{"id":584,"date":"2013-10-04T12:27:02","date_gmt":"2013-10-04T12:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=584"},"modified":"2015-03-12T07:48:39","modified_gmt":"2015-03-12T07:48:39","slug":"heckmann-de-mail-achillesferse-des-egov-gesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=584","title":{"rendered":"Heckmann: De-Mail Achillesferse des EGov-Gesetzes?"},"content":{"rendered":"

Prof. Heckmann wiederholt und vertieft seine Kritik<\/a> an der Bindung des E-Government-Gesetzes an die De-Mail. Diese begr\u00fcnde\u00a0eine Notifizierungspflicht\u00a0gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission. Eine Notifizierung hat es aber nicht gegeben. (Ebenso wenig \u00fcbrigens beim E-Justiz-Gesetz, wie der zust\u00e4ndige Referatsleiter im BMJ Meyer-Seitz<\/a>\u00a0 im September 2013 beim EDV-Gerichtstag<\/a>\u00a0launig best\u00e4tigte: „Niemand hat die Absicht<\/a>, das Gesetz zu notifizieren.“)<\/p>\n

Der Aufsatz in der Septemberausgabe der MMR<\/a> greift die bereits im Beitrag f\u00fcr die Legal Tribune Online <\/a>vorgebrachten Argumente auf. Nach Art. 8 der sogenannten Informationsrichtlinie 98\/34\/EG<\/a><\/p>\n

\u201e\u00fcbermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverz\u00fcglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift\u201d. Als \u201etechnische Vorschrift\u201d definiert Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie insbesondere \u201eVorschriften betreffend Dienste, … deren Beachtung rechtlich oder de facto f\u00fcr … die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat … verbindlich ist\u201d. Als \u201eDienst\u201d wird wiederum jede \u201eDienstleistung der Informationsgesellschaft, d.h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empf\u00e4ngers erbrachte Dienstleistung\u201d angesehen (Art. 1 Nr. 2 RL 98\/34\/EG). …<\/p>\n

Die Erbringung eines Dienstes zur \u00dcbermittlung elektronischer Nachrichten, wie dies von klassischen E-Mail-Providern, aber auch durch Anbieter spezieller Kommunikationsdienstleistungen wie der De-Mail oder dem E-Postbrief angeboten wird, unterf\u00e4llt unstreitig dem \u201eDienstebegriff\u201d der Informationsrichtlinie. Vor diesem Hintergrund wurde auch der seinerzeitige Entwurf des De-Mail-Gesetzes der EU-Kommission angezeigt.<\/p><\/blockquote>\n

Entsprechend sei nicht nur die \u00c4nderung des De-Mail-Gesetzes notifizierungspflichtig gewesen, die mehr als nur redaktioneller Art gewesen sei. Vor allem aber sei die Verankerung der De-Mail im neuen \u00a7 3a Abs. 2 VwVfG<\/a> anzuzeigen gewesen:<\/p>\n

Mit dieser Vorschrift wird die De-Mail ausdr\u00fccklich als Schriftformersatz normiert. Das ist nicht nur neu, sondern hat auch eine \u00fcberragende Bedeutung f\u00fcr die k\u00fcnftige Kommunikation mit der Verwaltung. Erst durch diese Neuregelung bekommt die De-Mail das Gewicht, das der Gesetzgeber mit dem urspr\u00fcnglichen De-Mail-Gesetz politisch ins Auge gefasst haben mag, aber eben noch nicht gesetzlich festgeschrieben hatte. Das Gesetz zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung ist auch ein Gesetz zur F\u00f6rderung der De-Mail als Kommunikationsstandard und hat damit einen erheblichen Einfluss auf den Markt der Kommunikationsdienste. Dass andere Dienste und ihre Anbieter mit vergleichbaren Produkten nicht ganz ausgeschlossen sind, entlastet nicht, weil deren Marktzugang erst nach Erlass weiterer Normen (ohne Rechtsanspruch) m\u00f6glich ist und diese selbst dann keine gleichberechtigte Stellung erwerben.<\/p><\/blockquote>\n

Im Ergebnis sei das Gesetz wegen des Anwendungsvorrangs europ\u00e4ischen Rechts nicht anwendbar. Staatshaftungsanspr\u00fcche seien denkbar.<\/p>\n

Der Beitrag mit dem provokanten Titel \u201eEin Gesetz zur Verhinderung der elektronischen Verwaltung?\u201c bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als<\/p>\n

\u201eein Spiel mit dem Feuer: Es kann gut gehen, n\u00e4mlich dann, wenn die Notifizierungsfrage sowohl von der EU-Kommission als auch von den Normadressaten schlicht ignoriert wird. Was aber passiert, wenn das Gesetz tats\u00e4chlich als notifizierungspflichtig eingestuft wird? Die dann im Raume stehende Unanwendbarkeit des gesamten Reformpakets f\u00fchrte zu Rechtsunsicherheit und bedeutete dann tats\u00e4chlich eine Verhinderung der Verwaltungsmodernisierung durch fortschrittlichen Einsatz elektronischer Medien.“<\/p><\/blockquote>\n

Abschlie\u00dfend spricht sich Heckmann erneut f\u00fcr allgemeine Sicherheits- und Qualit\u00e4tsstandards und gegen nationale \u201eInsell\u00f6sungen\u201d aus. Er verweist diesbez\u00fcglich auf den Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (KOM (2012) 238).<\/p>\n

Heckmann<\/strong>, Ein Gesetz zur Verhinderung der elektronischen Verwaltung?\u00a0\u2013 Folgen der unterlassenen Notifizierung des E-Government-Gesetzes, MMR 2013, 561.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Prof. Heckmann wiederholt und vertieft seine Kritik an der Bindung des E-Government-Gesetzes an die De-Mail. Diese begr\u00fcnde\u00a0eine Notifizierungspflicht\u00a0gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission. Eine Notifizierung hat es aber nicht gegeben. (Ebenso wenig \u00fcbrigens beim E-Justiz-Gesetz, wie der zust\u00e4ndige Referatsleiter im BMJ Meyer-Seitz\u00a0 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=584"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":896,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions\/896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}