{"id":97,"date":"2012-07-23T10:20:41","date_gmt":"2012-07-23T10:20:41","guid":{"rendered":"http:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=97"},"modified":"2012-11-02T07:44:12","modified_gmt":"2012-11-02T07:44:12","slug":"elektronische-rechnungen-und-de-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skrobotz.de\/de-mail\/?p=97","title":{"rendered":"Elektronische Rechnungen und De-Mail"},"content":{"rendered":"

Wer als Unternehmer von der M\u00f6glichkeit des \u00a7 15 UStG<\/a> zum Vorsteuerabzug <\/a>Gebrauch machen m\u00f6chte \u2013 das hei\u00dft die einem Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer<\/a> \/ Mehrwertsteuer<\/a> steuermindernd geltend machen oder sich gar vom Finanzamt „zur\u00fcckzuholen“ \u2013, bedarf unter anderem einer Rechnung des Lieferanten. Diese muss nicht mehr in Papierform vorliegen, sondern kann auch elektronisch \u00fcbermittelt werden. Zur Verringerung von Betrugsrisiken sieht der auf Art. 233 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006\/112\/EG<\/a> zur\u00fcckgehende \u00a7 14 UStG<\/a> zwar Formalien vor. So muss jeder Unternehmer die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gew\u00e4hrleisten. In welcher Weise er dies tut, steht ihm aber seit dem Steuervereinfachungssgesetz 2011<\/a> frei. Als eine M\u00f6glichkeit nennt das Gesetz „jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren […], die einen verl\u00e4sslichen Pr\u00fcfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen k\u00f6nnen.“ Nach Absatz 3 „gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gew\u00e4hrleistet“ durch eine qualifizierte Signatur oder eine \u00dcbertragung im Wege des EDI<\/a>.<\/p>\n

Die seit 1. Juli 2011 geltende Gesetzesfassung nennt damit De-Mail nicht <\/em>als \u00dcbermittlungsweg, der die Vermutung der Richtigkeit auf seiner Seite hat. Dem entsprechend f\u00fchrt auch der mit Schreiben des BMF<\/a> vom 2. Juli 2012<\/a> (DStR 2012, 1454; hierzu auch Gro\u00df\/Lamm\/Lindgens<\/em>, DStR 2012, 1413) ge\u00e4nderte Anwendungserlass De-Mail nur als ein \u00dcbermittlungsweg neben der E-Mail auf. Auch per De-Mail \u00fcbersandte Rechnungen m\u00fcssen deshalb im genannten innerbetrieblichen Kontrollverfahren \u00fcberpr\u00fcft werden; eine besondere Vermutung der Echtheit kommt ihnen nicht zu.<\/p>\n

Das kritisieren\u00a0Alexander Seidl<\/em>, Marc Michael Maisch<\/em> und Florian Albrecht<\/em>\u00a0in ihrem Beitrag f\u00fcr JurPC<\/a>. Sie weisen auf die besonderen Gefahren der „ungesch\u00fctzten“ E-Mail hin, die auch durch innerbetriebliche Kontrollverfahren beim Rechnungsempf\u00e4nger kaum aufzudecken oder gar auszugleichen seien. Bei De-Mail best\u00fcnden diese Gefahren aber in weitaus geringerem Ma\u00dfe. Sie kommen \u2013 vor allem im Hinblick auf das Fehlen der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung \u2013 zum Ergebnis:<\/p>\n

Abschlie\u00dfend kann festgehalten werden, dass die De-Mail eine erh\u00f6hte Verfahrenssicherheit im Vergleich zur einfachen E-Mail aufweist, jedoch nicht im Vergleich zur Briefpost.<\/p><\/blockquote>\n

und fordern:<\/p>\n

Aus rechtspolitischer Sicht […] muss die beispielhafte Aufnahme des De-Mail-Standards dringend empfohlen werden: Die deklaratorische Nennung der De-Mail im Beispielkatalog des \u00a7\u00a014 Abs.\u00a03\u00a0UStG<\/a> k\u00f6nnte als Appell an den Rechtsanwender geeignet sein, anstelle der einfachen E-Mail einen sichereren Kommunikationskanal zu w\u00e4hlen.<\/p><\/blockquote>\n

Im Kommentar<\/a><\/strong>: Zur bislang offenen Frage der Rechtsfolgen <\/strong>siehe K \u00a7 1 Rdnr. 79 \u2013 hierzu auch E-Justiz: Das BMJ pr\u00e4feriert Anwaltspostf\u00e4cher gegen\u00fcber De-Mail<\/a>; zur Kritik am Fehlen der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung<\/strong> siehe K \u00a7 1 Rdnr. 35 ff. und 69 sowie\u00a0K \u00a7 5 Rdnr. 25 und die „Warnung“ von Netzpolitik<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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