{"id":918,"date":"2015-05-22T08:16:27","date_gmt":"2015-05-22T08:16:27","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=918"},"modified":"2015-05-22T08:16:27","modified_gmt":"2015-05-22T08:16:27","slug":"normenscreening-3-500-schriftformerfordernisse-auf-dem-pruefstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=918","title":{"rendered":"Normenscreening: 3.500 Schriftformerfordernisse auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Es gibt zu viele Vorschriften in Deutschland. Und im Kontext von E-Government: Es gibt zu viele Schriftformvorgaben. F\u00fcr Verwaltungsjuristen ist ausgemacht, dass vor allem sie es sind, die der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des E-Government im Wege stehen. Schon 1996, das hei\u00dft vor bald 20 Jahren (!), verwies Ro\u00dfnagel<\/a><\/em> auf angeblich 3.907 Schriftformvorgaben in 908 Vorschriften, die den elektronischen Austausch von Erkl\u00e4rungen unm\u00f6glich machten, eine nicht unbestrittene Zahl<\/a>. Nun ist zwar deutlich geworden, dass es nicht allein die Gesetze, sondern vorrangig praktische Probleme (nicht zuletzt: die Ausstattung der Beh\u00f6rden mit Computern, Systemen und Fachanwendungen und Mitarbeiter, die sie zu bedienen verstehen<\/em>) sind, die es auszur\u00e4umen gibt. Richtig ist freilich, dass alle Versuche, „die Schriftform<\/a>“ mit elektronischen Mitteln m\u00fchselig erf\u00fcllen zu wollen m\u00fc\u00dfig sind, wenn die sie fordernde Vorschrift als unn\u00f6tig gestrichen werden kann. Dann bedarf es weder der Signatur noch der De-Mail.<\/p>\n

Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber bei Erlass des E-Government-Gesetzes die Bundesregierung in Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 aufgefordert, die Gesetze nach Schriftformvorgaben zu durchforsten:<\/p>\n

\n

Art. 30<\/strong>
\nEvaluierung<\/strong><\/p>\n

(1) …
\n(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes,
\n1. in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes die Anordnung der Schriftform verzichtbar ist und
\n2. in welchen vewaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Anordnung des pers\u00f6nlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.<\/p><\/blockquote>\n

Die Frist der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift<\/a> l\u00e4uft Ende Juli 2016 und damit in etwas mehr als einem Jahr ab.<\/p>\n

Das BMI konnte bislang ziemlich genau 3.500 Schriftformvorgaben in Rechtsvorschriften des Bundes ausmachen und stellt sie in einer Datenbank<\/a> zum so genannten „Normenscreening“ dar, geordnet nach Gesetz und Vorschrift und sogar dem zust\u00e4ndigen Ressort. Die Bundesministerien und ihre Beh\u00f6rden sind ebenso aufgerufen die Vorschriften durchzusehen und auf ihre Notwendigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen wie L\u00e4nder, Kommunen und Verb\u00e4nde. In der Pressemitteilung hei\u00dft es<\/a>:<\/p>\n

Aktuell sieht das Verwaltungsrecht des Bundes noch mehrere Tausend Schriftformerfordernisse vor. Einfache digitale Erkl\u00e4rungen \u2013 wie E-Mail \u2013 werden durch bestehende Formanforderungen unterbunden. Das Ziel: Wo immer m\u00f6glich, sollen Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden.
\nDas im Jahr 2013 erlassene E-Government-Gesetz enth\u00e4lt Regelungen, welche die absenderbest\u00e4tigte De-Mail oder die eID-Funktion des neuen Personalausweises als elektronischen Schriftformersatz zulassen. Aber auch diese neuen L\u00f6sungen setzen einen gewissen Aufwand voraus und lassen sich, gegebenenfalls durch noch einfachere Verfahren ersetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Stellungnahmefrist l\u00e4uft bis zum 21. August 2015.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es gibt zu viele Vorschriften in Deutschland. Und im Kontext von E-Government: Es gibt zu viele Schriftformvorgaben. F\u00fcr Verwaltungsjuristen ist ausgemacht, dass vor allem sie es sind, die der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des E-Government im Wege stehen. Schon 1996, das hei\u00dft … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/918"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=918"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":919,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/918\/revisions\/919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}