Die Parallelen sind verbl\u00fcffend.<\/p>\n
Als der Gesetzgeber im Jahre 1997 mit der elektronischen Signatur eine ganz neue Technologie und ihren organisatorischen Rahmen normierte, sah er die Entwicklung im Fluss. Er forderte die Bundesregierung auf (BT-Drs. 13\/7935<\/a>),<\/p>\n die Entwicklung bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten zu beobachten und darzulegen, ob und ggf. in welchen Bereichen Anpassungs- bzw. Erg\u00e4nzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die neuen Dienste besteht und hier\u00fcber dem Deutschen Bundestag bei Bedarf, sp\u00e4testens aber nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des [Gesetzes] einen Bericht vorzulegen.<\/p><\/blockquote>\n Die Frist von zwei Jahren erwies sich alsbald als zu knapp. Die Einf\u00fchrung der neuen Technologie verz\u00f6gerte sich, auch aus verwaltungspraktischen Gr\u00fcnden. Es gab nur wenige Anbieter und kaum Nutzer, so dass nennenswerte praktische Probleme kaum aufgetreten sein konnten. Der Bericht<\/a> griff daher im Wesentlichen nur akademische Anmerkungen zu Detailfragen auf, und er\u00f6rtert im \u00dcbrigen ausf\u00fchrlich m\u00f6gliche F\u00f6rderma\u00dfnahmen zur weiteren Verbreitung der Technologie.<\/p>\n <\/p>\n Das De-Mail-Gesetz, das wie das Signaturgesetz<\/a> aus der Feder Ro\u00dfnagels<\/a> stammt (vgl. ders., Rechtsregeln f\u00fcr einen sicheren elektronischen Rechtsverkehr, CR 2011, 23<\/a>), sah von vornherein eine Evaluierungspflicht vor. Nach Artikel 4 des Gesetzes<\/a><\/p>\n [beobachtet] die Bundesregierung […] die Entwicklung der De-Mail-Dienste und legt dar, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen Anpassungss oder Erg\u00e4nzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die neuen Dienste und bei den Vorschriften \u00fcber die elektronische Zustellung besteht.<\/p>\n Hierbei wird sie insbesondere auch pr\u00fcfen, ob Sie legt hier\u00fcber dem Deutschen Bundestag bei Bedarf, sp\u00e4testens jedoch nach Ablauf von drei Jahren nach Der Bericht liegt nun, knapp ein Jahr versp\u00e4tet, vor \u2013 als Zwischenbericht<\/a>. Schon die urspr\u00fcngliche, auf drei Jahre verl\u00e4ngerte Frist erwies sich als zu knapp. Ihre deutliche \u00dcberschreitung gen\u00fcgte nicht. Die Einf\u00fchrung der neuen Technologie verz\u00f6gerte sich wiederum, erneut auch aus verwaltungspraktischen Gr\u00fcnden. Es gibt nur wenige Anbieter und kaum Nutzer, so dass nenneswerte praktische Probleme kaum aufgetreten sein k\u00f6nnen.<\/p>\n In den Worten des Berichtes:<\/p>\n Da die Markteinf\u00fchrung von DE-Mail erst vor ein- bzw. zwei Jahren erfolgte, konnte die f\u00fcr die Entstehung von Netzwerkeffekten erforderliche \u201ekritische Masse\u201c von Nutzern noch nicht erreicht werden.<\/p>\n Zudem hat sich die Einf\u00fchrung von De-Mail im Bereich der Bundesverwaltung aufgrund [Schwierigkeiten im Vergabeverfahren] erheblich verz\u00f6gert. […] Die zentrale Anbindung der Bundesverwaltung an De-Mail wird derzeit vorbereitet und kann entsprechend verz\u00f6gert erst Anfang 2015 erfolgen, so dass auch hier weniger verwaltungsspezifische Erfahrungen mit De-Mail vorliegen als urspr\u00fcnglich erwartet.<\/p>\n Aufgrund der Verz\u00f6gerung bei der Einf\u00fchrung von De-Mail ist der durch den Gesetzgeber vorgesehene Zeitraum Die Bundesregierung verspricht daher einen endg\u00fcltigen Bericht bis Ende 2016 und er\u00f6rtert im \u00dcbrigen ausf\u00fchrlich m\u00f6gliche F\u00f6rderma\u00dfnahmen zur weiteren Verbreitung der Technologie.<\/p>\n Sie f\u00fchrt hierzu ihr ambitioniertes Vorhaben aus der Digitalen Agenda<\/a> auf, De-Mail fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren, und stellt daneben in Aussicht, De-Mail als „elektronischen Zustelldienst<\/a>“ nach der Vertrauensdienste-Verordnung<\/a> zu etablieren:<\/p>\n Die Bundesregierung<\/a> wird sich intensiv in die Beratung der Durchf\u00fchrungsrechtsakte<\/a> einbringen. Ziel wird hierbei zum einen sein hinreichende Sicherheitsanforderungen f\u00fcr europ\u00e4ische elektronische Zustelldienste zu etablieren. Zum anderen soll De-Mail ab Geltung der Regelungen zu elektronischen Zustelldiensten den Anforderungen der eIDAS-VO entsprechen und auf dieser Grundlage mit elektronischen Zustelldiensten anderer<\/a> Mitgliedstaaten <\/a>interoperabel werden<\/p><\/blockquote>\n … und damit mit dem Segen Europas unabdingbar und unabschaffbar.<\/p>\n Letztlich sieht sie wie beim Signaturgesetz und wie die Europ\u00e4ische Kommission bei der Signaturverordnung<\/a> die Defizite nicht beim Produkt, bei der Technologie. Bescheiden und selbstkritisch sucht sie den Fehler vor allem bei sich und in der Umsetzung des Gesetzes. Warum die Masse<\/a> kritisch<\/a> eingestellt<\/a> ist<\/a> gegen\u00fcber der Technologie, er\u00f6rtert sie nicht.<\/p>\n Im Jahr 18 nach Erlass des Gesetzes zur digitalen Signatur hat diese \u00fcbrigens immer noch keine „kritische Masse“ erreicht, weswegen der Gesetzgeber die „mangelnde Akzeptanz der qualifizierten elektronischen Signatur“ bereits im vorvorigen Jahr zum Anlass nahm<\/a>, auf diese perspektivisch zu verzichten<\/a>.<\/p>\n Detlef Borchers bei heise.de<\/a> zum gleichen Thema.<\/p>\n [Spiegel Online<\/a> und Golem.de<\/a> zum selben Thema, Golem auch mit einer Einsch\u00e4tzung durch die Telekom<\/a> samt erwartbar positivem Ausblick.][1]<\/sup><\/p>\n \u2014<\/p>\n [1]<\/sup> Nachtrag 2015-02-26<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Parallelen sind verbl\u00fcffend. Als der Gesetzgeber im Jahre 1997 mit der elektronischen Signatur eine ganz neue Technologie und ihren organisatorischen Rahmen normierte, sah er die Entwicklung im Fluss. Er forderte die Bundesregierung auf (BT-Drs. 13\/7935), die Entwicklung bei den … Weiterlesen
\n1. gesetzliche Anpassungen im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Kommunikation per De-Mail zwischen Verbrauchern und Unternehmen,
\n2. die Einf\u00fchrung einer Zertifizierung von Verbraucherschutzkriterien als Voraussetzung f\u00fcr die Akkreditierung von Diensteanbietern sowie
\n3. die verpflichtende Akkreditierung
\ngeboten sind.<\/p>\n
\nInkrafttreten dieses Gesetzes einen Bericht vor.<\/p><\/blockquote>\n
\nvon drei Jahren zur Beobachtung der Entwicklung der De-Mail-Dienste durch die Bundesregierung
\nerheblich verk\u00fcrzt worden; es liegen entsprechend zu wenige Erfahrungswerte und Daten vor, um die durch
\nden Bericht zu bewertenden Fragen angemessen beantworten zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n