Christian Ludwig Geminn, Mitarbeiter bei Alexander Roßnagels „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“, seziert in der aktuellen MultiMedia und Recht (MMR) das „Schengen-Routing“ der Telekom. Sein Fazit:
Bei der Diskussion um nationales bzw. europäisches Routing handelt es sich um eine Debatte, bei der wirtschaftliche Interessen auch unter dem Deckmantel des Eintretens für die Privatsphäre der Internetnutzer ausgefochten werden. Insbesondere ist eine Instrumentalisierung von Privatsphäre im Diskurs zu beobachten. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht einige Anbieter aus dem NSA-Skandal Gewinn schlagen wollen, indem sie die Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung und auch in der deutschen Wirtschaft ausnutzen, um Produkte abzusetzen oder ihre Agenda voranzutreiben. […]
Problematisch bliebe ferner auch nach der Einrichtung eines nationalen Routing die andauernde Präsenz zahlreicher U.S.-amerikanischer Abhöreinrichtungen in der BRD und die damit verbundenen mutmaßlichen Möglichkeiten zum Abhören auch von innerdeutschem Datenverkehr sowie die Fähigkeit, in Deutschland tätige U.S.-amerikanische Firmen zur Herausgabe von Daten zu verpflichten.
Die massiven Rechts- und Verfassungsverstöße des BND sind hier noch nicht einmal eingerechnet.
Christian Ludwig Geminn, Die Debatte um nationales Routing – eine Scheindebatte? – Eine kritische Analyse der Argumentationslinien, MMR 2015, 98.