Die Bundesregierung hat in der vorigen Woche ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ vorgelegt, eigener Ansicht nach

einen wichtigen Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik,

mit der der digitalen Wandel „gefördert und aktiv gestaltet“ gestaltet weren soll, der

große Chancen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit in Deutschland

verspricht.

(Nach anderer Auffassung liefert das Papier „große Pläne, wenig Konkretes“ und zeigt auf „38 Seiten Angst vor festen Zusagen„, „inhaltlich kaum greifbar“ und ohne konkrete finanzielle Versprechungen, bietet „zu wenig, zu spät„. In schärferer Diktion wird es auch als „nichssagend“ und „lächerlich“ bezeichnet, als „Nulltext“ und „Geschwafel“.)

Wichtig ist der Bundesregierung,

digitale Dienstleistungen der Verwaltung mit Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an[zu]bieten.

Konkret bedeutet das:

• Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein. Wir führen De-Mail flächendeckend ein. Um die flächendeckende Einführung von De-Mail zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden.
• Bestehende verwaltungsrechtliche Formerfordernisse, wie das persönliche Erscheinen bei einer Behörde oder die eigenhändige Unterschrift stehen dem weiteren Ausbau elektronischer Dienstleistungen vielfach im Wege. Wir stellen daher alle verwaltungsrechtlichen Formerfordernisse auf den Prüfstand und streichen diese, wo immer möglich, ersatzlos.
• Auf europäischer Ebene wirken wir darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger sich künftig in anderen Mitgliedstaaten sicher elektronisch identifizieren können. Auch tragen wir dazu bei, dass elektronische Signaturen, auch von Unternehmen, über die Grenzen hinweg genutzt und anerkannt werden können.

Daneben verspricht die Bundesregierung

Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz

Wir wollen die Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jeder Einzelne in der Lage ist, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen.

• Wir stellen sichere Infrastrukturen zur Verfügung, um die eigene Identität im Netz besser zu schützen und sicher zu kommunizieren. Die Nutzung des neuen Personalausweises wird vereinfacht und seine Anwendungen werden erweitert. Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden. Die Anwendung von Sicherheitstechnologien wie De-Mail bauen wir aus.

Die friedliche Koexistenz der beiden letzten Sätze überrascht (mich).