„Internetminister“ bewerben De-Mail in Europa

Wie Annett Meiritz am 14. November 2014 bei Spiegel Online berichtete, haben die deutschen „Internetminister“ Gabriel, de Maizière, Dobrindt und Maas der EU-Kommission ihren Wunschzettel für die Digitalpolitik gefaxt (!). Markus Beckedahl verweist auf Netzpolitik auf das vom BMJV online gestellte Schreiben. Es ist gerichtet an den Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip, den Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellchaft Günther Oettinger, die Kommissarin unter anderem für Verbraucher Vĕra Jourová und die Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager.

Die Bundesregierung beschwört auf den gesamt 11 Seiten einleitend die „enormen Chancen für uns alle“, die die Digitalisierung biete und bietet sodann die Mithilfe bei der Gestaltung der „digitalen Revolution“ an. Im folgenden spricht sie die aus ihrer Sicht maßgeblichen Punkte an. Damit verbunden sind konkrete Forderungen an die Kommission.

Hierzu gehört auch die De-Mail. Unter III. heißt es:

Ebenso wichtig ist es, sichere digitale Infrastrukturen und Systeme zur Verfügung zu stellen, damit die Bürgerinnen und Bürger die eigene Identität im Netz besser schützen oder sicher kommunizieren können. Mit dem deutschen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion und DE-Mail als einem sicheren elektronischen Zustelldienst haben wir in Deutschland dafür bereits Grundlagen geschaffen. Auch grenzüberschreitend müssen hohe Sicherheitsanforderungen für eID und elektronische Zustelldienste gelten. Die in der EU-Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen für diese Bereiche vorgesehenen Durchführungsakte sollten daher zeitnah erarbeitet und die grenzüberschreitend geltenden Standards zur Gewährleistung der erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheit dieser Dienste nutzerfreundlich konkretisiert werden.