Wegen Zeitmangels vorerst nur Schnipsel:

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Note to self: Das hier müsste auch mal jemand analysieren und nicht nur aufschreiben:

Die Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Drs. 17/11691 = BR-Drs. 503/12) wie der Bundesregierung (BT-Drs. 17/12634 = BR-Drs. 818/12) sind in Bundestag und Bundesrat beraten worden, zuletzt am vergangenen Montag im Rechtsausschuss des Bundestages.

Der Bundesrat beriet zunächst am 21. September 2012 in seiner 900. Sitzung über den Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen (BR-Drs. 503/12) und verwies ihn an den Rechtssauschuss (sowie den für Finanzen und Inneres) des Bundesrates (BR-Prot. 900). Dieser empfahl Änderungen (BR-Drs. 503/1/12), die das Plenum des Bundesrates am 12. Oktober 2012 (BR-Prot. 901) beschloss (BR-Drs. 503/12 B). Der Entwurf wurde mit der Stellungnahme der Bundesregierung als BT-Drs. 17/11691 dem Bundestag zugeleitet.

Am 21. Dezember 2012 leitete sodann die Bundesregierung den Entwurf des BMJ (BR-Drs. 818/12) dem Bundesrat zu. Dessen Rechtsausschuss (mit dem Finanzausschuss) empfahl, in der Stellungnahme Änderungen anzuregen (BR-Drs. 818/1/12), was das Plenum des Bundesrates am 1. Februar 2013 beschloss (BR-Prot. 906). Der Entwurf wurde im Folgenden als BT-Drs. 17/12634 dem Bundestag zugeleitet.

Dieser beriet am 14. März 2013 beide Entwürfe zusammen und überwies sie an den Rechtsausschuss (mit dem Innenausschuss) des Bundestages (BT-Prot. 17/228). Dieser führte am 15. April 2013 eine öffentliche Anhörung durch. Die Sachverständigen äußerten sich weit überwiegend lobend bis euphorisch.

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Nur mal wieder der Chaos Computer Club nicht. Wer lädt den eigentlich immer ein? Dass er Gesetzesvorhaben stets an der technischen Realität misst, stört doch nur den reibungslosen Ablauf solch ambitionierter Gesesetzgebungsvorhaben. Dass der CCC sich wiederum vehement für eine zwingende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die elektronische Signatur ausspricht, dürfte aber letztlich nur höflich als interessant aufgefasst werden.

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Sascha Lobo wettert wortmächtig gegen die De-Mail („Vorzeigemisserfolg“, „De-Bakel“, „digitaler Hauptstadtflughafen“). Das Beste ist aber das „tl;dr“ am Ende des Artikels, das hier einmal in voller Länge wiedergegeben werden soll:

tl;dr

De-Fail.