Bundesregierung: „De-Mail nicht erfolgreich“

Der aktuelle „Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2018/2019“ enthält ganz spannende Analysen zur erheblichen (aber nicht erstaunlichen) Diskrepanz zwischen dem weiterhin rasant wachsenden Paketmarkt (Amazon und Co. sei Dank) auf der einen Seite, und dem stark eingebrochenen und weiter bröckelnden Briefmarkt auf der anderen Seite.

Zudem aber enthält die offizielle „Unterrichtung (des Bundestags) durch die Bundesregierung“ (BT-Drs. 19/15852) folgende bemerkenswert klaren Passagen:

Es bleibt aber festzuhalten, dass es derzeit, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsverbindlichkeit und das Briefgeheimnis aus Sicht der Bundesnetzagentur keine allgemein akzeptierte und eingeführte elektronische Alternative zum Brief in Deutschland gibt. Dies belegen die geringen Nutzerzahlen von Dienstleistungen wie der DE-Mail oder des E-Postbriefs.

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2018/2019, BT-Drs. 19/15852 S. 48

Sowie:

Allerdings war schon der Versuch, das DE-Mail Kommunikationssystem aufzubauen, nicht erfolgreich: Nach dem Bericht der Bundesregierung verfügten 2015 etwa 1 Mio. Privatkunden und „eine hohe fünfstellige Zahl vonOrganisationen (Unternehmen, Verwaltungen, etc.)“ über DE-Mail-Konten. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Es ist daher zweifelhaft, ob eine für den wirtschaftlichen Betrieb und die breite Akzeptanz der Nutzer ausreichende Teilnehmerzahl für ein der Allgemeinheit zugängliches, sicheres digitales Kommunikationssystem auch in Zukunft ohne weitere koordinierte Maßnahmen des Staates oder von Unternehmen erreicht wird.

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2018/2019, BT-Drs. 19/15852 S. 198 f

Die Bundesnetzagentur untersteht dem Wirtschaftsministerium. De-Mail ist ein Projekt des BSI und des Innenministeriums. Ein Hoch auf die Binnenpluralität!

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De-Mail werde sich daher durchsetzen

… sagt laut der dpa (Saarbrücker Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Nordwest-Zeitung uvm) „Tim Gerber von der Computer-Fachzeitschrift „c‘t““:

Das BSI empfiehlt De-Mail vor allem dort, wo es auf vertrauliche und verbindliche Kommunikation ankomme. Etwa bei Krankmeldungen, Behördenanträgen oder Schadensmeldungen. Fachjournalist Gerber rät Verbrauchern sogar ganz grundsätzlich zur De-Mail: „Wo immer man sie nutzen kann, sollte man sie nutzen.“ Sie sei nachweissicher etwa bei Kündigungen und deutlich günstiger als die klassische Briefpost mit entsprechenden Zusatzleistungen wie Einschreiben oder Rückschein. De-Mail werde sich daher durchsetzen und langfristig die klassische Post weitgehend ersetzen, ist Gerber überzeugt.

Ich weiß nicht. Denn ganz ähnliches hört und liest man von offizieller Seite immer und immer wieder, so vor fast einem Jahr. Wohl deshalb fragte schon vor dreieinhalb Jahren Felix @diplix Schwenzel:

Und die Experten antworteten: Nein.

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De-Mail und Verwaltung

Es gibt Sätze, die sind so schön — die finden sich allein in Pressemitteilungen.

Noch aber dominiert Papier das Output-Management im öffentlichen Sektor.

Wieso denn „Noch aber“? Was ist denn mit dieser Digitalisierung, mit E-Mail und De-Mail?

Auch wenn seit Januar 2018 De-Mail für Deutschlands Verwaltungen gesetzlich vorgeschrieben ist: Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich dieser elektronische Kanal als Alternative zum klassischen Postversand in der Kommunikation zwischen Bürger und Behörden durchsetzen wird.

Dirk Niemeyer vom Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe glaubt nicht, dass über Nacht „der Schalter umgelegt“ wird. „Secure-Mail-Lösungen wie E-Post und De-Mail wurden zwar intensiv und lange beworben, spielen aber heute nach wie vor keine große Rolle.“

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„Auch so ein Erfolgsmodell.“

Die iX aus dem Hause heise macht sich lakonisch lustig über die De-Mail. Oliver Diedrich schreibt im Editorial 6/2017:

„Oh, fast vergessen: Natürlich lässt sich mit dem Online-Ausweis ein De-Mail-Konto eröffnen. Auch so ein Erfolgsmodell.

Wenn alles gut läuft, kommt am Ende etwas heraus, das die Einfachheit von Google mit Datenschutz nach europäischen Vorstellungen verbindet – das wäre ein echter Gewinn. Wahrscheinlich kriegen wir aber einen Dienst, der mit deutscher Gründlichkeit und allerhöchsten Sicherheitsstandards die Nützlichkeit des Online-Ausweises mit der Verbreitung von De-Mail kombiniert. „

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De-Mail als Galaxy Note 7

Die De-Mail ist weiterhin kein iPhone: sie verkauft sich nicht von allein. Da mag die Bundesregierung sich auch mühen und zahllose Schriftformerfordernisse vor allem des besonderen Verwaltungsrechts ablösen und durch die Möglichkeit ersetzen, De-Mails an die Behörden zu senden: Die Nutzung bleibt gering:

Laut dem diesjährigen eGovernment MONITOR steigt zwar die E-Government-Nutzung in Deutschland, die Online-Ausweisfunktion sowie De-Mail bleiben aber unbeliebt.

Die Ergebnisse für Deutschland sind ernüchternd: 45 Prozent der Befragten besitzen laut der Studie kein De-Mail-Konto und möchten es auch künftig nicht beantragen, 35 Prozent kennen das Angebot nicht.

(Kommune 21)

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De-Mail in SH

Wie das Flensburger Tageblatt mitteilt, berichtet die Staatskanzlei Schleswig-Holsteins auf eine Anfrage der Piraten im Landtag (in der Drucksache 18/4170, in Vorbereitung) über den bisherigen Aufwand des Landes zur Einführung von De-Mail: Danach

arbeitet die Staatskanzlei in Kiel bereits seit drei Jahren an der Einführung der De-Mail für alle Kommunen des Landes – bislang jedoch ohne sichtbares Ergebnis, dafür aber mit erheblichen Kosten. Der Landtagsabgeordnete [der Piraten] Uli König hat errechnet: „Seit 2013 wurden schon über 100.000 Euro Steuergelder investiert.“

De Ergebnisse seien allerdings mäßig.

Das einzige Trostpflaster sehen die Piraten darin, dass noch keine regelmäßigen Betriebskosten dazukommen – weil der Service ja noch gar nicht verfügbar ist.

Auch außerhalb der Landesverwaltung werde das System nicht genutzt, erklärt die Zeitung genüsslich: Es gebe in Schleswig-Holstein überhaupt nur drei Nutzer: einen Hersteller von Stalleinstreu, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Handwerkskammer Lübeck. Jedenfalls in der Theorie.

Der IT-Mitarbeiter [der Handwerkskammer] Martin Becker hat über die verschlüsselten Mails Buch geführt. Die Liste ist kurz. Ganze zwei De-Mails erreichten die Handwerkskammer in zwei Jahren.

Flensburger Tageblatt, e-Government-Gesetz — De-Mail: SH hadert mit der Verschlüsselung (24. Mai 2016)

[Update 2016-07-18] Der Link zur Landtags-Drucksache wurde ergänzt. [/Update]

„nur die Technikinteressierten“

Thomas Jarzombek ist „netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion“ und ihr Vertreter im Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages. Jüngst durfte er in der Wochenzeitung „Das Parlament“ in einem so genannten Interview die bescheidenen Pläne der Bundesregierung zum Breitbandausbau loben („ambitioniertes Ziel“, „großes Förderprogramm“, „ konkrete Regelungen“, „ Internet ohne Verzögerung“, usw. usf.). Dabei machte er auch einen Schlenker zur De-Mail:

„Man kann aber keine sinnvollen Anwendungen ermöglichen, wenn kaum jemand dabei mitmacht. Ähnlich [wie beim neuen Personalausweis, J.S.] ist es bei der De-Mail. Die müsste jeder bekommen, der eine E-Mail-Adresse hat. Ansonsten nutzen es nur die Technikinteressierten. Und das reicht nicht.“

Hm. In meinem Internet gibt es nur zwei Technikinteressierte mit De-Mail. Von denen es vielleicht genau keiner nutzt.

Wollen wir nur hoffen, dass Jarzombek hier nicht Pläne zur Nutzungspflicht spoilert („Die müsste jeder bekommen, der eine E-Mail-Adresse hat.“).

.de-Mail

Es ist nur eine Petitesse, aber eine schöne, die zeigt: Niemand kennt De-Mail, auch nicht die, die über sie schreiben. Und das fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Rundfunk-Berlin-Brandenburg berichtet über die Berliner Planungen für ein landeseigenes E-Government-Gesetz. Und schreibt hierzu unter anderem:

Die Kommunikation zwischen Behörden und Berlinern soll über eine .de-Mail-Adresse und verschlüsselt stattfinden – um sich den Amt zum Gang vielleicht sogar in Zukunft ganz und gar sparen zu können.

2016-04 rbb
„.de-Mail“. Als sei wesentlich nur, dass die Adresse des Mailanbieters eine deutsche TLD ziere.

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De-Mails für Private weiterhin kostenlos

Bei der Telekom kosten gewöhnliche De-Mails bis ins Jahr 2018 weiterhin nichts:

2015-11-30 telekomEs ist zu erwarten, dass die anderen Anbieter nachziehen. Darunter auch 1&1 mit seiner Marke web.de, wo De-Mails derzeit nur Null Euro Sternchen kosten:

2015-11-30 webde(Heißt: Neben der Einrichtungsgebühr insbesondere zur Identifizierung kommen Kosten für Sonderversandleistungen hinzu; Standard-De-Mails kosten nichts „bei De-Mail Flat“, was immer die wieder kostet.)

De-Mail ist weiterhin kein iPhone.