{"id":936,"date":"2015-07-14T15:10:04","date_gmt":"2015-07-14T15:10:04","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=936"},"modified":"2015-07-21T11:24:53","modified_gmt":"2015-07-21T11:24:53","slug":"kosten-des-de-mail-systems-sind-geheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=936","title":{"rendered":"Kosten des De-Mail-Systems sind geheim"},"content":{"rendered":"

Die Linke<\/a> hat am 11. Juni 2015 in einer Kleinen Anfrage<\/a> (BT-Drs. 18\/5190<\/a>) ihre Kritik an der De-Mail wiederholt und sodann in gesamt 24 Fragen die Bundesregierung zu den Kosten der Entwicklung des Systems, zur Akzeptanz bei Nutzern und Beh\u00f6rden, zur Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung, zum m\u00f6glichen Datenzugriff durch Sicherheitsbeh\u00f6rden und zu vergleichbaren Projekten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gel\u00f6chert. Die Antworten des Innenministeriums vom 1. Juli 2015 (BT-Drs. 18\/5440<\/a>) sind h\u00f6chst interessant, und<\/a> gut<\/a> f\u00fcr<\/a> eine<\/a> ganze<\/a> Reihe<\/a> Blogposts<\/a>.<\/em><\/p>\n

Etwa zu den Kosten der Entwicklung des De-Mail-Systems. Die Linke wollte zum Beispiel wissen:<\/a><\/p>\n

1. Wie viel hat die Entwicklung von De-Mail bislang insgesamt gekostet (bitte entsprechend aufschl\u00fcsseln)?
\n2. Wer hat diese Kosten im Detail \u00fcbernommen?
\n3. Welche Kosten entstanden bislang nach Kenntnis der Bundesregierung den Verwaltungen von L\u00e4ndern und Kommunen bei der Einf\u00fchrung der De-Mail, und mit welchen Kosten wird hier insgesamt gerechnet (bitte entsprechend aufschl\u00fcsseln)?
\n4. Wie viele Arbeitsstunden (pro beteiligter Person und insgesamt) hat das Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in die Entwicklung der rund 600 Seiten umfassenden technischen Richtlinien investiert?
\n22. Welche Auftr\u00e4ge im Rahmen der Entwicklung von De-Mail wurden an private Dienstleister vergeben (bitte entsprechend nach Jahr, Auftragnehmer, Auftragsart bzw. Titel und Kosten aufschl\u00fcsseln)?<\/p><\/blockquote>\n

Und noch etwas interessierte die Abgeordneten — die Beteiligung des „US-amerikanischen Spionagedienstleisters Computer Sciences Corporation (CSC)<\/a>„:<\/p>\n

23. Welche Auftr\u00e4ge im Rahmen von De-Mail wurden an CSC oder deren deutsche T\u00f6chterfirmen vergeben (bitte nach Jahr, Auftragsart bzw. Titel und Kosten aufschl\u00fcsseln)?<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Die Bundesregierung erkl\u00e4rt wortreich, warum sie sich hier grunds\u00e4tzlich nicht in die Karten gucken lassen m\u00f6chte, und nur einzelne Fragen (\u00f6ffentlich) beantwortet:<\/p>\n

Vorbemerkung der Bundesregierung<\/strong>
\nDie Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1<\/a> und Artikel 14 Absatz 1<\/a> des Grundgesetzes (GG), im \u00dcbrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG<\/a> gesch\u00fctzten Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Empf\u00e4nger von Beratungsleistungen und beauftragten Beratungsunternehmen. \u201eAls Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umst\u00e4nde und Vorg\u00e4nge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtstr\u00e4ger ein besonderes Interesse hat.\u201c (BVerfGE 115, 205<\/a>\/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG<\/a>). Auftragnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Auftr\u00e4ge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf die Einzelauftr\u00e4ge und deren Gesamtheit bezogenen Zusammenstellung. F\u00fcr diejenigen, die \u00fcber Kenntnisse der Branchen\u00fcblichkeit verf\u00fcgen, lassen die Angaben auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu.
\nR\u00fcckblickend f\u00fcr einen Zeitraum von fast zehn Jahren zu entscheiden, ob in Einzelf\u00e4llen eine Wettbewerbsrelevanz entfallen ist, w\u00e4re nicht m\u00f6glich, ohne alle Auftragsverh\u00e4ltnisse im Detail zu beurteilen. Auch w\u00e4re es wegen des betroffenen Zeitraums von fast zehn Jahren im Rahmen der f\u00fcr die Beantwortung der Anfrage zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit nicht m\u00f6glich, von allen betroffenen Auftragnehmern eine Einwilligung zur offenen Mitteilung der Honorare zu erhalten.
\nVor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung zu den Fragen 1, 2, 22
\nund 23 nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nicht in einer zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten Bundestagsdrucksache erfolgen.
\nUnter entsprechender VS-Einstufung werden die Angaben (Anlagen 1 und 2) daher gesondert \u00fcbersandt. Dar\u00fcber hinaus werden erg\u00e4nzende Informationen zur Beantwortung der Frage 24 (Anlage 3) ebenfalls unter der Einstufung \u201eVS \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c gesondert \u00fcbersandt.*<\/p>\n

 <\/p>\n

*Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als \u201eVS \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Sie beantwortet daher nur die Fragen 3 und 4, und zwar wie folgt:<\/p>\n

3. Welche Kosten entstanden bislang nach Kenntnis der Bundesregierung den Verwaltungen von L\u00e4ndern und Kommunen bei der Einf\u00fchrung der De-Mail, und mit welchen Kosten wird hier insgesamt gerechnet (bitte entsprechend aufschl\u00fcsseln)?
\nDie Bundesregierung hat keine Kenntnisse dar\u00fcber, welche Aufwendungen in den L\u00e4ndern und Kommunen im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von De-Mail entstanden sind und erwartet werden.
\n<\/em>
\n4. Wie viele Arbeitsstunden (pro beteiligter Person und insgesamt) hat das Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in die Entwicklung der rund 600 Seiten umfassenden technischen Richtlinien investiert?
\nDie nachfolgende Absch\u00e4tzung ber\u00fccksichtigt die Arbeitsaufw\u00e4nde, die eindeutig im BSI selbst f\u00fcr die Entwicklung der Technischen Richtlinie (TR) 01201 De-Mail aufgewendet wurden. Sie umfasst Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Erstellung (Entwurfserstellung, Abstimmung der Zwischenergebnisse und Einarbeitung der entsprechenden \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge) der entsprechenden TR bis zu ihrer Erstver\u00f6ffentlichung im Fr\u00fchjahr 2011 (Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger am 5. April 2011).
\nDer ermittelte Arbeitsaufwand seit 2008 bis zur Fertigstellung und Ver\u00f6ffentlichung der TR 01201 De-Mail im Fr\u00fchjahr 2011 innerhalb des BSI bel\u00e4uft sich auf ca. zwei Personen-Jahre [Berechnungsgrundlage: 200 PT\/Jahr]. Die geleisteten Aufw\u00e4nde k\u00f6nnen nach \u00fcber vier Jahren nicht mehr einzelnen Personen
\nzugeordnet werden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Eine erste Antwort auf Frage 23 hatte netzpolitik.org<\/a> entdeckt — in der die Bundestags-Drucksache 17\/14647<\/a>\u00a0mit der Antwort des BMI auf eine Kleine Anfrage der LINKEN \u00fcber das \u201eAusma\u00df der Vergabe von Auftr\u00e4gen der Bundesregierung an externe Dritte\u201c. Auch diese nennt aber nur Teile dessen<\/a>, was hier erfragt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Linke hat am 11. Juni 2015 in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18\/5190) ihre Kritik an der De-Mail wiederholt und sodann in gesamt 24 Fragen die Bundesregierung zu den Kosten der Entwicklung des Systems, zur Akzeptanz bei Nutzern und Beh\u00f6rden, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/936"}],"collection":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=936"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":971,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/936\/revisions\/971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}