
\nElektronische Aktenf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

1<\/sup>Die Beh\u00f6rden des Bundes sollen ihre Akten elektronisch f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Alle \u00fcbrigen Vorschriften treten bereits am Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung<\/strong> des Gesetzes in Kraft, Absatz 1. Das betrifft auch \u00a7 6 Satz 2 des E-Government-Gesetzes, der Satz 1 in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt \u2013 eine Vorschrift also, die noch nicht in Kraft ist. Interessante Gesetzgebungstechnik!<\/p>\n

Das betrifft aber auch die \u00c4nderungen der verwaltungsrechtlichen Vorschriften zur Schriftform, die also alsbald auch mittels Online-Formular und neuem Personalausweis erf\u00fcllt werden kann \u2013 wenn und soweit die jeweilige Beh\u00f6rde den Zugang insoweit er\u00f6ffnet hat<\/em>. Dazu verpflichtet sind die Beh\u00f6rden des Bundes erst ab Januar 2015. Einen entsprechenden Vorlauf sieht Absatz 4 vor: Das De-Mail-Gateway soll erst ein Jahr laufen, ehe es „produktiv“ geschaltet wird. Zeit genug hoffentlich, Fehler zu finden und auszumerzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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