Auch Herbert Kubicek, emeritierter Bremer Informatikprofessor und ausgesprochener Fachmann in Fragen des Datenschutzes, teilt die Fassungslosigkeit angesichts der Äußerungen unserer Innenpolitiker, die Bürger sollten sich selbst vor den Angriffen ausländischer Geheimdienste auf ihre Grundrechte schützen. Im Gespräch mit dem Weser-Kurier sagt er:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert die Bürger auf, sich selbst vor Überwachung zu schützen.

Das halte ich für einen ungeeigneten Ablenkungsversuch von eigenen Pflichtversäumnissen. Als Schutz vor staatlicher Überwachung sind Virenscanner und Verschlüsselung völlig untaugliche Mittel. Die Vertraulichkeit unserer E-Mail-Kontakte und die Möglichkeit, anonym zu kommunizieren, sind gesetzlich verankerte Rechte, die der Staat garantieren muss und nicht auf die Internetnutzer abwälzen darf.

Zudem sei, anders als Friedrich und Uhl andeuten, die De-Mail auch gar nicht geeignet, den Spähprogrammen der Geheimdienste etwas entgegenzusetzen:

Die Bundesregierung hat die De-Mail entwickeln lassen, auch Sie waren daran beteiligt. Es wird mit staatlicher garantierter Sicherheit geworben – ist das eine überwachungssichere Alternative?

Nein. De-Mail ist in dieser Hinsicht eine Mogelpackung. Sie ist gerade nicht anonym. Sie ist eigentlich nur für Verwaltungskontakte gedacht ist und User müssen sich mit dem Personalausweis identifizieren.

…

Nicht der Nutzer, sondern der Provider verschlüsselt die Nachrichten. Der Betreuungsaufwand für Kompatibiltätsprobleme bei einer vollständigen Verschlüsselung vom Absender bis zum Empfänger war den Providern zu hoch und das Bundesinnenministerium hat sie dazu auch nicht gedrängt. Auch De-Mail ist wie eine Postkarte, die erst beim Versand zwischen den beteiligten Providern in einen Umschlag gesteckt wird. Vorher kann sie jeder lesen.

Das ganze Interview findet sich hier.