{"id":64,"date":"2012-06-15T09:44:17","date_gmt":"2012-06-15T09:44:17","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=64"},"modified":"2013-01-14T09:15:09","modified_gmt":"2013-01-14T09:15:09","slug":"e-justiz-auch-das-bmj-praferiert-de-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=64","title":{"rendered":"E-Justiz: Das BMJ pr\u00e4feriert Anwaltspostf\u00e4cher gegen\u00fcber De-Mail"},"content":{"rendered":"

Auf die Bundesratsinitiative<\/a> der L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Sachsen zur F\u00f6rderung der E-Justiz folgt nun der Diskussionsentwurf der Bundesjustizministerin<\/a>. In der begleitenden Pressemitteilung<\/a> hei\u00dft es hierzu:<\/p>\n

In vielen Bereichen, wie etwa dem online-Shopping oder dem online-Banking, ist der Rechtsverkehr auf elektronischem Weg bereits eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Bei der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gibt es jedoch noch Aufholbedarf. Oftmals sind es rein praktische Gr\u00fcnde sowie unterschiedliche Standards in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern, die dazu f\u00fchren, dass die bereits heute m\u00f6glichen elektronischen \u00dcbermittlungsformen nicht genutzt werden. Durch die Regelungen in den Diskussionsentw\u00fcrfen des Bundesjustizministeriums soll der elektronische Rechtsverkehr zwischen B\u00fcrgern und der Justiz weiter gef\u00f6rdert werden. In einigen Jahren sollen deshalb alle Gerichte bundesweit f\u00fcr elektronische Eing\u00e4nge ge\u00f6ffnet werden. Neben der schon heute m\u00f6glichen \u00dcbermittlung mit qualifizierter elektronischer Signatur sollen dann auch weitere sichere \u00dcbermittlungswege wie De-Mail oder das kostenlose Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zul\u00e4ssig sein. K\u00fcnftig sollen bundesweit einheitliche und technikneutrale Standards f\u00fcr die elektronische Kommunikation mit der Justiz gelten. Damit korrespondierend soll f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtend sein.<\/p><\/blockquote>\n

Die Begr\u00fcndung zum Diskussionsentwurf erg\u00e4nzt<\/a>:<\/p>\n

Als ein Grund [f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der elektronischen Einreichung] wird regelm\u00e4\u00dfig die mangelnde Akzeptanz der \u2013 f\u00fcr die formgerechte Einreichung notwendigen \u2013 qualifizierten elektronischen Signatur genannt. Die mangelnde Akzeptanz beruht zum einen auf einer ungen\u00fcgenden Benutzerfreundlichkeit, insbesondere im Vergleich zum (Computer-)Fax.<\/p>\n

…<\/p>\n

Voraussichtlich ab Mitte 2012 wird mit der De-Mail ein weiterer Kommunikationsweg zur Verf\u00fcgung stehen, dessen Vorteile (z. B. Authentifizierung der Benutzerkonten) im allgemeinen Gesch\u00e4ftsverkehr, aber auch speziell f\u00fcr e-Justice genutzt werden k\u00f6nnen.“<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Hierzu sollen \u00a7 130a ZPO<\/a>, \u00a7 46c ArbGG<\/a>, \u00a7 65a SGG<\/a>, \u00a7 55a VwGO<\/a> und \u00a7 52a FGO<\/a> dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass elektronische Dokumente dann eingereicht werden k\u00f6nnen, wenn sie qualifiziert signiert sind oder „von der verantwortenden Person \u00fcber einen sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht und signiert werden“, wobei nach Abs. 4 Nr. 1 des jeweiligen Entwurfs der Versand mittels De-Mail mit einer sicheren Anmeldung ein solcher sicherer Weg sein soll.<\/p>\n

Achtung bei der zus\u00e4tzlichen Anforderung „und signiert“, die das „oder“ in der Anforderung des Absatzes 3 zun\u00e4chst \u00fcberfl\u00fcssig bzw. widerspr\u00fcchlich erscheinen l\u00e4sst. Wenn es gen\u00fcgt, das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, worin besteht die Erleichterung, wenn es stattdessen<\/em> („oder“) zus\u00e4tzlich<\/em> \u00fcber einen sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden soll? Die Entwurfsbegr\u00fcndung kl\u00e4rt aber, dass es im zweiten Fall gen\u00fcgt, das Dokument „einfach“ zu signieren im Sinne der \u00a7 2 Nr. 1 SigG<\/a>. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt eine Namenswiedergabe ebenso wie eine eingescannte Unterschrift.<\/p>\n

Ganz \u00fcberzeugt ist das BMJ aber offenbar nicht vom Projekt des BMI. Neben der De-Mail sind stets auch andere \u201csichere \u00dcbertragungswege\u201c angesprochen. Ein solcher wird in Artikel 7 angelegt. Dieser soll \u00a7 31 BRAO<\/a> um die Verpflichtung der BRAK erweitern, \u201cbesondere elektronische Anwaltspostf\u00e4cher\u201c einzurichten. Diese sollen auf einer \u201ctrusted Domain\u201c vorgehalten werden. Der Entwurf nimmt damit augenscheinlich die Kritik der Anwaltschaft<\/a> an der unzureichenden Vertraulichkeit der nicht Ende-zu-Ende verschl\u00fcsselten De-Mail auf. Letztlich entspricht das dem auch anderenorts gebr\u00e4uchlichen Modell elektronischer Zustellungen\u00a0\u2013 etwa dem EGVP.<\/p>\n

Besonders interessant ist noch Folgendes: Ganz heimlich<\/del> En passant soll der De-Mail jedenfalls im Fall der sicheren Anmeldung die von Ro\u00dfnagel<\/em><\/a> wiederholt geforderte Beweiserleichterung zugeschrieben werden. Nach dem Entwurf soll \u00a7 371a ZPO<\/a> um einen neuen Absatz 2 erg\u00e4nzt werden, der unter weitgehender \u00dcbernahme der Formulierungen des Absatzes 1 einen Anscheinsbeweis f\u00fcr die Echtheit eines von einem De-Mail-Konto „sicher“ versandten Dokumentes vorschreibt. Wiederum also ein gesetzlich normierter Anscheinsbeweis ohne ausreichende Erfahrungsgrundlage.<\/p>\n

Im Kommentar<\/a><\/strong>: Zum Verh\u00e4ltnis von De-Mail-Gesetz und Signaturgesetz<\/strong> siehe K \u00a7 1 Rdnr. 47 ff., zur sicheren Anmeldung<\/strong> nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 De-Mail-G siehe K \u00a7 4 Rdnr. 5 ff., zur Zustellproblematik<\/strong> siehe K \u00a7 1 Rdnr. 92 ff., und zur bislang offenen Frage der Rechtsfolgen<\/strong> siehe K \u00a7 1 Rdnr. 77.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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