Die Bundesregierung beabsichtigt<\/p>\n
das E-Government weiter zu f\u00f6rdern und den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken zwischen \u00f6ffentlicher Verwaltung und Unternehmen weiter zu verbessern<\/p><\/blockquote>\n
und will hierf\u00fcr den elektronischen Zugang zum Bundeskartellamt erschweren.<\/p>\n
Nach \u00a7 39 Abs. 1 GWB<\/a> sind Zusammenschl\u00fcsse\u00a0von Unternehmen vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt<\/a> anzumelden. Das war bislang \u2013 da eine Formvorschrift fehlt \u2013 auch per einfacher E-Mail m\u00f6glich (wurde indes kaum genutzt), BT-Drs. 17\/9852<\/a> S. 2. Die Bundesregierung m\u00f6chte das \u00e4ndern. \u00a7 39 Abs. 1 GWB<\/a> soll um folgende S\u00e4tze erg\u00e4nzt werden:<\/p>\n
F\u00fcr den Empfang elektronischer Anmeldungen wird ausschlie\u00dflich die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes oder, f\u00fcr E-Mails mit qualifizierter elektronischer Signatur, die vom Bundeskartellamt eingerichtete zentrale E-Mail-Adresse bestimmt. Die beiden Zug\u00e4nge sind \u00fcber die Internetseite des Bundeskartellamts erreichbar.<\/p><\/blockquote>\n
Noch<\/a> mehr<\/a>\u00a0Zwang zur Nutzung von Signatur und\/oder De-Mail also. „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“<\/a><\/p>\n
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Und nat\u00fcrlich geht es nur um „Sicherheit“. Der Vorschlag<\/p>\n
gew\u00e4hrleistet, dass im Falle einer elektronischen Anmeldung eines Zusammenschlusses die der Anmeldung zugrunde liegenden wirtschaftlich sensiblen Informationen dem Bundeskartellamt sicher vor Manipulationen \u00fcbermittelt werden und die Anmeldung nur an einen zentralen Zugang des Bundeskartellamtes erfolgt.<\/p><\/blockquote>\n
Gemerkt, den Schlenker? Die „wirtschaftlich sensiblen Informationen“ sollten, ganz klar, am besten verschl\u00fcsselt \u00fcbertragen werden, um ein Abfangen und Mitlesen zu verhindern. Das spricht aus Sicht des Entwurfs f\u00fcr De-Mail, die ja doppelt und dreifach verschl\u00fcsselt ist, \u00a7\u00a7 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3 De-Mail-Gesetz. Das kann die Signatur zwar nicht leisten. Doch mit ihr sind die Daten tats\u00e4chlich „sicher vor Manipulationen“. Als w\u00e4re das bislang als Problem aufgefallen…<\/p>\n
Gleichwohl: Die Nutzung einfacher E-Mail soll zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Die Erg\u00e4nzung beseitigt damit eine in der Praxis bestehende Unsicherheit \u00fcber den Beginn des Fristenlaufs und stellt klar, dass Anmeldungen eines Zusammenschlusses per einfacher E-Mail die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen und auch keinen Fristenlauf ausl\u00f6sen.<\/p><\/blockquote>\n
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 31. Mai 2012 \u2013 Achtes Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, Bundestags-Drucksache 17\/9852<\/a>.<\/p>\n
Edit<\/strong>: Der Vorschlag ist auch rechtstechnisch fragw\u00fcrdig. Nach \u00a7 3a Abs. 1 VwVfG<\/a> k\u00f6nnen einer (Bundes-)Beh\u00f6rde elektronische Dokumente \u00fcbersandt werden, soweit sie den Zugang hierf\u00fcr er\u00f6ffnet hat<\/em>. Das Bundeskartellamt kann also schon heute die Kommunikationswege bestimmen, und etwa De-Mail zulassen oder die Signatur fordern, oder eben nicht. Die Rechtsfolgen sind heute schon klar. Bestimmte Medien in einem Parlamentsgesetz festzuschreiben ignoriert die Geschwindigkeit des Medienwandels\u00a0\u2013 oder will sich ihm in den Weg stellen. Beides erscheint mir unsinnig.<\/p>\n
Im\u00a0Kommentar<\/a><\/strong>:\u00a0Zur Frage der Verschl\u00fcsselung<\/strong> siehe\u00a0K \u00a7 4 Rdnr. 15 und K \u00a7 5 Rdnr. 20 ff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung beabsichtigt das E-Government weiter zu f\u00f6rdern und den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken zwischen \u00f6ffentlicher Verwaltung und Unternehmen weiter zu verbessern und will hierf\u00fcr den elektronischen Zugang zum Bundeskartellamt erschweren. Nach \u00a7 39 Abs. 1 GWB sind Zusammenschl\u00fcsse\u00a0von … Weiterlesen