{"id":487,"date":"2013-07-03T08:49:16","date_gmt":"2013-07-03T08:49:16","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=487"},"modified":"2013-11-01T10:03:31","modified_gmt":"2013-11-01T10:03:31","slug":"de-mail-die-amtliche-e-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=487","title":{"rendered":"„De-Mail \u2013 Die amtliche E-Mail“"},"content":{"rendered":"

GMX darf mit dem Slogan „De-Mail \u2013 Die amtliche E-Mail“ werben. Die entsprechende Entscheidung des OLG K\u00f6ln (Urteil vom 17. Mai 2013 \u2013 6 U 174\/12<\/a> \u2013, JurPC Web-Dok. 107\/2013<\/a> = BeckRS 2013, 10438<\/a>) ist mittlerweile online<\/a> verf\u00fcgbar<\/a>.<\/p>\n

Die Deutsche Post („ein weltweit t\u00e4tiges Post- und Logistikunternehmen“, das sich „auch auf dem Gebiet der sicheren elektronischen Kommunikation“ bet\u00e4tigt, und zwar „durch das Produkt E-Postbrief“) hatte die im M\u00e4rz 2011 auf GMX.net geschaltete Werbung f\u00fcr DE-Mail beanstandet: Zum einen sei die \u00dcberschrift „die amtliche E-Mail“ irref\u00fchrend, und zum anderen der Zusatz „Kostenlos anmelden!“, weil der Dienst vor der Akkreditierung von United Internet noch gar nicht genutzt werden konnte.<\/p>\n

Das OLG gab der Post \u2013 anders als die Vorinstanz im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren (LG K\u00f6ln, Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2011 \u2013 31\u00a0O\u00a0157\/11 \u2013 und Urteil vom 10.\u00a0November 2011 \u2013\u00a081\u00a0O\u00a041\/11 \u2013)\u00a0 wie im Hauptsacheverfahren (LG K\u00f6ln, Urteil vom 6. September 2012\u00a0\u2013 81 O 25\/12<\/a>\u00a0\u2013) nur zum Teil Recht.<\/p>\n

<\/p>\n

Zwar sei es nicht richtig gewesen, den Dienst mit „Kostenlos anmelden!“ als sofort verf\u00fcgbar darzustellen, noch bevor die Akkreditierung erteilt<\/a> worden war. Der Stand der Akkreditierungsverfahren sei gew\u00f6hnlichen Verbrauchern auch nicht bekannt gewesen. (Dass es in der Anzeige „Sichern<\/em> Sie sich jetzt Ihre pers\u00f6nliche Adresse!“ hei\u00dft, was ja durchaus nahelegen kann, dass die Adresse jetzt gesichert werden k\u00f6nne, um sp\u00e4ter genutzt zu werden, problematisiert das OLG nicht.)<\/p>\n

Es sei aber nicht irref\u00fchrend, dass GMX die De-Mail als „die amtliche E-Mail“ bezeichnet habe. Die angesprochenen Verbraucher w\u00fcrden<\/p>\n

den Begriff \u201eamtlich\u201c so verstehen, dass die De-Mail (1) f\u00fcr Nachrichten von und an Beh\u00f6rden einschlie\u00dflich f\u00f6rmlicher Zustellungen verwendet werden kann und dass sie (2) aufgrund eines beh\u00f6rdlichen Verfahrens zugelassen worden ist. Beide Voraussetzungen sind – inzwischen – hinsichtlich des De-Mail-Dienstes der Beklagten gegeben.<\/p><\/blockquote>\n

Es sei fernliegend anzunehmen,<\/p>\n

dass ein Verbraucher auf den Gedanken kommen k\u00f6nnte, er k\u00f6nne bei Nutzung des De-Mail-Dienstes der Beklagten \u201ehoheitliche\u201c Mitteilungen […] versenden, mithin seiner Nachricht inhaltlich einen hoheitlichen Charakter verleihen, so dass sie von den Wirkungen her der Nachricht einer Beh\u00f6rde gleichzustellen w\u00e4re. Auch dem durchschnittlich informierten Verbraucher ist bekannt, dass es sich bei der Beklagten um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Es besteht aus seiner Sicht kein Anlass, anzunehmen, ein solches Unternehmen k\u00f6nne ihm eine Rechtsstellung vergleichbar der einer Beh\u00f6rde verschaffen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Eindruck dagegen, bei dem Produkt der Beklagten handele es sich um eine \u201ehoheitlich erbrachte\u201c Dienstleistung, sei nicht irref\u00fchrend:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 6 De-Mail-G ist die Beklagte als akkreditierter Anbieter verpflichtet, elektronische Nachrichten nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, f\u00f6rmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist sie mit Hoheitsbefugnissen als beliehener Unternehmer ausgestattet (\u00a7 5 Abs. 6 S. 2 De-Mail-G). Die De-Mail stellt daher, soweit f\u00f6rmliche Zustellungen in Rede stehen, tats\u00e4chlich eine hoheitliche Dienstleistung dar. Ein dar\u00fcber hinausgehendes Fehlverst\u00e4ndnis – etwa des Inhalts, dass ein Verbraucher annehmen k\u00f6nnte, jede von ihm versandte De-Mail auch an eine Privatperson sei nunmehr eine f\u00f6rmliche Zustellung im Sinn dieser Vorschrift – ist nicht anzunehmen. Ebensowenig, wie ein Verbraucher annehmen wird, er k\u00f6nne nunmehr selber inhaltlich wie eine Beh\u00f6rde handeln, wird er annehmen, jede von ihm versandte De-Mail stelle eine f\u00f6rmliche Zustellung dar.<\/p><\/blockquote>\n

Auch der Eindruck, es handele sich bei dem De-Mail-Dienst der Beklagten um eine \u201ehoheitlich genehmigte\u201c E-Mail, sei aufgrund der Akkreditierung nach \u00a7\u00a018 De-Mail-Gesetz nicht falsch.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich k\u00f6nne<\/p>\n

eine Irref\u00fchrung auch nicht mit der Begr\u00fcndung angenommen werden, der Verbraucher werde erwarten, eine mit \u201eamtlich\u201c beworbene De-Mail weise eine besondere Verbindlichkeit auf, wie es seitens der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat in Erw\u00e4gung gezogen worden ist. Anders als in dem Urteil des Senats vom 3. 2. 2012 (6 U 168\/11<\/a>) betreffend die Werbung mit der Verbindlichkeit eines E-Post-Briefes wird in der beanstandeten Werbung gerade kein Bezug zu einem \u201eherk\u00f6mmlichen\u201c Brief hergestellt. Vielmehr wird nur die E-Mail in Bezug genommen, die gerade keine besondere rechtliche Verbindlichkeit f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann. Die angesprochenen Verkehrskreise werden daher die Werbung lediglich dahingehend verstehen, dass der De-Mail-Dienst der Beklagten gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen E-Mail-Diensten, wie sie ebenfalls von der Beklagten angeboten werden, eine h\u00f6here Verbindlichkeit aufweist. Diese Vorstellung ist aber nicht irref\u00fchrend (vgl. \u00a7 126a Abs. 1 BGB<\/a> in Verbindung mit \u00a7 6 Abs.\u00a01 De-Mail-G).<\/p><\/blockquote>\n

Der Klammerzusatz irritiert. Die darin genannten Vorschriften stehen nicht nur zueinander in keinem sachlichen Zusammenhang\u00a0\u2013\u00a0sie haben auch mit der im Satz angesprochenen „h\u00f6heren Verbindlichkeit“ nicht wirklich etwas zu tun.<\/p>\n

Nach \u00a7 126a Abs. 1 BGB<\/a> kann die Schriftform nur mit einer qualifiziert signierten Erkl\u00e4rung, das hei\u00dft gerade nicht durch eine De-Mail-Nachricht, erf\u00fcllt werden:<\/p>\n

\u00a7 126a\u00a0BGB<\/a>. Elektronische Form.<\/strong> (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erkl\u00e4rung dieser seinen Namen hinzuf\u00fcgen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.<\/p><\/blockquote>\n

Daran \u00e4ndert auch \u00a7 6 Abs. 1 De-Mail-Gesetz nichts, der sich lediglich mit dem Identit\u00e4tsbest\u00e4tigungsdienst befasst:<\/p>\n

\u00a7 6\u00a0De-Mail-Gesetz. Identit\u00e4tsbest\u00e4tigungsdienst. <\/strong>(1) Der akkreditierte Diensteanbieter kann einen Identit\u00e4tsbest\u00e4tigungsdienst anbieten. Ein solcher liegt vor, wenn sich der Nutzer der nach \u00a7 3 hinterlegten Identit\u00e4tsdaten bedienen kann, um seine Identit\u00e4t gegen\u00fcber einem Dritten, der ebenfalls Nutzer eines De-Mail-Kontos ist, sicher elektronisch best\u00e4tigen zu lassen. Die \u00dcbermittlung der Identit\u00e4tsdaten erfolgt mittels einer De-Mail-Nachricht, die der akkreditierte Diensteanbieter im Auftrag des Nutzers an den Dritten, welchem gegen\u00fcber er seine Identit\u00e4tsdaten mitteilen m\u00f6chte, sendet. Die De-Mail-Nachricht wird durch den akkreditierten Diensteanbieter mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.<\/p><\/blockquote>\n

Diesen \u2013 fakultativen (Skrobotz<\/em>, in: Manssen<\/em>, TKM<\/a>, K \u00a7 1 Rdnr. 75 und\u00a0K \u00a7 6 Rdnr. 3) \u2013 Dienst bietet freilich keiner der akkreditierten Anbieter an<\/a>.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen soll die De-Mail gerade neben die elektronische Signatur treten. Aus dem Kommentar (Skrobotz<\/em> ebd., K \u00a7 1 Rdnr. 49):<\/p>\n

Die Signatur sei [nach der Gesetzesbegr\u00fcndung] das \u00c4quivalent zur handschriftlichen Unterschrift und diene damit zun\u00e4chst der Erf\u00fcllung der Schriftform etwa nach \u00a7\u00a0126a BGB<\/a>, \u00a7\u00a03a VwVfG<\/a>, \u00a7\u00a036a SGB I<\/a> und \u00a7\u00a087a AO<\/a>. De-Mail-Dienste b\u00f6ten die M\u00f6glichkeit sicherer und nachvollziehbarer Kommunikation einschlie\u00dflich des Nachweises des Versands und des Empfang elektronischer Nachrichten sowie der Identit\u00e4t der Kommunikationspartner. Soweit Schriftformvorgaben best\u00fcnden, k\u00f6nne die Signatur erg\u00e4nzend eingesetzt werden (BT-Drs. 17\/3630<\/a>, 19; …)<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings: Noch nicht zum Zeitpunkt der Werbung im M\u00e4rz 2011 oder auch im Moment der Entscheidung im Mai 2013, wohl aber k\u00fcnftig kommt der De-Mail besondere Verbindlichkeit gegen\u00fcber einer einfachen E-Mail zu. Mit dem nun verabschiedeten E-Justiz-Gesetz<\/a> soll die ZPO um einen neuen \u00a7 371a ZPO<\/a> erg\u00e4nzt werden, der zugunsten der De-Mail einen Anscheinsbeweis der Echtheit<\/a> begr\u00fcndet. Und im materiellen Recht \u00f6ffnet das E-Government-Gesetz<\/a> die oben genannten Vorgaben des \u00f6ffentlichen Rechts wie etwa \u00a7 3a VwVfG<\/a> f\u00fcr die De-Mail<\/a>.<\/p>\n

Der im Urteil des OLG genannten Entscheidung des Senats vom 3. Februar 2012 zur Irref\u00fchrung der Werbung f\u00fcr den „verbindlichen“ E-Postbrief ging voraus das Urteil des LG K\u00f6ln vom vom\u00a0 30. Juni 2011\u00a0\u2013 14 O 17\/11<\/a> \u2013, MMR<\/a> 2011, 747. Sie wird ebenda besprochen von S\u00f6nke E.\u00a0Schulz<\/a>.<\/p>\n

[Nachtrag<\/strong> 2013-11-01] Die Entscheidung wird \u00e4hnlich \u2013 bis in einzelne Formulierungen und Gedanken \u2013 wie hier doch ausf\u00fchrlicher besprochen von Matthias F\u00f6rsterling<\/a><\/em> in der MMR 10\/2013<\/a> S. 653<\/a>. Er weist m. E. zutreffend darauf hin, dass a) das Attribut „amtlich“ von vielen Nutzern auch so verstanden werden kann, dass der Dienst hoheitlich, das hei\u00dft durch eine Beh\u00f6rde erbracht wird. Und richtig ist zwar b), dass\u00a0De-Mail-Anbieter nicht „hoheitlich genehmigt“ werden. In erster Linie stellt die Akkreditierung \u00a0eine „amtliche“ Best\u00e4tigung vorab gepr\u00fcfter „Sicherheit“ dar („Qualit\u00e4tssicherungsmechanismus“). Dar\u00fcber hinaus aber er\u00f6ffnet erst sie den Zugang zum geschlossenen De-Mail-Verbund. Insoweit kann man wohl wirklich von einer „Genehmigung“ sprechen. Die Formulierung F\u00f6rsterlings<\/em>, dass „die Akkreditierung … die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit der Diensteerbringung nicht tangiert“, d\u00fcrfte also etwas zu weit geraten sein. [\/Nachtrag]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

GMX darf mit dem Slogan „De-Mail \u2013 Die amtliche E-Mail“ werben. Die entsprechende Entscheidung des OLG K\u00f6ln (Urteil vom 17. Mai 2013 \u2013 6 U 174\/12 \u2013, JurPC Web-Dok. 107\/2013 = BeckRS 2013, 10438) ist mittlerweile online verf\u00fcgbar. Die Deutsche … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/487"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=487"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/487\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":620,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/487\/revisions\/620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}