Erschossener toter Gaul abgewatscht

Der Bundesrechnungshof hat das BMI für den erschossenen toten Gaul abgewatscht:

Das BMI ist gescheitert, De-Mail als elektronisches Pendant zur Briefpost in der Bundesverwaltung zu etablieren. Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nutzen De-Mail fast gar nicht zur elektronischen Kommunikation.

Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2021

Und kritisiert das Fehlen einer Erfolgskontrolle. Die Ziele, 6 Millionen versandte De-Mails der Bundesverwaltung allein, und damit eingesparte Portokosten von 3,5 Millionen Euro, seien bei weitem nicht erreicht, zudem aber nicht einmal nachgehalten worden.

[Das BMI] erwartete, dass diese innerhalb der ersten vier Jahre nach der Einführung bis zu 6 Millionen De-Mails versenden würden. Gegenüber der Briefpost sollte De-Mail in den Jahren 2016 bis 2019 bis zu 3,5 Mio. Euro einsparen. Tatsächlich versandten die Behörden des Bundes in diesem Zeitraum nur 6 000 anstatt der erwarteten 6 Millionen De-Mails. Sie sparten demnach knapp 3 500 Euro ein. In den Jahren 2011 bis 2020 gab der Bund für De-Mail mindestens 6,5 Mio. Euro aus.

Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2021 S. 95

Die Wirtschaftswoche rechnet flugs nach:

Eine Mail an den Staat? Macht 1000 Euro!

Wirtschaftswoche vom 2. Dezember 2021 S. 95

Was natürlich Quark ist: Der Bundesrechnungshof spricht von 6.000 durch die Bundesbehörden versandten Mails (bei Gesamtkosten von 6,5 Mio. Euro). Richtiger wäre also: „Mail vom Staat“. Die Dimension stimmt aber trotzdem: Das kaum genutzte Tool kostete pro Mail ein wirklich deutliches Sümmchen Geldes. Und das nicht nur für die Bundesverwaltung. Die Telekom etwa gab einen dreistelligen Millionenbetrag aus. Die anderen Unternehmen wohl nicht ebenso viel, aber auch mehr als die hier genannten 6,5 Millionen.

Das Geld ist weg und kommt nicht wieder. Weshalb der Bundesrechnungshof an die sunk cost fallacy erinnert: Der Bund möge nicht gleichwohl, sondern deshalb erwägen, den Dienst abzuschalten.

Angesichts der bisherigen Entwicklung ist nicht ersichtlich, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen De-Mail als Angebot der Bundesverwaltung künftig häufiger nutzen werden. Das BMI hat die Ursachen hierfür zu ermitteln. Anschließend muss es entscheiden, inwieweit De-Mail neben einem digitalen Postfach noch sinnvoll in der Bundesverwaltung genutzt werden kann. Dabei hat es auch zu betrachten, De-Mail als Kommunikationsmittel für die Bundesverwaltung aufzugeben.

Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2021 S. 99

Bedauerlicherweise geht der Staat mit dem eBO gerade genau denselben Weg noch einmal. Diesmal unter der Federführung des BMJ. Wieder ein Postfach mit gesicherter Identifikation (diesmal duch Notare), diesmal Ende zu Ende verschlüsselt — aber nur für die Kommunikation mit den Gerichten (und Anwälten), nicht auch untereinander. Dieser Staat traut seinen Bürgern nicht.