{"id":481,"date":"2013-06-23T11:29:13","date_gmt":"2013-06-23T11:29:13","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=481"},"modified":"2013-10-04T07:17:19","modified_gmt":"2013-10-04T07:17:19","slug":"e-justiz-bundestag-beschliest-regierungsentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=481","title":{"rendered":"E-Justiz: Bundestag beschlie\u00dft Regierungsentwurf"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag ist am 13. Juni 2013<\/a> dem Vorschlag seines Rechtsausschusses vom Vortag (BT-Drs. 17\/13948<\/a>) gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/a> mit \u00c4nderungen gebilligt, den des Bundesrates dagegen verworfen. Der Ball liegt nun beim Bundesrat (BR-Drs 500\/13<\/a>), der dar\u00fcber in seiner 912. Sitzung<\/a> am 5. Juli 2013 beraten will. Angesichts der offenbaren Einm\u00fctigkeit in der Sache (die Gr\u00fcnen etwa haben ihre Bedenken gegen die Sicherheit der De-Mail nur zum Anlass <\/a>genommen<\/a>, sich zu enthalten<\/a>, anders nur die Linksfraktion<\/a>) sehe ich kaum Gegenwind.<\/p>\n

Die De-Mail wird von folgenden Vorschriften in Bezug genommen:<\/p>\n

1. Zun\u00e4chst \u00a7130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO<\/a>, die die „ansenderbest\u00e4tigte“ De-Mail als „sicheren \u00dcbermittlungsweg“ definiert:<\/p>\n

\u00a7 130a ZPO<\/a>. Elektronisches Dokument.<\/strong><\/p>\n

(1) Vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Ausk\u00fcnfte, Aussagen, Gutachten, \u00dcbersetzungen und Erkl\u00e4rungen Dritter k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe der folgenden Abs\u00e4tze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
\n(2) Das elektronische Dokument muss f\u00fcr die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die f\u00fcr die \u00dcbermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.
\n(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden.
\n(4) Sichere \u00dcbermittlungswege sind<\/em><\/strong>
\n1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des \u00a7 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes best\u00e4tigen l\u00e4sst, <\/em><\/strong>
\n2. der \u00dcbermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach \u00a7 31a<\/a> der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,<\/em>
\n3. der \u00dcbermittlungsweg zwischen einem nach Durchf\u00fchrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Beh\u00f6rde oder einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das N\u00e4here regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,<\/em>
\n4. sonstige bundeseinheitliche \u00dcbermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t der Daten sowie die Barrierefreiheit gew\u00e4hrleistet sind.<\/em>
\n(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der f\u00fcr den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Best\u00e4tigung \u00fcber den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.
\n(6) Ist ein elektronisches Dokument f\u00fcr das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverz\u00fcglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der fr\u00fcheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverz\u00fcglich in einer f\u00fcr das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich \u00fcbereinstimmt.<\/p><\/blockquote>\n

Entsprechend lauten \u00a7 46c ArbGG<\/a>, \u00a7 65a SGG<\/a>, \u00a7 55a VwGO<\/a> und \u00a7 52a FGO<\/a>.<\/p>\n

2. Sodann \u00a7 371a Abs. 2 ZPO<\/a> sowie Absatz 3 Satz 3 der Vorschrift, der jeweils einen Anscheinsbeweis f\u00fcr die Echtheit einer „anmeldebest\u00e4tigten“ De-Mail normiert:<\/p>\n

\u00a7 371a ZPO<\/a>. Beweiskraft elektronischer Dokumente.<\/strong>
\n(1) Auf private elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, finden die Vorschriften \u00fcber die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende Anwendung. Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Erkl\u00e4rung, der sich auf Grund der Pr\u00fcfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen ersch\u00fcttert werden, die ernstliche Zweifel daran begr\u00fcnden, dass die Erkl\u00e4rung vom Signaturschl\u00fcssel-Inhaber abgegeben worden ist.
\n(2) Hat sich eine nat\u00fcrliche Person bei einem ihr allein zugeordneten De-Mail-Konto sicher angemeldet (\u00a7 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes), so kann f\u00fcr eine von diesem De-Mail-Konto versandte elektronische Nachricht der Anschein der Echtheit, der sich aus der \u00dcberpr\u00fcfung der Absenderbest\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ergibt, nur durch Tatsachen ersch\u00fcttert werden, die ernstliche Zweifel daran begr\u00fcnden, dass die Nachricht von dieser Person mit diesem Inhalt versandt wurde.<\/em><\/strong>
\n(3) Auf elektronische Dokumente, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt worden sind (\u00f6ffentliche elektronische Dokumente), finden die Vorschriften \u00fcber die Beweiskraft \u00f6ffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. Ist das Dokument von der erstellenden \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder von der mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, gilt \u00a7 437 entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn das Dokument im Auftrag der erstellenden \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder der mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person durch einen akkreditierten Diensteanbieter mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versehen ist und die Absenderbest\u00e4tigung die erstellende \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde oder die mit \u00f6ffentlichem Glauben versehene Person als Nutzer des De-Mail-Kontos ausweist.<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Die \u00c4nderung des Absatzes 2 (Einf\u00fcgung des „mit diesem Inhalt“) begr\u00fcndete der Rechtsausschuss wie folgt (BT-Drs. 17\/13948<\/a> S. 51):<\/p>\n

Die Erg\u00e4nzung stellt klar, dass der Anschein der Echtheit f\u00fcr De-Mail-Nachichten sich nicht nur auf die Person des Absenders, sondern auch auf den Inhalt der versandten absenderbest\u00e4tigten De-Mail-Nachricht mit allen Anlagen bezieht. Die qualifizierte elektronische Signatur des Absenderproviders wird durch eine nachtr\u00e4gliche Verf\u00e4lschung einer absenderbest\u00e4tigten De-Mail zerst\u00f6rt. Dies gilt auch f\u00fcr die Ver\u00e4nderung von Dateien, die der De-Mail beigef\u00fcgt sind. Daher bezieht sich der Anschein der Echtheit einer im Prozess vorgelegten absenderbest\u00e4tigten De-Mail mit intakter qualifizierter elektronischer Signatur des Providers auch auf den Inhalt der De-Mail.<\/p><\/blockquote>\n

Lieber Rechtsausschuss: Die Signatur wird nicht „zerst\u00f6rt“. Es zeigt lediglich die Pr\u00fcfung ein „fehlgeschlagen“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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