De-Mail und die prozessuale Schriftform

Ja, es geht: Dokumente können elektronisch bei Gericht eingereicht werden (wenn auch nicht beim Bundesverfassungsgericht). § 130a ZPO, § 32a StPO, § 55a VwGO usw. usf.: In (fast) jeder Prozessordnung gibt es eine Vorschrift, die die Einzelheiten regelt. Und zwar letztlich einheitlich. Prinzipiell muss das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Alternativ kann es auf einem „sicheren Übermittlungsweg“ eingereicht werden. Hierzu gehört zum einen der Versand aus dem „beA“, dem „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“, auch wenn dieses scheints häufiger einmal Schluckauf erleidet und dann auch schon einmal mehrere Tage lang nicht zur Verfügung steht. Hierzu gehört aber auch die De-Mail. Konkret heißt es in den genannten Normen:

(4) Sichere Übermittlungswege sind
1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

„Sicher“ ist also nur die so genannte „absenderbestätigte“ De-Mail. Bei dieser muss zum einen das De-Mail-Konto dadurch besonders zugangsgeschützt sein, dass „zwei geeignete und voneinander unabhängige Sicherungsmittel eingesetzt werden; soweit bei den Sicherungsmitteln Geheimnisse verwendet werden, ist deren Einmaligkeit und Geheimhaltung sicherzustellen“, wie es in § 4 Abs. 1 Satz 2 De-Mail-G heißt. Und zum anderen muss der De-Mail-Anbieter den Versand nach einer solchen sicheren Anmeldung ausdrücklich bestätigen, § 5 Abs. 5 De-Mail-G: „Um dieses dem Empfänger der Nachricht kenntlich zu machen, bestätigt der akkreditierte Diensteanbieter des Senders die Verwendung der sicheren Anmeldung nach § 4. Hierzu versieht er im Auftrag des Senders die Nachricht mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur; sind der Nachricht eine oder mehrere Dateien beigefügt, bezieht sich die qualifizierte elektronische Signatur auch auf diese.“

Fehlt es hieran, das heißt entweder an der qualifizierten Signatur des Absenders, an dem Versand aus dem beA oder an der Bestätigung des De-Mail-Anbieters über die sichere Anmeldung des Nutzers, ist die prozessuale Schriftform nicht gewahrt. Die entsprechende Erklärung ist als „formnichtig“ unzulässig.

So erging es einer Angeklagten, die durch das Amtsgericht Duisburg und sodann, auf ihre Berufung hin, durch das Landgericht Duisburg wegen Betruges verurteilt worden ist, und dann mit einfacher De-Mail (ohne Absenderbestätigung) Revision eingelegt hat. Das OLG Düsseldorf hat ihr Rechtsmittel verworfen:

Die für die Einlegung der Revision erforderliche Schriftform (§ 341 Abs. 1 StPO) wird nur dann durch ein elektronisches Dokument ersetzt, wenn dieses die Voraussetzungen des § 32a Abs. 3 StPO erfüllt. Bei der Einlegung der Revision mittels De-Mail muss der sichere Übermittlungsweg, den der Gesetzgeber in § 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO festgelegt hat, eingehalten werden. Mangels Absenderbestätigung des Diensteanbieters ist die Revision durch das eingereichte elektronische Dokument nicht in zulässiger Weise eingelegt worden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 zum Az. 2 RVs 15/20, NRWE

Das ist nicht weiter verwunderlich. Verblüffend ist wiederum nur, dass es wirklich jemanden gibt, der De-Mail (wenn auch nur in einfacher Form) benutzt!

Recht weiten Raum nimmt in der Entscheidung die Abgrenzung zur nicht überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wonach ein bei Gericht rechtzeitig ausgedrucktes elektroniosch übersandtes Dokument die Schriftform (dann eben als schriftliches Dokument) wahren können soll. Das OLG zeigt Zweifel an diesem Diktum, muss diesen aber nicht nachgehen. Denn hier war, anders als beim BGH, auch dieses Dokument nur in einfacher Textform übermittelt und enthielt nicht etwa das eingescannte Abbild eines schriftlichen = papiernen Dokumentes.

Bundesregierung: „De-Mail nicht erfolgreich“

Der aktuelle „Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2018/2019“ enthält ganz spannende Analysen zur erheblichen (aber nicht erstaunlichen) Diskrepanz zwischen dem weiterhin rasant wachsenden Paketmarkt (Amazon und Co. sei Dank) auf der einen Seite, und dem stark eingebrochenen und weiter bröckelnden Briefmarkt auf der anderen Seite.

Zudem aber enthält die offizielle „Unterrichtung (des Bundestags) durch die Bundesregierung“ (BT-Drs. 19/15852) folgende bemerkenswert klaren Passagen:

Es bleibt aber festzuhalten, dass es derzeit, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsverbindlichkeit und das Briefgeheimnis aus Sicht der Bundesnetzagentur keine allgemein akzeptierte und eingeführte elektronische Alternative zum Brief in Deutschland gibt. Dies belegen die geringen Nutzerzahlen von Dienstleistungen wie der DE-Mail oder des E-Postbriefs.

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2018/2019, BT-Drs. 19/15852 S. 48

Sowie:

Allerdings war schon der Versuch, das DE-Mail Kommunikationssystem aufzubauen, nicht erfolgreich: Nach dem Bericht der Bundesregierung verfügten 2015 etwa 1 Mio. Privatkunden und „eine hohe fünfstellige Zahl vonOrganisationen (Unternehmen, Verwaltungen, etc.)“ über DE-Mail-Konten. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Es ist daher zweifelhaft, ob eine für den wirtschaftlichen Betrieb und die breite Akzeptanz der Nutzer ausreichende Teilnehmerzahl für ein der Allgemeinheit zugängliches, sicheres digitales Kommunikationssystem auch in Zukunft ohne weitere koordinierte Maßnahmen des Staates oder von Unternehmen erreicht wird.

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2018/2019, BT-Drs. 19/15852 S. 198 f

Die Bundesnetzagentur untersteht dem Wirtschaftsministerium. De-Mail ist ein Projekt des BSI und des Innenministeriums. Ein Hoch auf die Binnenpluralität!

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Rettet die De-Mail Fotografen?

Das BMI hat Sorgen: Unsere Ausweise und Pässe sind nicht mehr sicher! Dank Techniken wie Morphing könnte ein Passbild die Gesichter zweier Menschen zeigen — und so der Ausweis von beiden gleichermaßen genutzt werden. Wie das hier in der Mitte, von Bush Jr. und Arnie:

Bildquelle: Iainf 18:46, 18 June 2006 (UTC) – Original Photos Image:George-W-Bush.jpeg and w:Image:Arnold_Schwarzenegger_bio.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=875906

Die Meldeämter sollen daher künftig selbst die Bilder machen. Und hierfür mit je zwei zertifizierten Automaten ausgestattet werden, die ihre Daten digital in das System geben, das es ja ohnehin digital an die Bundesdruckerei überträgt. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vor, das etwa Golem vorstellt. Wenn auch das Morphing eine schöne Hingucker-Begründung ist, die Aufmerksamkeit erregt und von „Lichtbildmanipulationen“ und „unerlaubten Grenzübertritten“ raunen lässt: nicht ganz so fern liegt die Bestrebung, den mehrfachen Medienbruch abzuschaffen. Die ja heute schon fast durchgängig digital erstellten Bilder werden ausgedruckt, nur um kurz darauf auf dem Bürgeramt wieder mühselig eingescannt zu werden (und dann bei der Bundesdruckerei wieder ausgedruckt). Darunter leidet die Qualität, wie das BMI nun nachvollziehbar nachschiebt.

Das Problem: Passbilder sind ein einträgliches Massengeschäft für viele Fotografen, oft ihr einziges „Brotgeschäft“. Hochzeitsbilder und Porträts, Bewerbungsmappen und Babyfotos reichen allein nicht aus. Und Kameras werden heute ohnehin online gekauft, wenn überhaupt noch, in Zeiten hochauflösender Smartphonelinsen. Für viele kleine Händler ist der Wegfall dieser Einnahmemöglichkeit „existenzbedrohend„, sie fürchten, sie „können den Laden dann dichtmachen„, wenn das Gesetz so kommt wie angedacht.

Angesichts dessen arbeitet der Branchenverband, der Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V., eigener Aussage nach nun an einer Lösung, die den selbständigen Fotografen die digitale Übermittlung der Daten an die Meldeämter ermöglicht — mit De-Mail. Die „totgeglaubte zuckt“, kommentiert Hal Faber.

Über solche Pläne berichtete Golem allerdings schon im Jahr 2014 — ohne dass sich in den vergangenen fünf Jahren da viel getan hätte. Ich bin daher skeptisch, dass es nun plötzlich rascher gehen sollte. Der zusätzlichen Begründung mit dem „Morphing“ hätte das BMI also vermutlich gar nicht bedurft. Dieser „Gefahr“ kann nämlich auch De-Mail nicht begegnen.

Verschlüsseln mit De-Mail?

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Golem über die Ergebnisse der „Datenschutz-Umfrage bei allen Gemeinden in Baden-Württemberg“, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 4. November 2019 vorstellte. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer besseren Datensicherheit sei danach noch — nunja, noch nicht überall in dem gewünschten Ausmaß zu erkennen. Die „häufig ungenügende Zustände“ sollten jetzt „dringend nachgebessert werden“. Vor allem Datenträger mit besonders sensiblen Daten („Artikel-9-Daten“) seien zu verschlüsseln.

Der Beitrag hat auf Golem die wenigstens missverständliche Überschrift

Kommunen verschlüsseln fast nur mit De-Mail

erhalten. Der Eindruck, De-Mail sei ein Verschlüsselungs-Tool, ist aber sicherlich nicht gewollt. Gemeint ist tatsächlich die gesicherte Datenübertragung, und zwar zwischen den Gemeinden wie im Kontakt zum Bürger. Während sich die Gemeinden im Mailverkehr miteinander auf das gesonderte Behördennetz verlassen:

Überdies gaben nur über 50 Prozent der Gemeinden an, über ein gesichertes Behördennetz „Ende-zu-Ende-verschlüsselt“ zu kommunizieren. Nur neun Prozent nutzen dafür auch eine Transportverschlüsselung. [Der Landesbeauftragte] weist darauf hin, dass die Kommunikation über ein gesichertes Behördennetz keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei: „Die Daten werden dabei nur während der Übertragung, nicht aber auf den beteiligten Servern verschlüsselt gespeichert. Dadurch ist grundsätzlich kein Schutzniveau erreicht, das für die regelmäßige Übertragung von Artikel-9-Daten ausreichend ist.“

… setzen sie im Kontakt zum Bürger ganz überwiegend auf De-Mail:

Überdies bieten nur 30 Prozent der Gemeinden Bürgern die Möglichkeit, mit ihnen sicher mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per E-Mail zu kommunizieren. Am häufigsten bieten sie die De-Mail an. Nur vier Gemeinden gaben an, dass sie ihren Bürgern auch eine sichere Kommunikation über OpenPGP anbieten.

Es ist fraglich, ob die Gemeinden mit der Nutzung von De-Mail auch für den Landesbeauftragten hinreichend auf der sicheren Seite sind. Er kritisiert ja gerade, dass es für die besonders sensiblen „Artikel-9-Daten“ nicht genüge, wenn diese „nur während der Übertragung, nicht aber auf den beteiligten Servern verschlüsselt gespeichert“ sind. Das aber ist die Grundkonzeption der De-Mail. Die echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordert auch bei De-Mail die Nutzung von PGP, wenngleich diese durch inzwischen freigegbenes Plugin erleichtert wird.

De-Mail werde sich daher durchsetzen

… sagt laut der dpa (Saarbrücker Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Nordwest-Zeitung uvm) „Tim Gerber von der Computer-Fachzeitschrift „c‘t““:

Das BSI empfiehlt De-Mail vor allem dort, wo es auf vertrauliche und verbindliche Kommunikation ankomme. Etwa bei Krankmeldungen, Behördenanträgen oder Schadensmeldungen. Fachjournalist Gerber rät Verbrauchern sogar ganz grundsätzlich zur De-Mail: „Wo immer man sie nutzen kann, sollte man sie nutzen.“ Sie sei nachweissicher etwa bei Kündigungen und deutlich günstiger als die klassische Briefpost mit entsprechenden Zusatzleistungen wie Einschreiben oder Rückschein. De-Mail werde sich daher durchsetzen und langfristig die klassische Post weitgehend ersetzen, ist Gerber überzeugt.

Ich weiß nicht. Denn ganz ähnliches hört und liest man von offizieller Seite immer und immer wieder, so vor fast einem Jahr. Wohl deshalb fragte schon vor dreieinhalb Jahren Felix @diplix Schwenzel:

Und die Experten antworteten: Nein.

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Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail

Es steht zwar schon überall, aber nun eben auch hier: Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (richtigerweise: die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts) am 19. November 2018 (kammer-)einstimmig beschlossen.

Entsprechend hat die Kammer im Verfahren 1 BvR 2391/18 die folglich unzulässig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach § 23 BVerfGG sind „Anträge, die das Verfahren einleiten, […] schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“ Das wird allgemein in der herkömmlichen Form verstanden, das heißt als Verweis auf die Papierform. Hiervon ausgenommen sind nur Faxe, die zwar elektronisch übermittelt werden, doch „zum sofortigen Ausdruck bestimmt“ sind (BVerfG ebd.). Diese Abgrenzung greift eine auch in der übrigen Rechtsprechung vorgenommene auf  (vgl. etwa Skrobotz, Anm. zu BGH, Beschluss vom 18.03.2015 zum Az. XII ZB 424/14, jurisPR-ITR 24/2015 Anm. 2).

De-Mail gehört hierzu ebenso wenig wie E-Mail. Aus diesem Grunde wird allgemein eine besondere Zugangseröffnung durch den Gesetzgeber für notwendig erachtet, die bislang fehlt.

Das überraschendste an der Entscheidung ist folglich ihr Anlass: Es hat wirklich jemand eine De-Mail versandt! Das ist wieder eine Sensation.

De-Mail und Verwaltung

Es gibt Sätze, die sind so schön — die finden sich allein in Pressemitteilungen.

Noch aber dominiert Papier das Output-Management im öffentlichen Sektor.

Wieso denn „Noch aber“? Was ist denn mit dieser Digitalisierung, mit E-Mail und De-Mail?

Auch wenn seit Januar 2018 De-Mail für Deutschlands Verwaltungen gesetzlich vorgeschrieben ist: Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich dieser elektronische Kanal als Alternative zum klassischen Postversand in der Kommunikation zwischen Bürger und Behörden durchsetzen wird.

Dirk Niemeyer vom Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe glaubt nicht, dass über Nacht „der Schalter umgelegt“ wird. „Secure-Mail-Lösungen wie E-Post und De-Mail wurden zwar intensiv und lange beworben, spielen aber heute nach wie vor keine große Rolle.“

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De-Mail und Justiz

Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts beginnt mit einer Sensation:

Der Kläger hat persönlich mit einem am 3.4.2018 beim Bundessozialgericht (BSG) per De-Mail eingegangenen Schreiben „Prozesskostenhilfeantrag für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde … sowie der Revision …“ gestellt. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.2.2018 wurde ihm am 28.2.2018 zugestellt.

Die Entscheidung (Beschluss vom 17.05.2018 zum Aktenzeichen B 8 SO 6/18 BH) ist für sich nicht spektakulär und folgt schlicht aus den Daten im zweiten Satz: Der Kläger hat die Monatsfrist des § 160a Abs. 1 Satz 2 SGG für die Nichtzulassungsbeschwerde versäumt und verliert schon deswegen. Überhaupt bemerkenswert aber ist der Beschluss wegen seines ersten Satzes, der ob seiner Schönheit noch einmal zitiert werden soll:

Der Kläger hat persönlich mit einem am 3.4.2018 beim Bundessozialgericht (BSG) per De-Mail eingegangenen Schreiben „Prozesskostenhilfeantrag für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde … sowie der Revision …“ gestellt.

De-Mail! In freier Wildbahn! Am Bundessozialgericht! Es gibt sie also doch.

Und nicht nur theoretisch, als eine Schimäre, die durch tote Gesetze und trockene Beschlüsse wie die des VGH Mannheim (Beschluss vom 05.02.2018 zum Aktenzeichen A 11 S 192/18) geistert. Dieser hatte sehr akkurat bemerkt, dass seit dem 1. Januar 2018 auch die Berufungszulassung mittels De-Mail aus „sicherer Anmeldung“ heraus beantragt werden kann — was aber die Rechtsbehelfsbelehrung durch das VG Freiburg noch nicht vorgesehen hatte. Was Miriam Vollmer, Verwaltungsrechts-Anwältin aus Berlin, zur nur halb spöttischen Bemerkung brachte:

Geben Sie zu, auch Sie haben lange nichts von De-Mail gehört. De-Mail war als groß angelegter spezifisch deutscher Versuch gestartet, eine sichere und vertrauliche Möglichkeit für die elektronische Kommunikation einzurichten. Das System hat sich aber nicht durchgesetzt; ich zumindest kenne niemanden, der per De-Mail kommuniziert und dies beispielsweise auf seinem Briefkopf oder in anderer Weise nach außen trägt.

Angesichts dessen verwundere nicht, dass selbst für die Gerichte dieser „durchaus okkulte Weg“ nicht bekannt ist.

(Im Falle des VGH spielte De-Mail keine Rolle, wohlgemerkt: Niemand hatte sie benutzt oder hatte das vor, oder dergleichen. Sie steht nur seit Anfang des Jahres als theoretische Möglichkeit im Gesetz und muss daher auch, so der VGH, als solche in der Belehrung genannt werden, damit diese vollständig ist.)

[Nachtrag 2018-06-17] Gleiches wie für erstinstanzliche Urteil gilt auch schon für Widerspruchsbescheide, findet das Sozialgericht Darmstadt (Beschluss vom 23.05.2018 zum Aktenzeichen S 19 AS 309/18 ER): Auch diese müssen in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit hinweisen, Klage per De-Mail einzureichen. [/Nachtrag]

„Im Grundgedanken nicht schlecht“

Die Passauer Neue Presse notiert kurz aus dem Landkreis Altötting:

Für die Übermittlung der Sitzungsladungen wurde in Winhöring ein DE-Mailkonto seitens der Gemeinde eingerichtet. Jedes Gemeinderatsmitglied erhielt ein eigenes Postfach und ein eigenes Konto. „Aufgrund immer wieder auftretender Schwierigkeiten in der Nutzung wurde der Versand über DE-Mail allerdings aufgegeben“, verkündete Bürgermeister Karl Brandmüller am Dienstag in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Um den Aufwand möglichst gering zu halten, stimmten die Gremiumsmitglieder ohne Gegenstimme für eine zentrale Löschung und Leerung der Postfächer über den Administrator.

Hinter der (zwar nicht Bezahl- aber) Anmeldeschranke dann leider keine Informationen dazu, was die „immer wieder auftretender Schwierigkeiten in der Nutzung“ waren, die den Gemeinderat zu einer so drastischen Maßnahme bewegten. Stattdessen nur die knappe Einschätzung des Vertreters der Freien Wähler:

Gerhard Krause (FW) fügte hinzu: „Im Grundgedanken war das System nicht schlecht.“

De-Malaise

Volker @vowe Weber verweist auf einen Beitrag von Torsten @publictorsten Kleinz mit der wunderbaren, hier geborgten Überschrift „De-Malaise“.

Torsten Kleinz schreibt:

Als die Bundesregierung im Jahr 2010 die gesetzlichen Grundlagen für den damals neuen, kryptographisch gesicherten Kommunikationsdienst De-Mail schuf, waren die Erwartungen noch hoch. Innerhalb von fünf Jahren sollten 20 Prozent der Bundesbürger die staatliche Alternative zur E-Mail nutzen, neben Behördenpost sollten hier auch geschäftliche und private Nachrichten zum Alltag gehören.

Sieben Jahre nach der Einführung sieht die Bilanz anders aus. „Aktuell haben sich über eine Million Privatkunden bei den De-Mail-Anbietern insgesamt registriert; dazu kommen einige zehntausend Mittelstandskunden und rund 1.000 De-Mail-Großkunden aus Wirtschaft und Verwaltung“, erklärt Christian Friemel, Pressesprecher für die E-Mail-Dienste Web.de und GMX. Die Mailanbieter gehören zu den Kooperationspartnern, die den De-Mail-Dienst nach den Vorgaben der Bundesregierung anbieten.

Volkert Weber stellt dies in die erforderliche Perspektive:

[1 Million Privatkunden]

Das war gar nicht schwer. Wer sich für De-Mail registrierte, bekam einen dicken Zalando-Einkaufsgutschein. Wenn man jedermann ein iPhone X verspricht, kann man bestimmt noch mal 10 Millionen Privatkunden gewinnen.

und:

[Bei der Deutschen Rentenversicherung, einem der bekanntesten Anbieter für De-Mail-Dienstleistungen, sind im Jahr 2016 gerade mal 4.500 De-Mail-Nachrichten eingegangen.]

Die Deutsche Renterversicherung hat ca 15.000 Mitarbeiter und 23.000.000 Versicherte. Also ist das etwa eine De-Mail pro Mitarbeiter alle drei Jahre oder von jedem Versicherten eine einzige De-Mail in 5.000 Jahren. Die könnte man wohl billiger mit dem Taxi bringen.

Er empfiehlt:

Ich hätte da einen Vorschlag. Einfach abschalten und nicht mehr drüber reden.

Problem: Eventuell ist die De-Mail der einzige Rettungsanker für das beA.